Autor Thema: FragDenStaat: Anzahl der Widerspruchsverfahren zum Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1915 mal)

Offline ChrisLPZ

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Zitat
Datum 7. April 2016 15:52

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

An ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- die Anzahl der in 2015 geführten Widerspruchsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag, aufgeschlüsselt pro Bundesland und Gesamt-Deutschland.
- Wieviele der eingereichten Widersprüche führten zu einer Klage gegen die jeweilige Rundfunkanstalt?
- Wieviel Klagen wurden von Klägern gewonnen?
- Wieviel Vollstreckungsmaßnahmen wurden gegen Beitragsverweigerer durchgeführt? Wieviel (prozentual) davon erfolgreich vollstreckt?
- Wieviel Bundesbürger(Innen) verweigern den Rundfunkbeitrag insgesamt?
- Welche Verwaltungskosten sind durch das Bearbeiten der Widersprüche und Klagen insgesamt bisher dem Beitragszahler entstanden? Bzw. werden diese im Rahmen eines Finanzausgleiches durch Steuergelder abgedeckt?

Zitat
Datum 7. April 2016 15:57
Von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice


Liebe Kundin, lieber Kunde,
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr bearbeitet werden kann. Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur Verfügung.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen beantwortet.

Freundliche Grüße Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien) von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht gestattet. Vielen Dank. Links: Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de

https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-widerspruchsverfahren-zum-rundfunkbeitrag

Noch ein Musterbeispiel der bewundernswerten Transparenz des BS

Nachtrag:
Beitragszahler vs. Kunde / Verbraucher / Konsument
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16264.msg107790.html#msg107790


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« Letzte Änderung: 09. Mai 2016, 01:05 von Bürger »

ZusatzrenteHaetteIchAuchG

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KUNDEN-Service eben.

Häää!? Stop! Kunden??? "Liebe Kundin, lieber Kunde,"


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Offline ChrisLPZ

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Der Beitragsservice verwendet diese Standard-Antwort seit ca. 3 Monaten und scheint keine Fragen mehr über fragdenstaat.de zu beantworten.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - Zusammenfassung der Ergebnisse
https://fragdenstaat.de/behoerde/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/


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ZusatzrenteHaetteIchAuchG

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Liegt möglicherweise daran, dass es um keine öffentlich-rechtliche staatliche Institution handelt, sondern um ein undefiniertes Gebilde, mein die Person A dazu.


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Offline alexparty

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Schreibt doch mal einen unfreien Brief also (ohne Briefmarke) Da die Antwort ja eh nutzlos sein wird.
Mit einem Thema nach Wahl.
Empfänger Beitragsservice und einen Absender... Jedenfalls entweder nehmen sie ihn an oder er geht an den Absender zurück.


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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

Offline Frei

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Moin.

Mal angenommen, man würde die oben genannten Fragen direkt per Kontaktformular auf deren Seite an den Beitragsservice stellen, könnte ich mir theoretisch vorstellen, dass ca. 4 Wochen später eine e-Mail als Antwort kommen könnte, in der auf den Geschäftsbericht 2014 des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio verwiesen würde. Weiterhin könnte ich mir vorstellen, dass die in der Mail um Verständnis bitten würden, dass weitere Angaben nicht gemacht werden könnten, da der Beitragsservice darüber keine Statistiken führen würde und auch nicht führen müsse. Auch könnte ich mir vorstellen, dass am Ende der eMail ein Hinweis sein könnte, dass jegliche Offenlegung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser eMail ist nicht erlaubt sei... |-

Im Geschäftsbericht 2014 findet man auf Seite 7 folgende Informationen:
Zitat
Anzahl Beitragszahlerkonten: 44,5 Mio.
Erträge aus Rundfunkbeiträgen: 8.324,3 Mio. €
Wenn man die Anzahl der Beitragszahlerkonten mit den Jahresbeiträgen (12 * 17,98 €) multipliziert, davon die Erträge abzieht, und diese Summe wiederum durch den Jahresbeitrag teilt, erhält man eine Zahl von ca. 5,9 Millionen Beitragskonten, für die 2014 nicht bezahlt wurde (evtl. auch wg. Befreiung?), das wären 13,3 % aller Beitragszahlerkonten.

Interessant auch auf Seite 19:
Zitat
Die Anzahl der Widersprüche, die mit einem rechtsmittelfähigen  Bescheid  bearbeitet  wurden,  ist  im 
Jahr  2014  mit  rd. 3.400  förmlichen  Bescheiden im  Vergleich  zum  Vorjahr  um  rd.  5  % gesunken 
(2013:  rund  3.600  förmliche  Bescheide).  Von  den  rund  3.400  Widersprüchen  wurden  im  Jahr  2014  rd.  84  %  der  Fälle  abgelehnt.  Eine  Teilstattgabe  erfolgte in rd. 6 % der Fälle. Nur 10 % der Widersprüche  waren  berechtigt  und  führten  zu  einer  Stattgabe.

Auf Seite 22 findet man folgende Infos zum Jahr 2014:
Zitat
20.209.754 Mahnmaßnahmen (ohne Vollstreckungen), und
890.912 Vollstreckungsersuchen.

Und auf Seite 25/26 steht:
Zitat
Rund 3,5 Mio. Anmeldungen erfolgten in Form einer Direktanmeldung durch den Beitragsservice,  wenn  die  angeschriebenen  Personen  nicht oder  nicht  sachdienlich  auf  die  vorangegangenen Klärungsanfragen reagiert haben.

Seite 31:
Zitat
Dabei  sind  die  gegenüber  dem  Vorjahr  zu  verzeichnenden Mehrerträge überwiegend auf den einmaligen Meldedatenabgleich und insbesondere auf  die  seit  Ende  2013  praktizierte,  so  genannte  Direktanmeldung zurückzuführen. In die Bewertung einzubeziehen ist, dass die erhöhten Erträge nicht mit Mehreinnahmen in gleichem Umfang gleichzusetzen sind, da der Zahlungseingang bisher deutlich hinter  den  Erwartungen  zurückbleibt.

Frei  8)


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2016, 23:58 von Frei »
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Offline Frei

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Moin.

Aus einem Artikel der Welt am Sonntag vom 8. Mai 2016:
...sagt der Beitragsservice und nennt eine weitere Zahl: 2014 wurde 3100 mal gegen den Beitrag Klage erhoben.

Dabei sollte man bedenken, dass viele erst 2015 Klage erheben konnten, da der gesamte Ablauf (Datenabgleich, Aufforderungen zur Anmeldung, Direkt- bzw. Zwangsanmeldung, Mahn- & Drohbriefe, Bescheide, Widersprüche, negativer Widerspruchsbescheid) sich recht lange hinzieht - z.B. konnte eine fiktive Person F erst im November 2015 Klage einreichen (s. Signatur)!

Frei 8)


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