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projekt29.de, 24.03.2016

GEZ-Gebühren
Datenschutz und Rundfunkbeitrag
von Martin Henfling (Bestellter Datenschutzbeauftragter (FH) seit 2006)

[..]NEUER VERTRAG AB 2017
Geplant ist, dass der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den einzelnen Bundesländern 2016 ratifiziert und zwischen Oktober und Januar 2017 in Kraft treten soll. Aber für den Datenschutz hat dies durchaus Folgen. Bei der Umstellung des Finanzierungssystems wurde ein Meldedatenabgleich durchgeführt, der bereits von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisch beäugt und hinterfragt wurde. Jetzt sieht die Neufassung des Staatsvertrags einen weiteren Abgleich der Meldedaten vor und stößt damit laut der Datenschutzbeauftragten Berlins auf „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.[..]

[..]„Mit der Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wird der Weg geebnet, den einmaligen Totalabgleich mit den Meldedaten aller meldepflichtigen Personen in Deutschland zu einem regelmäßigen Verfahren auszubauen. Damit würde beim Beitragsservice ein zentrales „Schattenmelderegister“ entstehen, das mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren ist.“

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https://www.projekt29.de/datenschutzblog29/gez-gebuehren-datenschutz-und-rundfunkbeitrag

Datenschutzbericht 2015 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
https://datenschutz-berlin.de//content/veroeffentlichungen/jahresberichte/bericht-15