Autor Thema: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie  (Gelesen 9245 mal)

Offline Uwe

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Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« am: 04. April 2016, 17:39 »

Quelle Logo:http://img.welt.de/img/config_master_header/orig149433181/3270004236/welt-logo-trans.png
Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie

Quelle: Die Welt 04.04.2016

Die Gegner des Rundfunkbeitrags planen nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht den Gang vor das Verfassungsgericht. Falls der Erfolg dort ausbleibt, haben sie bereits einen Plan B.

"Die Schlacht ist noch nicht geschlagen", sagt René Ketterer, der die Plattform "online-boykott.de" betreibt. Eine Million Zugriffe soll seine Seite im Monat haben; der Organisator wertet das als Beleg dafür, wie weit der Unmut verbreitet ist. Wie es nach dem letzten Urteil weitergeht, ist für Ketterer klar: "Der nächste Schritt ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht."

weiterlesen auf:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153984810/Beitragsgegner-setzen-auf-eine-neue-Strategie.html


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Offline ChrisLPZ

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #1 am: 04. April 2016, 17:45 »
Zitat
"Einzelklagen sind meist erfolglos", sagt etwa Sebastian Pinz. "Ich habe gesehen, wie das alles in Leipzig abgebügelt wurde." Seit Kurzem hat er den Vorsitz des Vereins Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften inne, einer Hamburger Neugründung, die den Rundfunkbeitrag auf politischem Wege zu Fall bringen will.

"Die Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt", sagt Pinz. Noch ist sein Verein im Aufbau, doch bald wollen die Mitglieder bei den einzelnen Landesparlamenten anklopfen und um eine Gesetzesänderung werben. Sie glauben, dass sich das Engagement auszahlen wird. "Es gibt kritische Stimmen in vielen Parteien", sagt Pinz und meint damit etwa die Linke und die FDP, aber auch die AfD. "An die Stimmen wollen wir anknüpfen."
:D


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Offline koppi1947

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #2 am: 04. April 2016, 17:57 »
Nur die Bundestagswahl 2017 kann eine Entscheidung herbeiführen.Hier gerade entdeckt:http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-der-erste-gez-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-aid-1.5877554
 weiß aber nicht ob das noch aktuell ist.


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koppi1947

Offline nexus77

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #3 am: 04. April 2016, 18:14 »
Nur die Bundestagswahl 2017 kann eine Entscheidung herbeiführen.

Inwiefern ? Du meinst Wahlen würden etwas ändern ? Kannst Du Deine Ansicht näher begründen ?


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« Letzte Änderung: 17. April 2016, 02:36 von Bürger »

Offline AkiThePope

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #4 am: 04. April 2016, 18:43 »
Nur die Bundestagswahl 2017 kann eine Entscheidung herbeiführen.Hier gerade entdeckt:http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-der-erste-gez-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-aid-1.5877554
 weiß aber nicht ob das noch aktuell ist.

Die Sache ist noch Aktuell die Frau sitzt im Knast...

Was sollen Wahlen ändern?


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Offline Uwe

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #5 am: 05. April 2016, 08:35 »

Quelle Logo:http://medialdigital.de/wp-content/Focus-Online-Logo.png
Rundfunkbeitrag rechtmäßig?
GEZ-Gegner ziehen in die letzte Schlacht


Quelle Focus 05.04.2016

Der Rundfunkbeitrag wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht für rechtens erklärt. Auch Landesverfassungsgerichte lehnten Klagen bislang ab. Doch die Gegner wollen sich nicht geschlagen geben. Nun ziehen sie ihren letzten Joker.

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/rundfunkbeitrag-rechtmaessig-gez-gegner-ziehen-in-die-letzte-schlacht_id_5407190.html


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Offline Genpaku

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #6 am: 05. April 2016, 16:04 »
Nur die Bundestagswahl 2017 kann eine Entscheidung herbeiführen.Hier gerade entdeckt:http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-der-erste-gez-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-aid-1.5877554
 weiß aber nicht ob das noch aktuell ist.

Die Sache ist noch Aktuell die Frau sitzt im Knast...

Was sollen Wahlen ändern?

da seid ihr und rp-online nicht auf dem aktuellsten Stand
Sieglinde Baumert wurde gestern Abend entlassen und ist wieder Zuhause
dem TV-Sender waren die Kosten für die Unterbringung in der Haftanstallt zu teuer
für die Entlassung hat sie aber weder gezahlt noch die VA unterschrieben


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Offline Uwe

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #7 am: 06. April 2016, 06:29 »

Quelle Logo:http://www.meinauto.de/pics/medien-logos/logo_stern_de.png
Wie die GEZ-Gegner den Rundfunkbeitrag
kippen wollen


Quelle: Stern 05.04.2016

Seit Jahren versuchen GEZ-Gegner die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu umgehen. Bislang haben Richter einen Großteil der Fälle vor Gericht abgeschmettert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung bringen.

Die Plattform http://online-boykott.de/de/ will sich von den bisherigen Entscheidungen nicht abschrecken lassen. "Die Schlacht ist noch nicht geschlagen", sagt Betreiber der Seite René Ketterer der "Welt". "Der nächste Schritt ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht."

weiterlesen auf:

http://www.stern.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag--wie-gez-rebellen-den-beitrag-stuerzen-wollen-6779688.html


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Offline Rochus

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #8 am: 06. April 2016, 07:53 »
Nur die Bundestagswahl 2017 kann eine Entscheidung herbeiführen.Hier gerade entdeckt:http://www.rp-online.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-der-erste-gez-nichtzahler-sitzt-im-gefaengnis-aid-1.5877554
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Was sollen Wahlen ändern?

da seid ihr und rp-online nicht auf dem aktuellsten Stand
Sieglinde Baumert wurde gestern Abend entlassen und ist wieder Zuhause
dem TV-Sender waren die Kosten für die Unterbringung in der Haftanstallt zu teuer
für die Entlassung hat sie aber weder gezahlt noch die VA unterschrieben

Dann hat sich meine Frage an anderer Stelle hier im Forum erledigt. Der Name ist also schon einmal bekannt. Hat jemand von den in der Nähe wohnenden Forumsmitgliedern Kontakt zu der Dame?

Wenn wir die GEZ platt gemacht haben und die Bude abgerissen wurde, sollte der Freimersdorfer Weg noch zu  Lebzeiten der Dame in Sieglinde-Baumert-Allee umbenannt werden.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Genpaku

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #9 am: 13. April 2016, 23:30 »
Dann hat sich meine Frage an anderer Stelle hier im Forum erledigt. Der Name ist also schon einmal bekannt. Hat jemand von den in der Nähe wohnenden Forumsmitgliedern Kontakt zu der Dame?

Wenn wir die GEZ platt gemacht haben und die Bude abgerissen wurde, sollte der Freimersdorfer Weg noch zu  Lebzeiten der Dame in Sieglinde-Baumert-Allee umbenannt werden.

sry, dass ich erst jetzt antworte
bei Facebook ist sie in meiner Freundesliste mit drauf, sie steht aber auch bei diversen Anti-GEZ-Gruppen häufiger in Kontakt


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Offline Waldi

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #10 am: 16. April 2016, 18:27 »
"Nur die Bundestagswahl 2017 kann eine Entscheidung herbeiführen."

Da wären dann wohl eher die Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern eine Möglichkeit, die wahlwerbetreibenden Politiker bei allen Gelegenheiten auf die Ungerechtigkeiten der Rundfunkbeiträge anzusprechen. Denn am Ende entscheiden die Landtagsabgeordneten und allen voran die jeweiligen Ministerpräsidenten/innen über die Rundfunkbeitrags-Staatsverträge. Alternativ kann man natürlich eine Partei wählen, die sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages glaubhaft stark macht.


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« Letzte Änderung: 16. April 2016, 18:38 von Waldi »
Grüße aus Köln von Waldi

Offline Lung ching

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #11 am: 16. April 2016, 20:10 »
Ich möchte gerne einen Gedanken einbringen, wie wir, die Nichtnutzer des ÖR, unsere Strategie evtl. verbessern könnten:

Der eine Effekt zielt ganz klar auf die Masse von Beitragszahlern, die nicht zahlen. Je mehr, desto besser.
Der zweite Effekt ist die maximale Verzögerung von Zahlungen, das Zurückhalten der Zwangsbeiträge.
Der dritte Effekt ist, beim Beitragsservice so viel Hemmnisse und damit Arbeit zu erzeugen, wie möglich.
Dies geschieht durch Widersprüche, Klagen, Nachfragen, Einfordern von Datenauskünften, evtl. auch Dingen wie Barzahlungswunsch usw.

Nun zu meinem neuen Anliegen: Wäre es nicht sinnvoll, Interessierten Mitstreiterinnen und Miststreitern, die Möglichkeit zu geben, jeweils in ihrer Phase des Boykotts einen Zusammenschluss zu ermöglichen?

Unsere Maßnahmen laufen nicht orchestriert ab. Der BS treibt uns vor sich her und entscheidet, wann er mit welcher Menge an Bürgerinnen und Bürgern in die nächste Mahn- oder Vollzugsstufe geht.

Diesen Vorteil sollten wir dem BS  nehmen: wir könnten einzelne Gruppen bilden, die sich an Mahnstufen oder Sachhintergünden orientieren und unsere Maßnahmen zeitlich so koordinieren, dass wir so etwas wie Aktionsphasen einbauen. Wir könnten hunderte von ähnlich gelagerten Fallhandlungen wellenartig ausführen und nicht als Einzelkämpfer. Wir müssten so etwas wie einen Rhythmus entwickeln, weil unserem "Boot" durch unkoordiniertes Rudern Energie unnötig verloren geht.
.
Vielleicht eine Anregung - unter Einhaltung von Datenschutz und Privatsphäre könnte man recht grobe Fallgruppen bilden, keiner müsste sich dort transparent zum eigenen Stand bekennen- das wäre kontraproduktiv und eine Info an den BS  . Man kann sich selbst an den Fallgruppen entlang hangeln und sich bei Wunsch anonym zu einer Phase hinzuzählen lassen. Mich würde eine Feinstatistik auch interessieren: wieviele "Beitragskonten" sind gerade auf welchem Stand. Der BS hat die Übersicht, wir leider nicht.


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Offline Roggi

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #12 am: 17. April 2016, 00:48 »
Der ganze Vorgang ist sehr kompliziert und erfolgt von den Widerständlern nach Erlass eines Festsetzungs- oder Widerspruchsbescheids. Da ist kein zeitlicher Spielraum, um etwas zu bündeln. Die Zeit um auf den Widerspruchsbescheid mit einem persönlichen Widerspruch2015 zu reagieren, ist zu knapp, um noch auf Gleichgesinnte zu warten.


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Offline Thejo

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #13 am: 20. April 2016, 23:43 »
Zeigen sich durch die Artikel in Welt, Stern und Fokus erhöhte Zugriffe auf das Forum?


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Offline Housebrot

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Re: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie
« Antwort #14 am: 21. April 2016, 13:08 »
Ich möchte gerne einen Gedanken einbringen, wie wir, die Nichtnutzer des ÖR, unsere Strategie evtl. verbessern könnten:

Der eine Effekt zielt ganz klar auf die Masse von Beitragszahlern, die nicht zahlen. Je mehr, desto besser.
Der zweite Effekt ist die maximale Verzögerung von Zahlungen, das Zurückhalten der Zwangsbeiträge.
Der dritte Effekt ist, beim Beitragsservice so viel Hemmnisse und damit Arbeit zu erzeugen, wie möglich.

Vielleicht stellt derjenige (oder diejenige) die einen Bescheid erhalten hat, einfach mal einen

Überprüfungsantrag nach §51 VwVfG.

Sorgt für noch mehr Arbeit. Kann man übrigens auch nach (oder gerade dann) wenn der Bescheid unanfechtbar geworden ist, einlegen.

Meines Wissens nach bis zu 4 Jahre nach Bestandskraft des Bescheides....

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 22. April 2016, 02:51 von Bürger »

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