[cook]

rp-online, 04.04.2016

Wie man wegen GEZ-Gebühren im Gefängnis landet

Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Im Dezember 2015 musste Petra T. in die JVA Gelsenkirchen. Auch sie wollte ihre Einkünfte nicht offenlegen. Die Konsequenz: Der Gerichtsvollzieher nahm sie gleich mit. Nach zwei Tagen in der JVA unterschrieb T. die Vermögensauskunft dann doch und wurde entlassen, wie sie selbst auf ihrer Internetseite und in einem Youtube-Video erklärt. Das Amtsgericht Lünen bestätigte diesen Vorgang unserer Redaktion.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" schätzt die Finanzkommission von ARD und ZDF, dass es 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Bundesgebiet für 2015 geben wird. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor. Im Geschäftsbericht des Beitragsservice sind 890.912 Vollstreckungsersuchen für das Jahr 2014 ausgewiesen.   

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/rundfunkbeitrag-wer-nicht-zahlt-muss-ins-gefaengnis-aid-1.5879253

[Nichtgucker]

Sieglinde Baumert scheint aber die Erste zu sein, die durchgehalten hat und ungebeugt das Gefängnis wieder verlassen hat !

Solche Unbeugsamen fürchtet das etablierte Machtkartell am meisten. Besonders dann, wenn viele Menschen aus der Bevölkerung sich mit dem vom Staat verfolgten Bürger solidarisieren.

[CBR-Futzi]

Es sind bis jetzt 2 bekannte Fälle, die ins Gefängnis mussten, sind noch mehr bekannt oder waren das bis jetzt diese besagten Einzelfälle?

[cecil]

Vor allen Dingen scheint es hilfreich zu sein, wenn solche Vorfälle an die Presse / Medien lanciert werden - von aktiv Unterstützenden -  (siehe der Fall Baumert) - das könnte man auch jeweils vor Ort machen, mit den regionalen Medien. jetzt sind die Medien sensibilisiert. 

[ohmanoman]

Es sind bis jetzt 2 bekannte Fälle, die ins Gefängnis mussten, sind noch mehr bekannt oder waren das bis jetzt diese besagten Einzelfälle?

Frag doch mal den BeitragsSERVICE, der muss es doch wissen!! Das Wort SERVICE sagt es doch! Oder Die Rundfunkanstalten?
Die haben doch den Auftrag! Wenn sie es schon nicht senden, müssten sie doch auf Anfrage Auskunft geben.
Na ja, siehe MDR. Sind doch alle Profis!
Ohmanoman

[MMichael]

Frag doch mal den BeitragsSERVICE, der muss es doch wissen!!

DAS finde ich ja spannend in dem Fall: Von wem GENAU wurde der Antrag auf Haftbefehl ausgelöst?
War es der Computer ("Dies ist ein automatisch erzeugtes Schreiben und auch ohne Unterschrift gültig!") in der Schreibstube in Köln oder beim "Drittdienstleister" (der die Sachen zur Post gibt)?
Oder hat etwa ein(e) Mensch(in) in Leipzig einen Brief unterschrieben, um 200 Euro für den millliardenschweren Anstaltsrundfunk durch Freiheitsentzug eintreiben zu lassen?

Und am Gericht die Richterin oder der Richter? War denen klar, worum es ging? Sahen die nicht die UNverhältnismäßigkeit?!
(ironie an: vermutlich wollen alle nur GERECHTIGKEIT: Ich muss ja auch den Frondienst an die Anstalt leisten! Da kann doch nicht irgendjemand sich drücken!? Der Kaiser braucht schließlich neue Kleider! :aus ironie)

[Leo]

Sieglinde Baumert scheint aber die Erste zu sein, die durchgehalten hat und ungebeugt das Gefängnis wieder verlassen hat !

Solche Unbeugsamen fürchtet das etablierte Machtkartell am meisten. Besonders dann, wenn viele Menschen aus der Bevölkerung sich mit dem vom Staat verfolgten Bürger solidarisieren.

Das Schwache überwindet das Starke, und das Weiche überwindet das Harte. Das weiß jeder auf Erden, und doch verhält sich niemand danach. Darum sagt der Weise: Wer die Erniedrigung der Menschen auf sich nimmt, der ist fähig, sie zu leiten.

Tao Te King, Kap. 78

[cleverle2009]

... schätzt die Finanzkommission von ARD und ZDF, dass es 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Bundesgebiet für 2015 geben wird
...

Einer dieser 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen in 2015 war ich. Es endete 2016 kläglich für den Gerichtsvollzieher. Er gab auf. Danach kam mit einer kurzen Episode die Creditreform Mainz, aber auch die gaben nach 2 Briefen von mir den Auftrag an den Bay. Rundfunk zurück. Niemand wollte/konnte die Übereinstimmung ihres hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz nachweisen.

Ich danke der rundfunkbeitragsklage für die sehr lehrreichen Expertisen.

Sehr aufschlussreich auch eine Bemerkung von B.H. Haben wir einmal verloren, beginnen wir wieder neu mit dem nun neue erworbenen Wissen. Allerdings ist B.H. kein Vorbild. Er hat bezahlt und verdient an seinen Büchern.

[letus]

Anfang 2015 sollte auch bei mir vollstreckt werden. Nach (verlorenem) Geplänkel vor dem VG Augsburg geschah diesbezüglich bis heute nichts mehr.
Allerdings liegt aktuell eine Mahnung mit Vollstreckungs-, Pfändungsandrohung vor.
Mal sehen, wie das nach Fristablauf eskaliert.

[dimon]

Die Konsequenz: Der Gerichtsvollzieher nahm sie gleich mit.

Blödsinn und eine Lüge, der GV hat keine Befugnisse jemanden mitzunehmen