[dreamliner]

Hallo Mitstreiter,
kaum ist die AFD in Sachsen im Amt, wird auch gleich mal eine "Kleine Anfrage" bezüglich des "Forderungsausfall beim MDR" an die Landesregierung gestellt:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_art=Drs&dok_nr=4776&leg_per=6

Bin mal gespannt wie die Antworten darauf sein werden :-)

[faust]

... man muss sie nicht gleich mögen, aber das ist zumindest straight auf den Punkt gebracht!

[Teegadrom]

Die Fragen wurden von unserer Dresdner Initiative im Juni 2015! und nochmals im September 2015!! mit der medienpolitischen Sprecherin erörtert. Eigentlich traurig, dass keine anderen Parteien die Fragen aufgegriffen haben.Bedauerlich natürlich auch, dass es so lange gedauert hat!  Denn "mögen" - muss man ja die sonstigen politischen Überzeugungen der AfD keinesfalls.

[Linksabbieger]

Hallo,

ich habe mir grad die kleine Anfrage durchgelesen und frage mich ob mit der letzten Frage tatsächlich eine realistische Einschätzung des Sachverhalts gewonnen werden kann:

Wie hat sich die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten seit Einführung des Rundfunkbeitrages entwickelt? (Bitte die Zahl der Gerichtsverfahren für 2011, 2012, 2013 und 2014 angeben.)

2013, 2014 war der MDR bzw. ein gewisser Beitragsservice doch noch damit Beschäftigt überhaupt erstmal Beitragsbescheide zu versenden. Der Widerspruchsbescheid dauerte dann auch nochmal ewig.
Aus den Anfragen hier im Forum leite ich ab, dass viele vom MDR erpresste, den öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht konsumierende Bürgerinnen und Bürger erst 2015 den Weg zum Gericht gegangen sind.

Naja, Sehen wir mal wie die Antworten ausfallen und ob es überhaupt Antworten gibt.

Durchhalten!
Linksabbieger

[Bürger]

Antwort der Sächsischen Staatskanzlei vom 27.04.2016
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4776&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

auf die

[...] "Kleine Anfrage" bezüglich des "Forderungsausfall beim MDR" an die Landesregierung [...]
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_art=Drs&dok_nr=4776&leg_per=6

[noGez99]

Sehr seltsam, die Zahlen:

    345 Verwaltungsstreitverfahren aber
60000 (ca) Zwangsvollstreckungen

Was wird hier als "Verwaltungsstreitverfahren" definiert?  Die 2. Instanz??
Ich kann mir nicht vorstellen, dass von den Vollstreckungsopfern nur so wenig geklagt haben.

noch interessant:
Wohnungen ins Sachsen: 2 333 896 zu  55000 = 2,4% der Beitragsschuldner werden zwangsvollstreckt
(Wohnungen siehe hier https://www.statistik.sachsen.de/html/830.htm)

[Bürger]

Interessant werden zum Vergleich die Zahlen aus 2015 sein, welche aber erst mit dem nächsten Geschäftsbericht des sog. "Beitragsservice" vermutlich im Juni 2016 bekannt werden...

[Boykottler]

Interessant werden zum Vergleich die Zahlen aus 2015 sein, welche aber erst mit dem nächsten Geschäftsbericht des sog. "Beitragsservice" vermutlich im Juni 2016 bekannt werden...

Darf man dem immer ehrlichen Beitragsservice da auch glauben schenken, dass diese Zahlen dann der Wahrheit entsprechen?