[ChrisLPZ]

Wer darüber etwas berichten kann oder Lust hat zu recherchieren bitte hier posten.
Die gesammelten Informationen könnten evtl. auch zur Analyse der europäischen Rechtsprechnung von Interesse sein.

Ich mache einmal den Anfang mit

Italien:

der Italienische Rundfunkbeitrag (canone televisivo oder umgangssprachlich canone RAI) wird seit 2016 mit der Stromrechnung, die alle 2 Monate zugestellt wird, in 10 Raten à 10 Euro eingezogen und kostet somit 100 € im ersten Jahr, soll dann aber vermutlich wieder angehoben werden. 2015 belief sich der canone Rai auf 113,50€. Die aktuelle Umstellung mit der Anknüpfung an die Stromrechnung wird in Italien aktuell heftig diskutiert. Die Verknüpfung an die Stromrechnung wird auf einigen Inseln, die nicht vom nationalen Energieversorger versorgt werden, nicht vorgenommen (hier Zustellung einer Rechnung).

Man hat die Möglichkeit über eine eidesstattliche Versicherung die Erklärung abzugeben, kein Fernseh/Radioempfangsgerät vorzuhalten und sich somit der Geührenzahlung zu entziehen.
In Italien gehören die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" (internetfähige PCs/Smartphones) nicht zu den Rundfunkempfangsgeräten und werden somit nicht zur Gebührenerhebung herangezogen.
Nicht bezahlen müssen weiterhin: >75 Jährige, jährliches Einkommen <8.000€,

Einwohnerzahl: 60 674 003 (30-11-2015)
Anzahl Privathaushalte: 25.770.000 (2014) (Quelle)
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2015: 26.900€ (Quelle)
Rundfunkgebühr/Jahr 2016: 100€ (10 Raten à 10€)
Gebühreneinnahmen 2015: ca. 3 Milliarden €
Anknüpfung: Stromrechnung
Möglichkeit sich der Zahlung als Nichtnutzer zu entziehen: ja (eidesstattliche Versicherung keine Empfangsgeräte vorzuhalten)
Vorhalten von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten (internetfähige PC/Smartphones) verpflichtet zur Zahlung: nein
Anzahl Fernsehkanäle RAI: 25
Anzahl Radiokanäle RAI: 10

Quellen:
https://it.wikipedia.org/wiki/Rai
http://www.panorama.it/economia/tasse/canone-rai-2016-tutto-quello-che-ce-da-sapere/#gallery-0=slide-2


Edit "Bürger": Eine gute Nachschlage-Quelle bzgl. dieses Themas scheint mittlerweile auch wikipedia zu sein - siehe u.a. unter
Rundfunkabgabe (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe

[ChrisLPZ]

Österreich

Eintreibung der Gebühren durch GIS Gebühren Info Service GmbH, abgekürzt GIS.
Für Radio und Fernsehen ist in Österreich - abhängig von der Höhe der jeweiligen Landesabgabe  - ein unterschiedlicher Betrag, zu bezahlen. Durchschnittlich 23,30 €/Monat (Fernsehen inkl. Radio), 6,78 €/Monat (Nur Radio).
2015 wurde der Versuch auch neuartigen Rundfunkempfangsgeräten zur Gebührenzahlung heranzuziehen vom dortigen Verwaltungsgerichtshof gekippt.

Einwohnerzahl: 8.699.730 (1.1.2016)
Anzahl Privathaushalte: 3.770.000 (2014) (Quelle)
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2015: 39.100€(Quelle)
Durchschnittliche Rundfunkgebühr/Jahr 2016: 279,6€ (Fernsehen inkl. Radio), 81,36 € (Nur Radio)
Gebühreneinnahmen 2015: ca. 7,9 Milliarden € (?)
Anknüpfung: Haushalt
Möglichkeit sich der Zahlung als Nichtnutzer zu entziehen: ja (Kontrollen durch die GIS)
Vorhalten von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten (internetfähige PC/Smartphones) verpflichtet zur Zahlung: nein
Anzahl Fernsehkanäle ORF: 6
Anzahl Radiokanäle ORF: 13

____
Edit "ChrisLPZ":
Link aktualisiert

[seppl]

Großbritannien/ UK

https://de.wikipedia.org/wiki/TV_Licensing

[nexus77]

Ich habe in NL gewohnt, dort habe ich aber nie irgendwelche Post bekommen, ich solle irgendwas anmelden. Ist aber schon 6-7 Jahre her. Meine Vermutung, sowas gibt es dort gar nicht (?) 

Hier der Wiki Link:

https://nl.wikipedia.org/wiki/Televisie_in_Nederland

"Publieke Omroep

De (reguliere) kanalen van de NPO zijn de kanalen NPO 1, 2 en 3. Ze worden gefinancierd door enerzijds de overheid en anderzijds via reclame-opbrengsten van de STER. Op de netten zenden veel grote en kleine organisaties (omroepen) hun programma's uit en verdelen onderling de zendtijd."

[Roggi]

Zu dieses Thema hat User Gelddruckmaschine schon einige Anstrengungen unternommen. Ich fasse es noch mal zusammen, wer die gesamte Diskussion lesen will, hier der Link:

Argumente zum Weiterdenken 21, EuropaUmfrage:Von Potsdam aus an den EuGH denken!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10752.msg74260.html#msg74260

Zitat wegen Beschwerde des Auswertigen Amtes entfernt.
René/Adminnistrator

[azdb-opfer]

Die Homepage von sehrgutachten.de hat ein User hier schon einmal erwähnt. Dort kann man sehr einfach auf alle freigegebenen Bundestags-Gutachten zugreifen. Die Suche ist viel unkomplizierter als auf der Bundestags-Homepage.

Einfach das Stichwort "Rundfunk" eingeben ... (122 Treffer !)

Zum Thema andere EU-Länder habe ich das hier gefunden:
https://sehrgutachten.de/bt/wd10/041-13-regelungen-ueber-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-ausgewaehlten-mitgliedslaendern-der-eu
https://sehrgutachten.de/bt/wd10/004-16-besetzung-der-leitungsorgane-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkanstalten-in-ausgewaehlten-staaten-der-eu

[cook]

Zum Thema andere EU-Länder habe ich das hier gefunden:
https://sehrgutachten.de/bt/wd10/041-13-regelungen-ueber-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-ausgewaehlten-mitgliedslaendern-der-eu

Die Studie ist sehr interessant. Danke für den Link. Ein paar Länder müssten auf Änderungen überprüft werden, die damals schon abzusehen waren.

Spanien wird als Wohnstaat immer sympathischer.   

Eines ist klar: es gibt kein anderes Land, in dem man sich nicht befreien lassen kann, wenn man kein TV/Radio besitzt. Außerdem gibt es nirgends eine geräteunabhängige Abgabe für Gewerbetreibende (und Feuerwehren, Kindergärten, Behindertenwerkstätten, etc.). In D ist es ja so, dass selbst wir "Nichtzahler" indirekt bezahlen (über höhere Preise für Waren und Dienstleistungen). Nichtzahler gibt es in D nicht. Selbst Befreite, wie etwa H4, tragen indirekt für die Finanzierung des Molochs bei. Sehr gerecht und ungemein demokratisch.
 

[ChrisLPZ]

Zum Thema andere EU-Länder habe ich das hier gefunden:
https://sehrgutachten.de/bt/wd10/041-13-regelungen-ueber-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-ausgewaehlten-mitgliedslaendern-der-eu

Wirklich eine sehr interessante Studie. Danke azdb-opfer für den Link und Roggi für das Zusammentragen der älteren POstings.
Wie cook ja schon zusammenfasst (danke auch dafür), sind die Unterschiede und die damit verbundene Ungleichbehandlung bzgl. der Rundfunkgebühren in der EU enorm.
Vielleicht könnten wir ja einmal einen Diskussionsabend mit einem Europarechtler und insbesondere Roggi,pinguin,azdb-opfer,... die sich mit dem Thema Europarecht hier im Forum (hier und hier) schon seit längerem befassen, versuchen zu organisieren.

[seppl]

Zu Grossbritannien /UK:

Im Gegensatz zu der Behauptung der Vertretung der ÖRR bei der Verhandlung in Leipzig am BVG kann man in Grossbritannien NICHT wegen nichtgezahlter Rundfunkbeiträge ins Gefängnis kommen!

http://www.theguardian.com/society/2014/sep/24/in-court-non-payment-tv-licence-television-desperate-cases

You cannot go to prison for non-payment of your licence fee, but you can be jailed for not paying a fine imposed as punishment for not paying for a licence, and in 2012, 50 people were imprisoned, up from 30 in 2009. Of those, 49 were given a sentence of less than three months; one person was given a sentence of somewhere between three and six months.

Bei nachgewiesener Nutzung ohne Zahlung der Public TV Licence gibt es eine Gerichtsverhandlung, bei der man - sollte man schuldig gesprochen werden - eine Geldstrafe erhält. Zahlt man DIESE nicht, kann man DAFÜR ins Gefängnis kommen.

Also ein mehrstufiges, überprüfbares Verfahren, strenger, aber vergleichbar mit der Ordnungswidrigkeitenregelung (§12 RBStV) in Deutschland, nur dass diese hier in Deutschland mit der zweifelhaften Direktanmeldung rechtswidrig umschifft wird.

[seppl]

Desweiteren Großbritannien /UK:

https://recombu.com/digital/article/tv-licence-fee-myths-busted

In short, here's what you can do, freely and legally, without a licence

    Use your TV as a monitor.
    Watch BBC iPlayer, ITV Player, 4oD and Demand 5 (catch-up only) on whatever device you want.
    Access BBC websites, including video streamed from BBC News and BBC Sport (except live streams).
    Listen to BBC Radio.
    Stream content from Netflix, Prime Instant Video, Wuaki.tv, Blinkbox, Google Play, iTunes or any service of your choosing.

Man kann also einen Fernseher besitzen, Radio hören und online Inhalte anschauen (auch BBC ohne live-streams!), ohne die License Fee zahlen zu müssen. Um sich strafbar zu machen, muss man sich richtig dämlich (oder frech) anstellen, nämlich ein Empfangsgerät mit (LIVE!)ÖR Programm  laufen haben, wenn ein "GEZ Beamter" vor der Tür steht.

[nexus77]

Habe mal einen aus UK gefragt dazu, er sagte ja man MUSS das nicht bezahlen. Es ist keine Pflicht dort wie hier, sogar zu bezahlen bei Nichtnutzung. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Er war auch sehr überrascht, über "unser System".... sounds like Stasi all over again....

[ChrisLPZ]

Verweis auf http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18278.msg119800.html#msg119800
mit auch dort sich anschliessender Diskussion über die Rundfunkgebühren in Europa

Quelle Logo:http://www.handelsblatt.com/images/logo_handelsblatt/11002806/7-formatOriginal.png
RUNDFUNKGEBÜHREN IN EUROPA
Zwangsabgabe kommt mit der Stromrechnung

Quelle: Handelsblatt 08.04.2016

In Deutschland ist eine heftige Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt. Die Haushaltsabgabe und ihre Höhe stehen in der Kritik. Im Ausland gibt es teils kreative Lösungen.

Um die Abgabe populärer zu machen, wurde die bei vielen Bürgern verhasste GEZ in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Doch die Namensänderung hat wenig gefruchtet. Jetzt gibt es erneut einen heftigen Streit um die Zwangsgebühr.

weiterlesen auf:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkgebuehren-in-europa-zwangsabgabe-kommt-mit-der-stromrechnung/13416808.html

[ZusatzrenteHaetteIchAuchG]

Was will das Handelsblatt in seiner Meldung denn vermitteln???
Dass in Deutschland die Zwangsbeiträge günstig sind!?
Die Angabe der Beiträge/Gebühren "Pro Kopf"/"Pro Wohnung" usw.. ist eine reine Augenwischerei.
Viel mehr geht es darum, wieviel Geld ein ÖR benötigt um seine Grundversorgungs-Verpflichtung zu erfühlen.

Bemerkenswert in dem Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/digital/rundfunkgebuehr-schwedische-smartphones-sind-keine-fernseher-1.1999764

ist z.B. auch, dass Schweden für das Bestrahlen der dazu technisch fähigen Empfangsgeräte gerade mal 800 Milionen Euro benötigen.
In Deutschland werden dafür glat mal 10 x 800 Milionen Euro benötigt, als ob die hier technisch fähige Empfangsgeräte mehr Bestrahlungsleistung benötigen würden.     
Der hohe Bedarf 10 x 800 Milionen Euro könnte damit erklärt werden, dass die ganze Welt über Satelit als Grundversorgung kostenlos bestrahlt wird.
Hat jemand im Ausland die schwedischen öffentlichen Sender versucht kostenlos zu empfangen ??
Jeder, der diesen Versuch unternommen hat, weiß: "Ohne Kärtchen im Fernseherchen kein Bestralchen" 

1. Also, es geht auch mit 800 Milionen Euro für die inländische Bevölkurung eine Grundversorgung zu gewährleisten, oder nicht!?
2. Was hintert denn die in Deutschland ansässigen ÖR-Sender daran auch für 800,- Milionen für die Grundversorgung zu sorgen?
3. Ist es notwendig die ganze Welt durch die Zwangs-"Beiträge" mit der Grundversorgung kostenlos aus Deutschland zu bestrahlen???

[seppl]

Die Information im Handelsblatt über den Rundfunkbeitrag in GB ist schlichtweg falsch.

vgl.:
https://recombu.com/digital/article/tv-licence-fee-myths-busted

[seppl]

Für den normalen Spanier klingt die Inhaftierung wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren für öffentlich rechtliches Fernsehen wahrscheinlich nazi- /stasimäßig.

Man muss persönlich eine bestimmte Pay TV Anstalt finanzieren, weil sie "unbedingt notwendig für das existierende Staatssystem" ("Demokratieabgabe")  ist. Wenn man der Meinung ist, dass man dazu nicht gezwungen werden kann, dieses bestimmte Propagandamedium zu bezahlen, gibt es Knast.

In Spanien existieren die ÖR Medien "einfach so" wie Strassen und Behörden. Sie werden ja über Steuern finanziert. Das stellt sich die Frage des Bezahlens oder Nicht-Bezahlens garnicht.

Dort ist die Finanzierungsfrage staatlich kontrolliert. Die Medien sind aber freier als bei uns, da es in in Spanien zum Selbstverständnis und zur Arbeit der Journalisten gehört, bei Mißständen gewerkschaftlich organisiert auch gegen ihren Arbeitgeber zu protestieren. Hier herrscht dagegen bei den ÖRR unkritische Behördenmentalität bis zum Abwinken, was für guten Journalismus tödlich ist.