Autor Thema: Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen  (Gelesen 1622 mal)

Offline Uwe

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Politiker-Kommission deutet an, Rundfunk-Beitrag nicht senken zu wollen

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 13.04.2016

Die Kommission für die Höhe des Rundfunkbeitrags hält eine Senkung auf 17,20 Euro für angebracht. Die erste Reaktion aus dem Politiker-Gremium, das die Sender kontrolliert, deutet allerdings darauf hin, dass die Sender der Empfehlung nicht folgten dürften. Die Argumentation lässt die bedingungslose Breitschaft zur Verteidigung des Status Quo erkennen.

Mit dieser Aussage gibt Dreyer die Richtung vor, und diese weist nicht in Richtung Sparen: Denn obwohl die Sender 8 Milliarden Euro jährlich aus der Gebühr bekommen, haben die Sender wegen der üppigen Firmenpensionen ein riesiges Problem. Der WDR und der Bayrische Rundfunk haben das bereits eingeräumt.

weiterlesen auf:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/13/politiker-kommission-deutet-an-rundfunk-beitrag-nicht-senken-zu-wollen/


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Offline Viktor7

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Na endlich!

Hier wird die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) wahrheitsgemäß als Politiker-Kommission genannt.

Sämtliche Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre gewählt. Die Politik und VG Richter sprechen beschönigend von einer unabhängigen Kommission.

Die Finanzierung der üppigen Firmenpensionen (ARD ca. 1500 / ZDF ca. 1750) darf nicht über die abgepressten Rundfunkbeiträge erfolgen. Der kleine Senkungsvorschlag ist ein Witz.


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« Letzte Änderung: 13. April 2016, 16:49 von Viktor7 »

Offline ChrisLPZ

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Der kleine Senkungsvorschlag ist ein Witz.

Zumal dem Senkungsvorschlag der KEF vermutlich nicht gefolgt wird und 2021 trotzdem eine Beitragserhöhung auf >19 € erfolgen wird.
Siehe hierzu die Mitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit den Aussagen der Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder Malu Dreyer:

Zitat
Selbstverständlich respektieren wir die Empfehlung der KEF für eine Beitragssenkung. Jedoch habe ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch die  Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auch auf Ziele wie stabile Beiträge, Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder Digitalisierung hin zu überprüfen. „Wir werden dabei vor allem die künftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Beiträge in den Blick nehmen, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Insgesamt belege der nun vorgelegte KEF-Bericht, dass mit dem Modellwechsel von der gerätebezogenen Gebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig gesichert sei. „Wir haben damit unser Ziel, ein weitgehend aufkommensneutrales und gerechtes Finanzierungssystem für die Zukunft zu gestalten, erreicht“, so die Ministerpräsidentin.

Google-Translation Politdeutsch-Deutsch:
Wir haben unser Ziel, das große Fressen auf Kosten der Bürger weiter zu zelebrieren, erreicht. Die zusätzlichen 2 Milliarden werden wir auch noch abkassieren.
Es zahlen weiter alle, ob Nutzer oder Nichtnutzer, ob milliardenschwerer CEO in der 20-Zimmer-Villa mit 5 köpfiger Familie und 2 Bediensteten oder Student mit 2 Nebenjobs in der 15 m²-Bude.... aber das durchschaut ja keiner, solange wir stetig wiederholen, dass das Beitragsfinanzierungssystem rechtens, gerecht und alternativlos wäre.

Die Alternative gibt es jedoch:
- den Landtagsabgeordenten und Mediensprechern ebenso stetig wiederholen, wie unsozial das Beitragssystem ist
- Rundfunkbeitrag einfach für alle - einfach nicht zahlen und an den Gerichten weiter klagen
- weitere Mitstreiter finden
- die Behauptungen der örR und des BS weiterhin beleuchten und versuchen durch Recherche auszuhebeln.


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Offline MMichael

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Hier wird die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) wahrheitsgemäß als Politiker-Kommission genannt.

Nö!
Frau Malu Dreyer und die "Rundfunkkommission der Länder" ist gemeint, nicht die KEF.
Zitat
Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über eine Beitragssenkung ab 2017 beraten. Sie verwies jedoch auf die drohenden Steigerungen in fünf Jahren. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Dreyer, als die KEF ihr den Bericht überreichte.
Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1474204


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Offline Viktor7

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Da habe ich mich zu früh gefreut. Hier spielen gleich zwei staatsnahe Gremien guter B. böser B., um den Schein zu wahren.


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« Letzte Änderung: 14. April 2016, 22:33 von Viktor7 »

Offline Dark Fader

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Hat hier schon mal jemand eine Briefvorlage eingestellt, die man seinem Wahlkreisabgeordneten und Kandidaten zuschicken kann?
In anderen Sachen war das schon mal erfolgversprechend.
Die Abgeordneten und Stadträte sind im Allgemeinen nach Parteien geordnet auf der jeweiligen Webseite einzusehen.
Tausende Mail in gleicher Sache dürften die Vertreter unter Druck setzen.

gr


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Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

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