[ChrisLPZ]

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NDR, 07.04.2016

Beugehaft kann für den MDR teuer werden

Ein interessantes Detail zum Fall MDR gegen Sieglinde Baumert, der Frau, die in Haft saß, weil sie sich weigerte ihren Rundfunktbeitrag zu zahlen: "Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen", sagt Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht. Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.

Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.
[..]

Weiterlesen auf:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/MDR-muss-fuer-Haftkosten-aufkommen,baumert102.html

[volkuhl]

Puhh... Da haben die unehrlichen Beitragszahler aber nochmal Glück gehabt!

[cook]

Und ich als ehrlicher Beitragsnichtzahler!

[Totalverweigerer]

Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.

Sauber ins Knie gef...., MDR!!!
Wer die Musik bestellt, der bezahlt.

[rave]

Ist es nicht "streng" reglementiert, für was die LRA das eingesammelte Geld ausgeben dürfen?

Ich suche nach "Kosten für Inhaftierung".

Weder die mdr-Satzung noch andere wirre Dokumente (Staatsverträge etc.) geben dazu etwas her.
Empfehlung: Die Intendantin ist verantwortlich für die Posse und sollte dies doch hoffentlich aus eigener Tasche begleichen.
Die hats doch auch ganz Dicke.

Ist dies dann nicht eine unzulässige Betriebsausgabe?

VG rave

[karlsruhe]

Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag.

Antwort karlsruhe:
Das ist ja teurer als in einem normalen Hotel!?

Wie setzt sich dieser hohe Betrag zusammen.

[René]

Nebelkerzen. Sie wurde deswegen entlassen, weil der Druck zu groß geworden ist. Am Wochenende hätte man vor der JVA mit einer Mahnwache o. ä. protestiert, wäre Sieglinde noch inhaftiert. Die Publicity wollte der MDR schließlich nicht. Oder glaubt ihr im Ernst, dass de MDR die Ausgaben für die Inhaftierung im Auge hatte?

[Roggi]

Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen",

heult sich jemand von der Lügenpresse die Augen aus dem Kopf, um dem sedierten Rundfunkteilnehmer zu suggerieren, dass die Beiträge ohne unehrliche Leute niedriger wären.

Er hat recht!
Ohne unehrliche Leute könnte der Beitrag erheblich sinken!

Aber die teuren, unehrlichen Leute sind jedoch nicht diejenigen, die den Beitrag verweigern, sondern offensichtlich diejenigen, die die zwangsweise eingetriebenen Beiträge verschwenden.

[USER9000]

Die einzige Mitteilung die der nette Herr vom Justitiariat hier den Nachahmern von Frau Baumert mitgeben möchte ist, dass man am Ende für die eigene Inhaftierung auch noch selbst bezahlen darf. Das soll abschrecken es Ihr gleichzutun. Der Versuch hier mit irgendwelchen Kostenargumenten abzulenken schlägt leider fehl.

Erstaunlich das dem NDR nur diese Tatsache, welche eine weitere Drohung darstellt, eine Meldung zum Thema wert ist. Wiedereinmal eine interessante Auffassung des Informationsauftrages.

Vor diesem Hintergrund sollte auch mal erwähnt werden dass es genau der selbe nette Herr vom Justitiariat war, der einst einem GEZ Verweigerer der frühesten Stunde empfohlen hat, wie der Widerstand mit Widerspruch, Bescheid und Klage zu beschreiten ist. Das ist genau der Weg, den die Verwaltung der Rundfunkanstalten und des BS schlichtweg unterbindet, indem man Widerspruchsbescheide bis zum Sankt Nimmerleins-Tag herauszögert. Wie glaubwürdig sind also seine Aussagen ?

Ich frage mich wann die Verantwortlichen in den Rundfunkanstalten und der Politik es endlich kapieren dass etwas an Ihrem System falsch ist und verändert werden muss, denn sonst fault es einfach weiter bis wirklich der letzte Rest von dem was noch übrig ist, einfach für immer ungenießbar bleibt.  Den Schaden den Sie damit dem Rundfunk an sich zufügen können Sie, auch langfristig nicht mehr rückgängig machen. Denn die Rentner und Mutantenstadlbegeisterten ohne sog. neuartige Schundfunkempfangsgeräte sterben vorher aus.

[Totalverweigerer]

Ist es nicht "streng" reglementiert, für was die LRA das eingesammelte Geld ausgeben dürfen?

Ich suche nach "Kosten für Inhaftierung".

Das sollte sich der Landesrechnungshof mal anschauen.

[RAFA]

Bei einer Stadtführung übers Mittelalter hab ich mal gehört, dass die Delinquenten, wenn ihnen der Henker die Hand abhackte, diesen dafür auch noch bezahlen mussten oder wenn sie auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden, das Geld für das Holz selber berappen mussten, auf dem sie dann elendig zu Tode gefoltert wurden. Da dachte ich: "Mensch, hey, heut leist ich mir mal was Nettes: einen Scheiterhaufen!" ...geile Investition!
...aber egal auch, weil im Mittelalter, ja mei, da waren sie halt so.

Heute werden wir gezwungen, ein Fernsehprogramm zu kaufen, auch wenn wir es grottenschlecht finden und gar nicht haben wollen oder nicht nutzen. Wenn wir uns weigern, dieses mit der "Demokratieabgabe" zu kaufen (der blanke Hohn!), werden wir eingeschüchtert und bedroht und sogar in den Knast gesteckt, unserer Freiheit beraubt, verlieren dadurch Job oder Wohnung und ruinieren damit womöglich das ganze weitere Leben. Wie nennt sich das: Erpressung? Moderne Folter? Seelische Grausamkeit? ...und dass sie einem das antun, dafür soll man dann auch noch zahlen?

Das muss ich mal der Mafia erzählen, die könnten sich da noch was abschaun.

[20MillionenEuroTäglich]

Den Schaden den Sie damit dem Rundfunk an sich zufügen können Sie, auch langfristig nicht mehr rückgängig machen....

Viel schwerwiegender dürfte der Schaden durch zerstörtes Rechtsempfinden und damit verbundener politischer Unzufriedenheit bei Millionen örr Nichtnutzern sein. Das Durchschnittsalter der örr Nutzer liegt momentan bei 66 Jahren. Die Gruppe derer, die heute keinen örr mehr benötigen und die nur zähneknirschend ihren Zwangsbeitrag abliefern ist riesig. Da sind die gut 4 Millionen Haushalte, die wenigstens mal die Zahlung zurückhalten um ihr verbrieftes Recht auf kostenlosen Widerspruch nutzen zu können, nur die Spitze des Eisberges.
Es geht immerhin um 13000 Euro in lebenslangen Raten a 17,50 mit steigender Tendenz  für nichts, pardon für die Möglichkeit örr zu empfangen.

[Roggi]

Bei einer Stadtführung übers Mittelalter hab ich mal gehört, dass die Delinquenten, wenn ihnen der Henker die Hand abhackte, diesen dafür auch noch bezahlen mussten oder wenn sie auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden, das Geld für das Holz selber berappen mussten, auf dem sie dann elendig zu Tode gefoltert wurden.

Ist doch beim Zwangsbeitrag nichts anderes, wir müssen unseren Untergang selbst finanzieren. Der Untergang besteht darin, dass die reichen Eliten uns immer mehr unterdrücken, indem uns wichtige Informationen vorenthalten werden. Die Medien sind voll mit unwichtigen Berichten, aber das, was wichtig sein könnte, wird verschwiegen, vertuscht und verdreht, angereichert mit Manipulation und Propaganda. Diesen teuren Staatsbetrieb kann ein Staat nicht mal eben so finanzieren, auch nicht die dafür nötigen gekauften Leute. Die Intendanten bekommen nicht zufällig solche exorbitanten Gehälter. Das, was am Fernsehprogramm von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet wird, dient der reinen Ablenkung, das Problem sind die verschwiegenen Tatsachen über die unbequeme Wahrheit und die Manipulation der Massen. Propaganda ist da nur eine harmlose Frechheit gegen den Zwangsbeitragszahler.

[USER9000]

Ich suche nach "Kosten für Inhaftierung".

Sie werden es vermutlich einfach als Beitreibungskosten deklarieren. Es bedarf keiner gesonderten Benennung. Sozusagen "Frau Baumert hatte ja die Möglichkeit zu bezahlen".

[Spark]

"Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen", sagt Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.

Es ist schon erstaunlich, wie wir immer mehr von unserer eigenen Vergangenheit eingeholt werden.