In diesem Thread sollen der
untragbare Ist-Zustand des ÖRR sowie die sich daraus ergebenden
Gründe für den Protestgesammelt und zugänglich gemacht werden...
Diese Analyse des Ist-Zustandes und die Gründe für den Protest dienen als Basis der Überlegungen unter
Grundsatzdebatte > Legitimation/ Inhalte/ Umfang/ Strukturen/ Finanzierunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17965.0.htmlsowie des sich darauf wiederum berufenden
Plans zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitragshttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.0.htmlErgänzend sei verwiesen auf das mannigfaltige
unlautere Auftreten von ARD-ZDF-GEZ - detailliert dokumentiert unter
Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservicehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.0.htmlGründe des Protests
01) 86 Radio- und TV-Programme der öffentlich- rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro:
Viel mehr, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre.
02) Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der ö.-r. Anstalten, kommen zu kurz:
Die Fehldeutung von Einschaltquoten führte dazu, dass 3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Wir fühlen uns für dumm verkauft.
03) Unser Recht auf freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff in unser finanzielles Budget indirekt eingeschränkt:
Uns fehlen jährlich 210 Euro für andere - und nicht nur mediale - Angebote von Bildung, Kultur und Information. Private Medien von teils besserer journalistischer oder künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich sogar verdrängt.
04) Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die undiffenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.
05) Das Beitragsmodell ist unsozial:
Arme zahlen dasselbe wie Reiche.
06) Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben.
Nichtnutzer werden als "Schwarzseher" oder "Beitragsverweigerer" diskriminiert.
07) Nur weil der ö.-r. Rundfunk im Internet seine Inhalte unverschlüsselt anbietet, sehen wir nicht ein, neben privaten Anbietergebühren auch noch öffentlich rechtliche Rundfunkgebühren zu bezahlen.
Warum müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio davon profitieren, wenn wir Emails schreiben?
Ein Computer ist per se kein Rundfunkempfangsgerät!
08) Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von ö.-r. Anstalten ebensowenig vorausgesetzt und garantiert werden, wie von den privaten Rundfunkanstalten.
09) Mehrfachabgaben, z.B. für Geschäfts-/ Büroräume, Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und führen zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen. (Mit jedem Einkauf bezahlen Sie weitere Rundfunkgebühren!)
10) Die Gehälter vieler ö.-r. Intendanten und „Star”- Moderatoren, die die Einkünfte von Spitzenpolitikern bei weitem übertreffen und üppige Pensionen (zusätzlich zur gesetzlichen Rente!) lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten, von denen die hierfür erforderlichen "Beiträge" notfalls zwangsvollstreckt werden.
11) 20 Millionen Mahnschreiben und 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr, Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträge u.m. kriminalisieren JEDEN, der sich bewußt für die FREIHEIT und gegen diesen ZWANG entscheidet.
12) Die ö.-r. Anstalten haben im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro kassiert, verweigern aber dem Beitragszahler Rechenschaft über die genauen Verwendungszwecke dieser Gelder.
13) Obwohl ZDF, Deutschlandradio und Anstalten der ARD staatlich unabhängig sein sollen, werden Entscheidungen der Rundfunkräte und Verwaltungsräte in hohem Maße von in den Gremien vertretenen Parlamentariern dominiert.
14) Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage.
Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des Gesetzgebers entschieden.
Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.
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