Autor Thema: Der Zwang nimmt mit jedem Urteil zu - BVerwG zum Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1679 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.070
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de

Quelle Logo:http://www.stepstone.de/upload_de/logo/V/logoVerlag_Der_Tagesspiegel_GmbH_51816DE.gif
Der Zwang nimmt mit jedem Urteil zu

Quelle: Der Tagesspiegel 18.03.2016

Die öffentlich-rechtlichen Sender können nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rundfunkgebühren vorerst aufatmen. Für den mündigen Bürger ist es ein weiterer schwarzer Tag. Ein Kommentar. VON KURT SAGATZ

Nur das Verfassungsgericht kann noch anders entscheiden. Allerdings hatten es die Karlsruher Richter 2012 abgelehnt, eine ähnlich gelagerte Beschwerde gegen die Rundfunkgebühr für einen Internet-PC überhaupt anzunehmen. Doch die Hoffnung bleibt, dass sich das oberste deutsche Gericht doch noch die Frage stellt, ob der Zwang zur Zahlung der Gebühr mit dem Postulat des mündigen Bürgers zusammengeht.

weiterlesen auf:

http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-zum-rundfunkbeitrag-der-zwang-nimmt-mit-jedem-urteil-zu/13339836.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 18. März 2016, 20:17 von Uwe »

Offline TVfrei

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 334
So unfassbar und ärgerlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch sein mag, so interessant ist es zu beobachten, dass es in der Presse zunehmend kritische Stellungsnahmen gibt, wie beispielsweise der hiesige Artikel im Tagesspiegel.

Zitat
Für die Gebührenzahler hingegen macht die Entscheidung von Leipzig diesen Freitag zu einem weiteren schwarzen Tag [...] weil den Bürgern die Entscheidungsfreiheit abgesprochen wird, auf die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu verzichten. Nur weil man auch auf Computern, Tablets, Smartphones deren Angebote abrufen kann, muss man dies nicht auch tun. Das Urteil von Leipzig stellt den Bürger erneut unter den Generalverdacht, dass er heimlich doch den „Tatort“ streamt oder die „heute-show“ aus der Mediathek lädt.

Wenn der "Zwang mit jedem Urteil zunimmt", vielleicht ist das, was die deutsche Justiz hier fabriziert, ein Pyrrhussieg?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Roggi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.124
Welche Bedeutung dieses Urteil auf andere Bereiche hat, kann ja schon abgeschätzt werden. Beiträge auf andere Möglichkeiten sind nun Tür und Tor geöffnet. Irgendwann werden auch Konzerne diese Einnahmequelle ausschöpfen wollen. Der Zwang wird zunehmen, nicht nur beim Rundfunk.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Tags: