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Autor Thema: 1-Programmpunkt-Partei gründen und in allen kommenden Wahlen antreten?  (Gelesen 15552 mal)

A
  • Beiträge: 10
Ich war eh schon drauf und dran eine Partei zu Gründen der Name war auch super einfach VETO Partei

Programmpunkte
- Abschaffung des Zwangsbeitrages (GEZ) bzw umstrukturierung (entweder pay per view oder halt 1 Sender mit Nachrichten N24 quasi)
- Volksentscheide Stärken
- Politiker müssen alle einnahmen öffentlich auflisten
- Firmen 450€ jobber einschränken ggf abschaffen...
- Austritt aus der Nato
- US Basen schließen
- Bundeswehr auflösen oder verkleinern


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  • Beiträge: 388
Ich war eh schon drauf und dran eine Partei zu Gründen der Name war auch super einfach VETO Partei

Programmpunkte
- Abschaffung des Zwangsbeitrages (GEZ) bzw umstrukturierung (entweder pay per view oder halt 1 Sender mit Nachrichten N24 quasi)
- Volksentscheide Stärken
- Politiker müssen alle einnahmen öffentlich auflisten
- Firmen 450€ jobber einschränken ggf abschaffen...
- Austritt aus der Nato
- US Basen schließen
- Bundeswehr auflösen oder verkleinern

Ich hatte das mir auch mal ausgemalt. Aber "VETO" finde ich zu negativ, man könnte ja lieber was verwenden, was FÜR und nicht GEGEN etwas ist.

US Basen schließen kannst DU vergessen, da wir doch eh teilweise die Anweisungen aus Washington erhalten, dann müsste als erstes mal Deutschland
unabhängig werden um sowas durchzusetzen  ;)

EIn weiterer Punkt wäre, dass der Moloch EU dringend wieder auf das Level der 90er zurückgeführt werden muss und die ganzen Bürokraten in dem ganzen Apparat sinnvolleren Tätigkeiten zugeführt werden. Denkt dran, wir (bzw. jeder in der EU) bezahlt diesen ganzen Wasserkopf. Europa ist eine gute Sache, aber nicht so wie heute mit fast mit diktatorischen Strukturen mMn. Aber dasselbe gilt für nationale polit. Strukturen, das alles könnte um mind. 60-70% verkleinert bzw. abgebaut werden. Wir brauchen nicht so viele "Politiker" und Landtage, Kreistage etc.

Das mit den 450m- Jobs sehe ich nicht so, diese sind für viele die einzige Chance überhaupt noch Arbeit zu kriegen, da gute Vollzeitstellen rar sind. Dieses H4 System müsste auch mal ausgemistet werden übrigens...

Und über diese GEZ Sache sind wir uns wohl einig, dass nur der bezahlt, der es auch nutzt. Also von aus verschlüsseln und dann wie andere Abos anbieten. Wie Sky o. früher Premiere also. Oder ganz abschaffen und nur 1-2 Sender behalten, die wirklich nur das nötigste senden. Also Nachrichten, Warnungen bei Katastrophen etc.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. März 2016, 19:16 von Alpha667«

a

azdb-opfer

Und über diese GEZ Sache sind wir uns wohl einig, dass nur der bezahlt, der es auch nutzt.

Das war auch mein Gedanke. ÖRR ist "Minderheitenfernsehen"

Daten der letzten INSA-Umfrage zum Rundfunkbeitrag: 12,6% Zustimmung, 69,4% Ablehnung

Meinetwegen können die Kosten gerne nach dem Verursacherprinzip auf diese 12,6%-Minderheit umgelegt werden, dann steigt der Beitrag eben auf 140€ pro Monat. Gerne können die Kosten dann auch von dieser Minderheit zwangsweise eingetrieben werden. Aber diese Kosten auf alle umzulegen, finde ich asozial. Staatsrundfunk ist keine Sozialleistung, die aus Solidaritätsgründen von der Allgemeinheit finanziert werden muss. Ich zahle meinen Einkauf im Supermarkt und mein Essen im Restaurant doch auch selbst.

Kann mann nicht aus der Ablehnungsquote eine Verfassungswidrigkeit konstruieren?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. März 2016, 20:02 von azdb-opfer«

n
  • Beiträge: 388
Kann mann nicht aus der Ablehnungsquote eine Verfassungswidrigkeit konstruieren?

Das kannst Du aus fast allem was mit GEZ zu tun hat. Interessiert es die "Richter" ?


Edit "Bürger":
Hier bitte nicht weiter vom Kern-Thema dieses Threads abschweifen, welches da lautet
1-Programmpunkt-Partei gründen und in allen kommenden Wahlen antreten?
Danke für die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. März 2016, 00:09 von Bürger«

M
  • Beiträge: 21
Gestern waren wir beim Zwangsbeitrag, heute bin ich bei der Schutzgelderpressung.

Es gibt eine Reihe 1-Punkt-Parteien. Die Partei könnte die GEZ im Gespräch halten. Ob der Aufwand lohnt, ist vielleicht die entscheidende Frage? Wir werden heute mit Katastrophen aller Art überhäuft, könnte sich die Partei nach der Wahl behaupten?



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F
  • Beiträge: 180
Programmpunkt:
Klare Definition des Begriffs „Rundfunk“.

Laut allgemeiner Definition ist damit die öffentliche Übertragung per elektromagnetischer Wellen gemeint.

Ob Echtzeit-Streaming auch als Rundfunk zählt?
Mediatheken und YouTube sind jedenfalls eher Mitschnittservice oder Videothek.


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anne-mariechen

Die Diskussion über eine 1-Programm-Punkt-Partei ist so überflüssig wie ein Kropf. Das sind Gedanken die nur Ressourcen verschwenden.

Der RF und das staatliche Fernsehen wird niemals abgeschafft werden. Weder von uns, von der AfD oder sonstigen Parteien oder Aufständigen, selbst diese suchen doch das mediale Interesse (Wir vom GEZ-Boykott suchen es doch auch). Jeder der an der Macht ist und sich halten will, braucht RF und Fernsehen als Instrumente um die Menschen zu beeinflussen und steuern zu können.

Also ist doch nur die Frage, wie das mit dem Instrument RF und Fernsehen geschieht und womit das alles geschieht. Es ist doch nicht mehr Staatsferne das Ziel des RF, sondern der Betrug, dass sich damit diese Gruppe von der Allgemeinheit unehrenhaft erarbeitet und Ihre Pensionen mitfinanzieren lässt. Und diesem Filz und der Vetternwirtschaft muss im Sinne von Gleichbehandlung ein Ende gesetzt werden.

Das fatale an diesem RF ist über den nach außen auftretenden Parteienfilz (Bürger du kannst ja wählen --- alle vier oder 5 jahre) der angeblichen Demokratie, dass Sie gesteuert wird. So treten überall Gruppen oder Grüppchen auf die nichts in der Gesamtheit bewirken.

Ob wir als GEZ-Boykott-Gegner, die Schornsteinfeger-Gegener oder viele viele andere die ich nennen könnte, ja selbst ganze Bevölkerungsteile wie Rentner die ebenfalls hart gearbeitet z.B. 40 Jahre als Verkäuferin oder andere schlecht bezahlte Tätigkeiten hatten und heute von 600,-€ Rente leben müssen. Oder der Personenkreis Hartz4! Das Ziel ist doch nicht diese Menschen in Arbeit zu bringen, nein das geht auf Grund des Bevölkerungswachstums und der Rationalisierung gar nicht mehr, so werden alle ohne Rücksicht durch die Vorgabe von Strafe (du hast dann kein Geld mehr - wir zwingen dich dazu) einer Gesellschaftsordnung des abkassierens und der Benutzung nur als Wirtschaftsfaktor für Unternehmen unterworfen. Dieser wirtschaftliche Erfolg dient nur der Macht und des Wohlstandes einiger weniger, aber sicher nicht aller.

Es wird allen nach außen suggeriert, dass alle Bemühungen zu Schutze des Staates und somit zum Schutze des Bürger erfolgt. In Wirklichkeit wird doch die Bevölkerung selbst benutzt um mit gefälschten Unwahrheiten die guten Absichten zu propagieren und jene Teile die sich wehren werden durch öffentlicher Strafandrohung medial über die Nachrichtenmedien als Feinde und Gegner der Demokratie in Schach gehalten. Das ist an den Medien zu sehen, wenn Sie zu und über Verhaftungen, Gerichts- und Ordnungsurteile berichten.

Die 100%ige Kontrolle ist das Ziel, dass niemand mehr aufsteht und sich selbstständig durch Geld in der eigenen Tasche, Macht gegen diese Ausnutzung zur Unterwerfung als wirtschaftliche Abrechnungsposition sich wehren kann. Denn nur wirtschaftlicher Erfolg bedeutet Wohlstand. Das haben inzwischen alle Menschen auf der Welt, selbst in den ärmsten Ländern begriffen und ziehen mit dem Handy in der Hand los, in der Hoffnung ebenfalls ein Stückchen der so erhofften Freiheit und des Wohlstands zu ergattern.

Wer die Maslowsche Bedürfnispyramide kennt, der wird verstehen, wenn ich sage es gibt eine politische Unterwerfungspyramide. Jeder von uns kann sich mit einer Klage, sofern er sich das zutraut oder bereit ist, vor einem Vw-Gericht klagen. Wenn der Richter nicht auf seine Klagepunkte eingeht, dann hat er Pech gehabt. Dass dieses Urteil des Richters bewußt so gewollt ist, wird nicht bzw. nie erwähnt. Vielleicht vermutet .... wurde aber in Tagungen oder so wie mit unseren Beiträgen durch die RF-Anstalten gesteuert.

Nun kommt der Klagende auf die Idee, es gibt doch höhere Gerichte und höhere rechtliche staatliche Gewalt. Ich lass mal die OVG und das BVG aus und nenne das Bundesverfassungsgericht. Ja glaubt denn wirklich einer von euch, dass dieses BVerfG einsieht, dass der seit 2013 gültige RBStV mit EU-Richtlinien tangiert und deshalb lassen die Richter am BVerfG das angebliche Gesetz durch den EuGH prüfen?

Ja gut, sagt sich der Klagende, ich kann mich an den Bürgerbeauftragten der EU oder an die Kommision oder mit vielen Hürden an das EuGH wenden. Hier in diesem Forum gibt es dazu auch diese Gutgläubigen. Nur von deren Seite habe ich keine Zeile gelesen, wie Sie es machen und wie man es richtig macht, dass diese Beschwerden bei der EU denn Anforderungen in der Sache des RF an allen EU-Institutionen gehör finden würde. Ja statt in 6 Monaten bei einem deutschen VG zu warten, steht hier der Kläger 6 Jahre in der Schlange. Als nächstes in dieser Pyramide kommt eben TTIP. So Bürger wehre dich doch, wenn Dir in diesem System was nicht passt. Die Macher zu TTIP sind ja nicht mal bereit die Regularien der Öffentlichkeit sprich Abgeordneten und schon gar nicht der Bevölkerung zur Meinungsbildung vorzulegen.

Schauen wir doch die Verwaltungs- und andere Behörden an. Die erlauben sich nicht nur im Bereich der LRA und des BS verstöße gegen bestehende Gesetze, die machen einfach was sie wollen und sagen dem Bürger dann, geh doch vor Gericht und Klage. Doch dort werden wir Menschen in diesem Land nur demokratisch verarscht, weil das Gericht zulässt, abkassiert und die Urteile sind schon ausgeklüngelt im Sinne von Interessen abgesprochen.

Jedes andere Urteil als das vom den Richtern des BVG in Leipzig gesprochene, wäre ein nicht zu beziffernder Schaden am System der Wirtschaft und an diesem System der Politik des angeblichen Wohlstandes gewesen. Das traut sich kein Einzelrichter und auch keine 5 Richter an einem BVG zu. Denken wir doch an die Verknüpfung zu anderen Medien, das Internet, des Sports, des Fußballes und anderer Sportarten mit dem Fernsehen, sowie über die wirtschaftlichen Verknüpfungen der vielen Unternehmen (Werbung) und der Beschäftigten (Schauspieler, High Society,) mit und hinter den ach so unabhängigen Rundfunkanstalten. Irgendwie sind wir alle Betroffen und werden alle mit diesem System konfrontiert.

Wir hätten von heute auf morgen jede Menge Arbeitslose und als Folge noch mehr unzufriedene Menschen in diesem Land. Obwohl es doch für jeden Menschen sinnvoller wäre, er würde selbst das Geld besitzen um in einem lokalen Verein sich z.B. gesundheitlich zu betätigen. Nein der Mensch darf keine 100,-€ für seine Nutzung zur eigenen Wahl übrig haben. Es wird per Zwang 17,50 Euro kassiert und wer es nicht aufbringt, muss sich der staatlichen Kontrolle, dem Wohlwollen wie des eines Bettlers nach einer Befreiung strecken oder er wird mit GV, ZV, Kontopfändung Eidesstaatliche Versicherung über Jahre zu seinem fortlaufenden persönlichen Nachteil kalt gestellt und in kontrollloser Datenform ohne zu fragen überall abgespeichert. Ob die Wirtschaft gleichen Lohn für gleiche Arbeit bezahlt ist gleichgültig.

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und sitzt eben in der Mehrheit lieber vor seinem angeblichen Bildungsangebot und der Staat, sowie er selbst hat seine Ruhe. Dass dem Bürger das Interesse auf diese Angebote gezielt gelenkt wurden, wird nicht mehr beachtet und hinterfragt.

Werte Mitstreiter. Ich bin kein Prophet und will kein Moralapostel sein. Ich bin für selbstentscheidende Freiheit und Demokratie. Demokratie heißt nicht, dass es Politiker, Parteien, Interessenverbände oder andere Institutien geben darf, die das Freiheitsgebot ohne Rücksicht auf betroffene und Benachteiligte zum abstempelnden Zwang und den folgenden Nachteilen (Gesetzesbetrug, GV, ZV, fin. Strafandrohung, Haft), auf die einzelne Person und aller Menschen, sozusagen auf die Allgemeinheit um- und auslegt wird.

Um all diesen Argumente und Überlegungen gerecht zu werden, erteile ich einer 1-Programmpunkt-Partei eine Absage, halte das für kein geeignetes Mittel. Da bleibt man ein Grüppchen ohne Wert, denn von einer Partei erwartet der Bürger nicht nur den Protest zu einem Thema. Meine Gedanken habe ich in diesem Beitrag
Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16952.msg112092.html#msg112092
schon einmal geäußert. Wobei wir immer beachten sollten, eine Interessenvertretung mit einem Punkt, mit einem Thema, ist viel zu wenig.

Der angeblich geringe monatlichen Beitrag von 17,50 € wird der breiten Öffentlichkeit so verkauft, dass man den Menschen eben nicht klipp und klar sagt, den müsst Ihr jetzt ein Leben lang bezahlen. Seit dem (zurecht notwendigen) Solidaritätsbeitrag zur Widervereinigung (soli) sind ja diese Methoden des Staates inzwischen Salonfähig gemacht worden und tauchen immer wieder in der Politik auf, um an das Geld der Bevölkerung zu kommen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. März 2016, 23:47 von Bürger«

  • Beiträge: 863
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
@anne-mariechen

was du schreibst ist traurig, aber wohl war.
Es war schon immer so, das sich eine breite Masse für das überdimensionale Wohlbefinden einiger weniger opfern mussten, ob sie wollten oder nicht. Das lehrt uns die Geschichte.
Und der berühmte Freiheitskampf endetet früher oder später wieder in eine andere Sklaverei!

Nette Ostern.

:-[


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. März 2016, 21:08 von Bürger«
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

K

Karl Martell

Liebe anne-mariechen, Du sprichst mir aus dem Herzen.

Wenn ich schon den Begriff repräsentative Demokratie höre, wird mir schlecht, denn von Demokratie kann ich nicht viel entdecken.
Eine polemische Frage: Im Bundestag sitzen rund 50% Beamte. Repräsentieren diese 50% Beamte wirklich die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung?

Was meiner Meinung fehlt, sind demokratische Strukturen, die verhindern, daß es immer und immer wieder zu derartigen Ansammlungen von Macht und Geld kommt, wie es bundes- aber auch weltweit immer wieder geschieht.

Insofern halte ich das von Dir kritisierte 1 Punkte Programm auch für nicht ausreichend. Damit kann man evtl. ein paar Stimmen einsammeln und dann wie die Piratenpartei scheitern.

Tatsächlich sehe ich keinen Überdruß der Bevölkerung an der Politik, sondern an den immer wieder gleichen Gesichtern, es sind immer dieselben Figüren, die uns ihre Entscheidungen als unser Wollen verkaufen wollen.

Ich bin überdrüssig zu hören, H. Kohl sei ein großer Europäer. Mit seiner Wahl zum Bundeskanzler breitete sich die schon immer grassierende Korruption auf eine Weise aus, wie ich es nie für möglich gehalten hätte.

Angela Merkel ist die Protagonistin der alternativlosen Anordnung, die mit Nachdruck durchgesetzt wird. "Wir haben die Macht, deshalb wird das gemacht, und zwar so, wie ich es will", ist ihr Credo. Nachfragen unerwünscht...

Und der Beitragsservice ist letztlich die Quintessenz des Versagens all der Politiker, die mit dem RBStV ein Gebilde geschaffen haben, das vermutlich in ca. 50 Paragraphen gegen geltendes? Recht verstößt.

Wenn wir dieses unsägliche Gebäude oder Gebilde der Bevormundung jedes Bürgers kippen können, dann beginnt erst die eigentliche Arbeit - wie oben bereits gesagt, die Schaffung demokratischer Strukturen, die verhindern, daß so etwas sich noch einmal einnistet.

Frohe Ostern

Karl


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. März 2016, 21:08 von Bürger«

  • Beiträge: 3.197
Anne-Mariechen hat es wunderbar auf den Punkt gebracht und vieles angesprochen, woran es in Deutschland hapert. Die wichtigste Änderung muss das Rundfunksystem bekommen. Erst wenn wieder frei über alles berichtet werden darf, wenn jeder unabhängig informiert wird, kann jeder sich wehren, von den Mächtigen und Reichen als "Sklave" angesehen zu werden. Was genau diese sogenannten Eliten planen, weiss man ja nicht, weil öffentlich weder darüber berichtet wird, noch werden Diskussionen darüber geführt. Der durchschnittliche Bürger wird überrumpelt, so wie es die großen Probleme der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Bankenkrise, Grichenlandkrise, Flüchtlingskrise sind Probleme, die auf Kosten der Bürger für die Reichen gelöst werden. Es kostet immer unsere Steuergelder, die dafür verwendet werden, um den Reichen keine Verluste aufzubürden. Wie schon von anderen Politikern bemerkt wurde, ist dafür Geld da, aber nicht, um den Deutschen ihre Schulen, Straßen und Arbeitslosen (...) zu unterstützen.
Das vorrangige Ziel einer 1-Punkte-Partei müsste also sein, den Rundfunk unabhängig zu machen. Nun ist der Rundfunk aber nicht nur Instrument der Reichen und Mächtigen, er ist auch irgendwie in deren Besitz. Kein Ottonormalverbraucher hat irgendeinen Einfluss auf den Rundfunk. Auch interessiert sich kaum einer für die Vorgänge dort, sonst würde jeder die Bücher von Nicole Joens und Hans-Peter Siebenhaar lesen. Es wurde in jahrelanger Arbeit ein Rundfunksystem geschaffen, der sich kaum noch ändern oder beeinflussen lässt. Er sorgt für die wohlwollenden Berichte über die Eliten und entzieht uns nebenbei noch Geld, um noch mächtiger zu werden, oder zum Machterhalt, zum Schaden auch der Privatsender. Der örR scheint allerdings wegen der Unterhaltung im Sport- Film- und Showbereich für viele Bürger unverzichtbar zu sein.
Wie schnell kleine Parteien wieder verschwinden oder mundtot gemacht werden, sieht man ja an den Piraten, der FDP, zukünftig vermutlich auch an der AFD. Die Partei Graue Panther sind ein Paradebeispiel für eine Partei, die zwar viele Wähler hätte haben müssen, aber dennoch nicht existieren konnte. Egal welche Fliegen man wählt, der Misthaufen bleibt immer gleich. Auch eine neu zu erfindende Partei mit deren Politikern ist auf alles mögliche der Mächtigen angewiesen: Geld, Berichterstattung, politische Verbündete. Es dürften damit also nur weitere Fliegen in der Geschichte des größten Misthaufens der Weltgeschichte gewählt werden können. Eine Partei, die den Rundfunk direkt angreift, wird vom Rundfunk sicherlich so schlecht gemacht, dass sie keine Chance hätte. Zumal die dafür zu wählenden Parteimitglieder keine wirklichen Politiker sind, wenn alles neu aufgebaut werden müsste.
Ein möglicher Weg wäre vielleicht, wenn aus einer bestehenden Partei die Politiker dieses Ziel unbedingt durchsetzen wollten und dann diese Partei gründen würden. Darauf haben wir jedoch keinen Einfluss.
Was bleibt, ist jeden Politiker mit dem Problem des Zwangsrundfunks zu konfrontieren, bis sie es nicht mehr ignorieren können.

Um die Diskussion zu Änderung der derzeitigen Zwangsrundfunks etwas anzukurbeln, hier ein Thread dazu:
Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.0.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. März 2016, 23:50 von Bürger«
Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

T
  • Beiträge: 546
Georg Schramm im Interview:

Zitat
Ich sehe die Alternativen eher, dass sie sich in Bürgerbewegungen und regionalen Aktionsbündnissen zusammentun für einen bestimmten Zweck und anschließend evtl. wieder auseinanderlaufen. Das ist natürlich eine ganz andere Form des gesellschaftspolitischen Engagements, als in eine Partei einzutreten.

Zitat
Über den Beirat regiert die Politik massiv in ZDF und ARD rein, also haarsträubend und eigentlich nicht verfassungsgerecht, um es höflich zu formulieren. Das Ausmaß der Einmischung ist eigentlich ein Verstoß gegen den Vertrag der öffentlich Rechtlichen. Die Gebühren wären eigentlich nur gerechtfertigt, wenn das Programm tatsächlich eine Alternative zu den Privatsendern wäre, aber ein erschütternd großer Teil des Programms ist keinen Deut besser als das der Privaten und diesen Vorwurf muss man auch als (Zwangs)Gebührenzahler sehr deutlich erheben.

http://www.neopresse.com/gesellschaft/georg-schramm-im-interview-gegen-jauch-wurde-ich-zur-bundesprasidentenwahl-antreten/


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

D
  • Beiträge: 311
  • liberté, égalité, fraternité!
@ anne-mariechen:  Besser hätte ich es auch nicht auf den Punkt bringen können!  Meine Hochachtung!

@ alle im Forum:  Wir sehen tagtäglich, an was es unserer Demokratie WIRKLICH mangelt - nämlich an einer Lobby des Bürgers, einer Gewerkschaft der Anständigen.  Und da es nun langsam auch dem letzten hier klar wird, dass diese unleidige Angelegenheit "Rundfunkbeitrag" nur politisch zu lösen ist, ist die Gründung einer "Bürger-Partei" die einzig wahre Lösung.  Die Alternative ist nämlich recht schnell aufgezeigt:  wenn sich die Bürger nicht wehren, können sie ja alles was ihnen widerfährt als "alternativlos" betrachten, können das Maul halten und schön weiterzahlen. 

Auch die Mückenstiche an Briefen, Petitionen und Eingaben werden nichts bringen - vor allem weil man diese als Störmanöver ewig unzufriedener "Einzelner" abtut und die Polit-Kaste davon ausgeht dass es sich um eine gesellschaftlich akzeptierte "Rundfunkreform" handelt.  Denn die Mehrheit der Zahlschafe (selbst wenn noch so unzufrieden) handelt ja eben nicht, steht nicht auf, macht dem Unmut keine Luft, und wartet geduldig, bis "jemand kommt und dass endlich regelt".

Glaubt hier jemand, dass die alle fünf Jahre anstehenden Wahlen etwas ändern?  Allenfalls werden Bürger (wie gerade geschehen und gesehen!) zu Protest-Wählern und tragen unter Umständen zukünftig zu noch Schlimmerem bei.  Denn man hat eben NICHT nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern man kann seinen A***h aus dem Sofa heben, sich einbringen und endlich etwas tun!  Auch dass ist das Recht der Bürger.

Ich bin für eine starke Demokratie, welche für die uneingeschränkten Menschen- und Bürgerrechte eintritt!  Und genau aus diesem Grunde bin ich auch der Ungerechtigkeit "Rundfunkbeitrag" bei aller sonstigen Verachtung dagegen zu einem gewissen Dank verpflichtet:  nämlich, dass mich diese Knebelung, diese "unrechtliche Obszönität", aus meinem bürgerlichen Dämmerschlaf geweckt hat und mich zu einem kritischen Bürger gemacht hat.  Einem Bürger, dem es gar nicht gefallen hat als unbescholtener Mensch plötzlich zu einem "Schuldner" gemacht zu werden, der als "Schwarzseher" diskriminiert wurde und der sich beim Kampf gegen dieses Unrecht plötzlich einer diffusen Staatsmacht mit all ihren Repressionsmöglichkeiten gegenübersieht.  Und dies alles wegen einer Rundfunk-Lobby mit "Erhebungsdefizit bei Ihrer Alters-Versorgung", der es aufgrund eines Gefälligkeitsgutachtens und mit Hilfe willfähriger Politiker gelungen ist die Grundrechte aller Bürger ausser Kraft zu setzen um an deren schwer verdientes Eigentum zu kommen.

Gegen eine "Ein-Punkt-Programm-Partei" spricht m.M. nach sehr viel!  Vor allem, dass der "Rundfunkbeitrag" auch nur die Spitze eines Eisbergs an Problemen ist.  Man denke auch an die Absenkung der Rentenanwartschaften im Jahre 2030 auf geplante 40% - womit der Altersarmut und der zukünftigen Belastung der Sozialkassen Tür und Tor geöffnet wird.  Man denke an die EEG-Umlage, die den Bürgern das Geld für etwas aus der Tasche zieht, dass eigentlich eine Verantwortlichkeit des Staates ist.  (Auch ich bin gegen Kern-Energie, denn die damit verbundenen Risiken und Folgekosten sind für die Bürgerschaft einfach zu hoch.)  Doch während jeder Inländer hier mit einer nicht unerheblichen Summe jährlich belastet wird, wird gleichzeitig auch Strom exportiert und mit Gewinn verkauft.  Dies jedoch OHNE dass die Bürger am Gewinn beteiligt werden, was de facto dazu führt, dass die Leute im Land 43% höhere Ausgaben haben als Bürger in den Nachbarländern.  Auch das nur ein Beispiel von vielen, auch hier die Abschöpferei zu Lasten von zum Teil Gering- bis Geringstverdienern und die Umverteilung von Profiten und Gewinnen in die Taschen von Konzernen und Reichen.

TTIP ist insgesamt gesehen auch so ein zukünftiges "Suppressions-Tool" welches die Bürgerrechte auf dem neo-liberalen Altar ungehemmter Profite und Abzockerei opfern will.  Die Frage ist:  WOLLEN wir das zulassen?  Haben wir nicht - im Hinblick auf die Generationen der Bürger von Morgen - hier die Pflicht dagegen aufzustehen?

Fazit:  Änderungen sind möglich, Änderungen sind machbar - doch es geht eben nur politisch!  Und es geht nur, wenn die Bürger ihre eigene Lobby, ihre eigene Gewerkschaft haben die sich brachial gegen die herrschende Kultur der Unfreiheit, der Bevormundung, der Abschöpferei, der Ausbeutung und der Umverteilung des Vermögens der Bürger gegen den Willen der etablierten Parteien einsetzt und den Abzockern auf die Pfoten schlägt.

Was wir brauchen ist eine Bürgerbewegung "von Unten".  Eine Bewegung, die gleichzeitig auch politische Kraft wird und deren einziges Programm das Wohlergehen der Bürger unter voller Wahrung der Grundgesetzlichen Freiheitsrechte ist.  Bürgerentscheide statt einem Diktat ökonomischer Zwecke und Freiheit statt Bevormundung.

Und genau dafür bin ich bereit ALLES zu tun.  Was ist mit Euch?  Wer sich rühren will kann mich kontaktieren, dann heben wir dass Ding mal an.

D61


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

F
  • Beiträge: 180
Um all diesen Argumente und Überlegungen gerecht zu werden, erteile ich einer 1-Programmpunkt-Partei eine Absage, halte das für kein geeignetes Mittel. Da bleibt man ein Grüppchen ohne Wert, denn von einer Partei erwartet der Bürger nicht nur den Protest zu einem Thema. Meine Gedanken habe ich in diesem Beitrag
Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16952.msg112092.html#msg112092
schon einmal geäußert. Wobei wir immer beachten sollten, eine Interessenvertretung mit einem Punkt, mit einem Thema, ist viel zu wenig.

Das mit dem Verein wäre eine gute Idee. Der Verein kann dann den Anspruch stellen, einen nicht unwichtigen Teil der Bevölkerung zu vertreten (lt. Aussagen in den Prozessen wider den Rundfunkbeitrag ca. 1-2%, wohl mehr als irgend eine politische Partei) und sich deshalb in die Rundfunkräte senden lassen. Dort gleich als erstes kommen mit: „Wir ca. 1,5% müssen für den Wunsch von 98,5% der Bevölkerung nach Rundfunk finanziell aufkommen. Wir fordern, daß 1,5% der möglichen Sendezeit (ca. 5,4 Tage im Jahr) nichts gesendet wird!“ Vertretung ist Vertretung, berücksichtigte Minderheitsinteressen sind zu berücksichtigende Minderheitsinteressen. Und wahrscheinlich wird schon die Androhung von einem Tag ohne Glotze genug Protest aufwirbeln.

Z. B.: Wir fordern, am dd.mm.jjjj (z. B. Endspiel einer Fußball-EM oder -WM) nichts zu senden, da Nicht-Rundfunk-Teilnehmer durch die Straßenzüge, die i. d. R. auf derartige Veranstaltungen folgen, belästigt werden.


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n
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Ein Verein wäre eine bessere Idee als Partei, aber wie willst Du den Verein bekannt machen ? Die Medien (auch Zeitungen) werden da kaum mitmachen, da Teil des Systems.....


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zum Thema "Verein" bitte diese Beiträge beachten...

Eine 1-Punkte-Partei hätte kaum keine Chance in den Bundestag zu kommen. Obwohl Tierschutz ein wichtiges Anliegen für viele Menschen ist, erreichte selbst die Tierschutzpartei bei der letzten Bundestagswahl nur 0,3 % ! Die Hälfte aller bei der letzten Bundestagswahl angetretenen Parteien bekam sogar nur 0,1% oder weniger. Daher denke ich, dass wir als Verein, der auf verschiedenen Parteien einwirkt, mehr erreichen können (siehe ADAC). 

Zudem können wir uns so voll auf das Thema konzentrieren. Bei einer Partei gibt es regelmäßig Streitigkeiten über aussichtsreiche Listenplätze, da Abgeordnete ja ganz lukrative Diäten bekommen ...


[...] Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V. [...]

Verein der Nichtnutzer des ÖrR e.V.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16952.msg112078.html#msg112078
am 17.12.2015 gab es in Hamburg Runder Tisch "Vereinsgründung" / ein Termin zur Vereinsgründung gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16859.msg111381.html#msg111381
Der sich in der Gründungsphase befindende Verein in Hamburg wendet sich gegen die Einführung einer voraussetzungslosen Abgabe auf das Grundbedürfnis "Wohnen". Er hat also einen grundlegend anderen Ansatz.
Die Idee, einen Verein der Nichtnutzer zu gründen, finde ich aber auch sehr interessant. Wichtig wäre meiner Meinung nach, dass der Verein auf die Nichtnutzung unabhängig von evtl. vorhandenen Empfangsgeräten hinweist (Die ja nicht nur ÖR Programm empfangen können). Der Gedanke "Ich besitze ein Empfangsgerät, also muss ich bezahlen" ist bei den Bürgern noch tief verankert und würde u.U. von einem Beitritt abhalten.


In hiesigem Thread bitte der Thementreue wegen das Thema "Verein" nicht weiter vertiefen, denn Kern-Thema dieses Threads hier lautet
1-Programmpunkt-Partei gründen und in allen kommenden Wahlen antreten?
Danke für die Berücksichtigung.


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