Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang.
Dieses ganze S..t-System beruht auf blanken Vermutungen. Wenn jeder einzelne Haushalt in diesem Land kontrolliert würde und sich wirklich ein Anteil von 98% ergibt, wo Fernsehgeräte vorhanden sind, dann würde ich das auch glauben. Aber solange bleibt selbst die beste Statistik nichts weiter als eine reine Vermutung. Vor Gericht wurde doch sogar behauptet, daß in 100% aller Haushalte mindestens ein Fernsehgerät vorhanden ist. Eine Behauptung, die ich sofort als Lüge entarnen könnte.
Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten.
Unsere Gesellschaft profitiert in noch ganz anderer Weise von dem neuen System. Die Grundrechte für jeden einzelnen Bürger werden massivst eingeschränkt oder sogar ganz außer Kraft gesetzt. Die Funktion des Grundgesetzes wird immer weiter reduziert.
Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung wird darüber hinaus systematisch diskriminiert, nur auf Grund einer anderen Einstellung. Wer sich bewußt für ein Leben ohne Rundfunk entschieden hat, wird gnadenlos verfolgt und notfalls mit Hilfe von Gewalt zu einer Zahlung genötigt.
Das ist nicht anders, als würde man eine religiöse Minderheit in diesem Land verfolgen. Aber mit Verfolgung kennt man sich in diesem Land ja schon lange aus.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um sich in Ruhe weiter die Taschen vollstopfen zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
Gehört das Internet dem ÖRR 
Gut, daß mal jemand diese Frage stellt. Ich würde sie jedem Richter stellen. Natürlich haben auch die öffentlich-rechtlichen das Recht, ihre Inhalte ins Internet zu stellen wenn sie wollen. Gehört zwar eigentlich nicht zu deren Aufgaben, aber was solls.
Aber sie haben sich dabei genauso an die Regeln zu halten, wie alle anderen auch. Wer meint, kostenpflichtige Inhalte präsentieren zu müssen, soll sie verschlüsseln. Interessenten können sich dann registrieren, zahlen und mittels eines Passworts auf die Angebote zugreifen. So läuft das normalerweise im Internet. Was hier aber betrieben wird, ist weltweit einzigartig.
Ausserdem kann sowieso niemand diese Inhalte kostenlos empfangen. Ich glaube kaum, daß es irgendwo auf der Welt einen Internetzugang umsonst gibt. Zumindest habe ich noch nie davon gehört. Ich habe weltweit Bekannte, und alle müssen für ihren Zugang bezahlen.
Hinzu kommt, daß sich die Angebote des öffentlich-rechtlichen im Internet nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Sie sind weltweit empfangbar, ob tief im afrikanischen Dschungel oder in der Einöde der Antarktis. Zur Zahlung dafür genötigt wird aber nur ein verschwindend geringer Teil der Weltbevölkerung.
Alleine schon deswegen ist eine Zwangsabgabe auf einen PC, welcher ein Computer ist und nicht ein Rundfunkempfangsgerät, eine glatte Diskriminierung. Damit sollte sich die hier immer so hochgelobte EU einmal befassen.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
Autor