[ChrisLPZ]

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faz.net, 25.03.2016

Neues Radio-Bremen-Gesetz
Sendeauftrag
von Michael Hanfeld

Das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen macht vor, wie man die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf harte Weise zerstört: Ein eilends durchgepeitschtes Gesetz verordnet Radio Bremen, was es senden soll.

Es war die grüne Bundestagsfraktion, die sich um die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdient gemacht hat. Aus ihrer Mitte entstand die Initiative, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staatsvertrag des ZDF zu klagen, was dazu führte, dass nun wesentlich weniger Vertreter der Politik und des Staates im zentralen Aufsichtsgremium des Senders sitzen, dem Fernsehrat. Maximal ein Drittel politische Vertreter in den Gremien – das Beispiel macht inzwischen bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern Schule. Doch nun macht das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen vor, wie man die „Staatsferne“ der Sender auf noch viel härtere Weise zerstört – indem man ihnen per Gesetz verordnet, was sie senden sollen.[..]

[..]Und so hat das Paket, das SPD und Grüne in Bremen für den ARD-Landessender geschnürt haben, eine politische Schlagseite, die eigentlich ein Fall fürs Verfassungsgericht wäre, unter dem Stichwort: „Staatsferne“.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neues-radio-bremen-gesetz-mit-schlagseite-14138256.html

[FuerstBerg]

Da die Tagesschau auf keine Ahnung wie vielen Sendern und noch mehr Kanälen (Das Dritte des WDR sendet per Satellit ja auf 11 Kanälen, die HD-Kanäle nicht mitgerechnet) läuft, war ja eine Idee, daß die Tagesschau auch in anderen Sprachen als Deutsch gesendet wird, gerade als Beispiel, wie der örR zur Integration beitragen kann. Traurig, daß man von dort aus nicht selbst auf die Idee kommt.

[Peer_Gynt]

...war ja eine Idee, daß die Tagesschau auch in anderen Sprachen als Deutsch gesendet wird,...

Aber das gibt es doch schon: Ein Freund xy hat die ARD-Tagesschau-App auf seinem Android-Smartphone, und dort gibt es die 100-Sekunden-Tagesschau sowohl in Englisch als auch auf Arabisch (!).

Warum eigentlich nicht auch auf Französisch, in Spanisch, Italienisch, Spanisch, Finnisch...??

[Marlow]

Ich glaube, daß hier etwas verwechselt wird. Staat und Verfassung bilden eine Einheit, nicht Fernsehen und Parteien.

[FuerstBerg]

Ich glaube, daß hier etwas verwechselt wird. Staat und Verfassung bilden eine Einheit, nicht Fernsehen und Parteien.

Insbesondere, weil lediglich Hessen das mit Fraktionen per Gesetz regelt, alle anderen Landtage (und auch der Bundestag, auch wenn der hier off topic ist) nur per Geschäftsordnung.