Der kleine Senkungsvorschlag ist ein Witz.
Zumal dem Senkungsvorschlag der KEF vermutlich nicht gefolgt wird und 2021 trotzdem eine Beitragserhöhung auf >19 € erfolgen wird.
Siehe hierzu die
Mitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit den Aussagen der Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder Malu Dreyer:
„Selbstverständlich respektieren wir die Empfehlung der KEF für eine Beitragssenkung. Jedoch habe ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch die Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auch auf Ziele wie stabile Beiträge, Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder Digitalisierung hin zu überprüfen. „Wir werden dabei vor allem die künftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Beiträge in den Blick nehmen, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Insgesamt belege der nun vorgelegte KEF-Bericht, dass mit dem Modellwechsel von der gerätebezogenen Gebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig gesichert sei. „Wir haben damit unser Ziel, ein weitgehend aufkommensneutrales und gerechtes Finanzierungssystem für die Zukunft zu gestalten, erreicht“, so die Ministerpräsidentin.
Google-Translation Politdeutsch-Deutsch:
Wir haben unser Ziel, das große Fressen auf Kosten der Bürger weiter zu zelebrieren, erreicht. Die zusätzlichen 2 Milliarden werden wir auch noch abkassieren.
Es zahlen weiter alle, ob Nutzer oder Nichtnutzer, ob milliardenschwerer CEO in der 20-Zimmer-Villa mit 5 köpfiger Familie und 2 Bediensteten oder Student mit 2 Nebenjobs in der 15 m²-Bude.... aber das durchschaut ja keiner, solange wir stetig wiederholen, dass das Beitragsfinanzierungssystem rechtens, gerecht und alternativlos wäre.
Die Alternative gibt es jedoch:
- den Landtagsabgeordenten und Mediensprechern ebenso stetig wiederholen, wie unsozial das Beitragssystem ist
-
Rundfunkbeitrag einfach für alle - einfach nicht zahlen und an den Gerichten weiter klagen- weitere Mitstreiter finden
- die Behauptungen der örR und des BS weiterhin beleuchten und versuchen durch Recherche auszuhebeln.
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