[Mork vom Ork]

Hallo liebe Bremer,

es gibt anscheinend die Bremer Gesetze direkt auf der Bremer Webseite abrufbar - und nicht mehr (wie bislang) indirekt über den Beck-Verlag.

Transparenzportal Bremen
Bremische Vorschriften
http://transparenz.bremen.de/vorschriften-72741


Dort mit dem Suchbegriff "Rundfunk" zu finden u.a.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 17. September 1991
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69371.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d

sowie direkt zu dessen §3 Absatz (1) über die Vollstreckung von Bescheiden über rückständige Rundfunkgebühren im Verwaltungszwangsverfahren
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69371.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunkStVtrGBRpArtikel1-P3

§ 3
(1) Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.

sowie auch

Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
vom 29. September 2015
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74802.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d



Euer Mork vom Ork


Edit "Bürger":
Aktualisiert. Danke für die Hinweise.

[Mork vom Ork]

Hallo liebe Leute,

heute habe ich nochmal in den Bremer Gesetzen gestöbert und folgende Gesetze passend für Radio Bremen herausgesucht:


Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Gültigkeit vom 14.04.2010 bis 03.04.2014 Außer Kraft

Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Inkrafttreten 24.03.2016



Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) Gültigkeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2015 Außer Kraft

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) Gültigkeit vom 01.04.2015 bis 31.12.2016 Außer Kraft

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) Inkrafttreten 01.01.2017



Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Gültigkeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2016 Außer Kraft

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Inkrafttreten 01.01.2017



Satzung von Radio Bremen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Inkrafttreten 01.01.2017



Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) Inkrafttreten 30.01.2015



Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) Inkrafttreten 19.11.2016



Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG) Gültigkeit vom 09.10.1984 bis 05.10.2015 Außer Kraft

Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege (BremGVG) Inkrafttreten 06.10.2015



Bremisches Verwaltungszustellungsgesetz (BremVwZG) Inkrafttreten 01.02.2006


Euer Mork vom Ork

[Mork vom Ork]

Ich ergänze die Links zu den Zustimmungsgesetzen, die die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages in Landesrecht transformieren:

Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. November 2011 außer Kraft

Gesetz zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 25. November 2014 außer Kraft

Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2015 außer Kraft

Gesetz zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2015 außer Kraft

Gesetz zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. August 2016

[pinguin]

Witzig sind die aber schon; die Einträge zu den Links

Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://transparenz.bremen.de/sixcms/jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr18GBRrahmen_2016-01-01.xml#jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr18GBRrahmen

Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://transparenz.bremen.de/sixcms/jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr17GBRrahmen_2016-01-01.xml#jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr17GBRrahmen

Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://transparenz.bremen.de/sixcms/jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr15GBRrahmen_2012-01-01.xml#jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr15GBRrahmen

Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://transparenz.bremen.de/sixcms/jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr13GBRrahmen_2010-04-01.xml#jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr13GBRrahmen

im

Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87624.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr19GBRrahmen

haben nach dem Aufruf als Resultat:

entry not found

Soll so Transparenz sein?

[Mork vom Ork]

@pinguin

Ja, Deine Links funktionieren wirklich nicht.
Das macht aber nichts, weil eine Nachricht über Deiner habe ich die Links auf die Zustimmungsgesetze aufgeführt, die funktionieren sollten. Die Rundfunkänderungsstaatsverträge sind immer auf der selben Webseite als Anlage zum entsprechenden Zustimmungsgesetz zu finden.

Ich kann aber beispielsweise auch die direkten Links zu den Rundfunkänderungsstaatsverträgen angeben:

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Wenn Links nicht mehr funktionieren, dann bitte Bescheid sagen.

Schöne Grüße
Mork vom Ork

[Mork vom Ork]

Hier kommen noch die Links auf die Rundfunkstaatsverträge mit dem offiziellen Namen "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)".

RStV gültig von: 01.01.2013 gültig bis: 31.12.2015 außer Kraft
RStV gültig von: 01.01.2016 gültig bis: 30.09.2016 außer Kraft
RStV gültig vom: 01.10.2016

[Mork vom Ork]

Hier noch der Link auf ein Bremerhavener Ortsgesetz zu Straßenausbaubeiträgen:

Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen nach § 17 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bremerhaven (Straßenbaubeitragsortsgesetz) vom 21. März 2002

Dieses Gesetz ist sehr ähnlich den Bestimmungen des RBStV, siehe hier:

§ 13
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner.
(2) Mehrere Beitragsschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.
(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechts auf diesem.

[Mork vom Ork]

Ich habe endlich auch die ausführliche Begründung zum RBStV gefunden, siehe hier:

Rathaus Bremen Senatskanzlei - >REFERAT 11 - MEDIEN UND IT
Rathaus Bremen Senatskanzlei -> Begründung des RBStVs als PDF

[Mork vom Ork]

Hier noch ein Zitat aus dem Straßenbaubeitragsortsgesetz Bremerhaven:

Straßenbaubeitragsortsgesetz
§ 1
Erhebungsgrundsatz

Die Stadt Bremerhaven erhebt nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes - sofern Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden können - zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung ihrer Straßen, Wege und Plätze (Erschließungsanlagen) Beiträge von den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile bietet.

Hier werden korrekterweise nur die Grundstückseigentümer zu Beiträgen herangezogen, die wirtschaftliche Vorteile aufgrund der Nutzungsmöglichkeit der angrenzenden Straßenanlagen haben. Das

§ 4
Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand

Die Stadt trägt den Teil des Aufwands, der
a)
    nach Maßgabe des § 5 von ihr zu tragen ist (sog. Mehrbreitenaufwand und Gemeindeanteil),
b)
    bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands nach § 6 auf ihre Grundstücke und Erbbaurechte entfällt.

Hieraus wird klar, dass niemals die vollen Kosten als Beiträge umlegbar sind. Der Gemeindeanteil ist von der Stadt selbst zu tragen.
Auf den Rundfunkbeitrag bezogen, würde der anteilige Nutzen des Rundfunks für die Allgemeinheit auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssen und von den Nutzern dann ein entsprechend des Nutzungsvorteils bemessener Beitrag erhoben werden.

[Mork vom Ork]

Es gibt auch die Originalversion des "Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 17. September 1991" hier:

Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 17. September 1991 außer Kraft

Veröffentlichungsdatum:25.09.1991 Inkrafttreten26.09.1991 FundstelleBrem.GBl. 1991, 273
Gliederungsnummer:225-c-1

[Mork vom Ork]

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) Gültigkeit 01.06.2009 bis 31.12.2012 außer Kraft

[Mork vom Ork]

Es gibt auch das "Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)" auf dem Bremer Transparenzportal:

Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG)  Inkrafttreten: 05.05.2015

[Mork vom Ork]

Und ich habe wieder etwas Neues gefunden:

Verordnung über die Erstattung von Kosten bei der Vollstreckung rückständiger Rundfunkforderungen
Senatsvorlage vom 6. Juni 2017

Der Landeshauptkasse Bremen ist aufgefallen, dass die Verfahrenskosten während der Beitreibung rückständiger Rundfunkforderungen bei Weitem nicht durch den Beirtragsservice gedeckt sind. Deshalb gibt es ab 2018 einen saftigen Aufschlag 

[volkuhl]

Seit dem 1. Juli 2016 ist die Landeshauptkasse Bremen zentrale Vollstreckungsbehörde für die Rundfunkforderungen des Beitragsservice ARD/ZDF/Deutschlandradio im Stadtbereich Bremen. Im Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven wird die Vollstreckung durch die Stadtkasse des Magistrats der Stadt Bremerhaven vorgenommen.

Interessant, dass Radio Bremen nicht ein Mal erwähnt wird...

Was sind "Rundfunkforderungen"? Wenn sie Rundfunk fordern, müssen sie nur ihr Radio einschalten! 

[Mork vom Ork]

Vollstreckungsbehörde für die Rundfunkforderungen

Was sind "Rundfunkforderungen"? Wenn sie Rundfunk fordern, müssen sie nur ihr Radio einschalten! 

Ich nehme an, dass diese Formulierung garantiert, dass sie kompatibel bleibt, auch wenn es keine Beiträge mehr geben wird. Forderungen können halt jegliche Abgaben sein.