Badische Zeitung schreibt:
Natürlich werden sie weiter nach Karlsruhe ziehen, doch dort sind ihre Chancen am schlechtesten. Schließlich verstehen sich die Verfassungsrichter als Schutzpatron des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Richter wollen das Fernsehen nicht ausschließlich privaten Interessen überlassen. Sie werden deshalb sagen, dass jeder von einem Staat mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk profitiert – auch wenn er gar keinen Fernseher hat. Und da ist ja auch was dran, solange ARD und ZDF nicht nur auf die Einschaltquoten schauen
Sie kennen sich mit den Argumenten nicht, aber ihnen genügt ihre Kenntnis über die Verfassungsrichter, um zu wissen, wie geurteilt wird, und das "nicht zu Unrecht". Das sind die Vorstellungen von Rechtsstaat dieser Zeitung.
Sagt mal, liebe Mitforisten, ist dieses Argument nicht eigentlich ein Totschlagargument?
Weil es zahlreiche Dinge gibt, von denen alle im Staat profiteren, wenn es das gibt?
Ich denke da mal ganz entspannt an Vereine, an Konzerte, an Zeitungen, an Strom, an Muellentsorgung, an der Bahn, dem OePNV - trotzdem wird das meiste Nutzungsabhaengig erhoben, auch wenn alle davon profitieren.
Was faellt euch noch ein?
Und dieses Argument liesse sich auch in unserer Sache verwenden:
Wenn das wirklich so wichtig ist, ja warum wird das dann nicht auch ueber Steuern finanziert? Strassen bauen wir ja auch aus Steuermitteln, etc.
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