Autor Thema: Bündnis 90/Grüne: Wichtiges Urteil für unabhängigen ör Rundfunk  (Gelesen 6522 mal)

Offline Bürger

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Solche weit hergeholten, verlogenen Durchhalteparolen habe ich zuletzt 1989 in der DDR gehört.
Sowas lasse ich mir garantiert nicht verkaufen.

Unverschämtheit!

Und wie unter diesen Umständen das
"Bündnis 90"
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90
Zitat
Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, der während der Zeit der Wende und friedlichen Revolution entstand.
für derlei demagogische, ja bürgerverachtende Thesen mit seinem Namen herhalten darf, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben...


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« Letzte Änderung: 20. März 2016, 13:05 von Bürger »

Offline pinguin

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Habe ich schon nachgeschaut. Die ist dafür leider nicht zuständig. :( Beschwerden sind nur zulässig, wenn sie europäische Einrichtungen betreffen, jedoch nicht nationale.
Hast Du denn eine Beschwerde bei denen versucht? -> Rundfunkrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht sind europäisches Recht. -> Es ist alles europäisches Recht, was den europäischen Binnenmarkt nur irgendwie tangiert. Hauptrecht im Binnenmarkt ist das Wettbewerbsrecht; untrennbar damit verbunden: Datenschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Verbraucherschutzrecht, Handelsrecht, freilich auch Rundfunkrecht, da Rundfunk allgemein dem Wettbewerbsrecht zugeordnet worden ist.

Der EuGH hat ja bereits mehrfach ausgeführt, daß eine Behörde, (hier bspw. Einwohnermeldeamt), nicht befugt ist, personenbezogene Daten ihrer Bürger zwecks Weiterverarbeitung an andere Stellen weiterzugeben.

Der EuGH hat ebenso bereits mehrfach ausgeführt, daß nationales Recht nicht angewandt werden darf, wenn seine Anwendung die Nichtanwendbarkeit europäischen Rechts zur Folge hätte; -> das höhere europäische Rechts ist stets vorrangig anzuwenden.

Damit ist definitiv ein Ansatzpunkt gegeben, denn dieser im Rundfunkbereich verankerte Meldedatenabgleich bricht europäisches Recht.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline René

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Es ist erstaunlich, was für einen Unmut diese Stellungnahme der Grünen verursacht hat. Schaut euch mal unseren Beitrag in Facebook an:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1255528677808606

Aber auch die Stellungnahme der SPD ist nicht zu vernachlässigen. Auch hier empören sich die Leute zutiefst:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1254640627897411

Das bekräftigt meine Beobachtungen, die ich Frau Merkel in meinem offenen Brief vom 25. Februar mitgeteilt hatte:

http://online-boykott.de/de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/147-offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-und-der-vertrauensverlust-in-politik-und-medien

Darin:

Zitat
»(...) Der Bürger verliert seit Jahren immer mehr das Vertrauen in die Politik und wendet sich von ihr ab. Das führt unweigerlich einerseits zu einer politischen Verdrossenheit und anderseits zu einer Zersplitterung der etablierten politischen Institutionen – es entstehen Randparteien, welche diejenigen ansprechen, die sich von der traditionellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. In anderen Worten: Es gibt immer weniger politisch interessierte Bürger, die auf immer mehr Parteien verteilt sind – sicher eine sehr ernstzunehmende Situation.

Nicht nur die Politik leidet unter diesem Vertrauensverlust, sondern auch die Medien. Wir alle verfolgen mit großer Sorge diese sehr ungünstige Entwicklung, die leider zu einer weiteren Beschleunigung des Problems führt. Hässliche Begriffe wie zum Beispiel „Lügenpresse“ machen die Runde – unwürdig für einen Rechtsstaat, wie ich meine.

Der Bürger fühlt sich politisch heimatlos, nicht ernst genommen und ja, bevormundet. Er wird nicht den Eindruck los, lediglich alle vier Jahre kurz gebraucht zu werden, um dann wieder mit seinen Wünschen, Sorgen und Problemen allein gelassen zu werden. Aber auch medial fühlt sich der Bürger bevormundet und nicht ernst genommen: Er muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das größte und teuerste System dieser Art auf der Welt, durch eine für ihn ungerechte Zwangsabgabe finanzieren. (...)«

Was ist in den letzten drei Landtagswahlen passiert? Bis auf die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung nicht geringer als sonst war (Statistiker zufolge wurden diesmal viele Nicht-Wähler mobilisiert), genau das, was ich beschrieben hatte.

Das Fußvolk ist empört und fühlt sich nicht nur nicht mehr vertreten, sondern in gut Deutsch regelrecht verarscht. Das Zeigen die Reaktionen auf Facebook eindrucksvoll – diese sind vom Ton und Inhalt her, sowie auch von der Menge, schon bemerkenswert. Auch die Zugriffszahlen auf Facebook explodieren. Ich habe den Eindruck, dass die nächste Eskalationsstufe erreicht wird. Spätestens auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht oder spätestens danach (je nach Ausgang) wird es soweit sein. Das bin ich mir sicher.

Einen Schönen Sonntag!

René


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« Letzte Änderung: 20. März 2016, 13:44 von Bürger »

Offline nexus77

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Rene, Danke für den Grünen Facebook Link, die Kommentare dort sind ja amüsant :) Und sie wurden nicht gelöscht....ich glaube langsam den meisten Parteien gehen die Meinungen/Kritiken der Menschen auch am A. vorbei.  ::)


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azdb-opfer

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Es ist erstaunlich, was für einen Unmut diese Stellungnahme der Grünen verursacht hat. Schaut euch mal unseren Beitrag in Facebook an:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1255528677808606

Aber auch die Stellungnahme der SPD ist nicht zu vernachlässigen. Auch hier empören sich die Leute zutiefst:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1254640627897411


Hoffentlich erkennen die Richter am BVerfG jetzt, dass die ganzen Rundfunkurteile der letzten Jahrzehnte die Interessen der Bevölkerung missachtet haben.

Maren Müller liest auch mit. Sie hat ein "Like" unter einen Beitrag von "Bürger" gesetzt. Jetzt geht's richtig los. diesen Gegenwind können ARD und ZDF nicht mehr stoppen.


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Offline Revuelta

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B90 die Grünen,

Katrin Göring Eckhard..........Cem Özedemir.........sind doch auch Mitglieder bei Atlantikbrücke e.V.

https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

Zitat
Der Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Claus Kleber, ist sogar Kuratoriumsmitglied der Stiftung Atlantik-Brücke. In der Mitgliederliste ebenso geführt wird der frühere Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, der inzwischen als ARD-Korrespondent ausgerechnet in Wa-shington tätig ist. Als Mitglieder gelistet sind auch Anna Marohn, die persönliche Referentin des NDR-Intendanten, und Tina Hassel, Leiterin des ARD-Studios in Washington. Im „Young Leader“-Programm der Atlantik-Brücke, einem Förderprogramm für politischen Nachwuchs, taucht neben so prominenten Namen wie Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) der Name Theo Koll auf. Er ist beim ZDF Leiter der Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik sowie Moderator des ZDF-Auslandsjournal, des Politbarometers sowie der „ZDF spezial“-Sendungen.

Quelle:

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/peinliche-verstrickungen.html

100 % unabhängige Journalisten und Politiker ! ! ! [Ironie aus]


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