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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2016 => Thema gestartet von: Uwe am 18. März 2016, 20:07
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Der Zwang nimmt mit jedem Urteil zu
Quelle: Der Tagesspiegel 18.03.2016
Die öffentlich-rechtlichen Sender können nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rundfunkgebühren vorerst aufatmen. Für den mündigen Bürger ist es ein weiterer schwarzer Tag. Ein Kommentar. VON KURT SAGATZ
Nur das Verfassungsgericht kann noch anders entscheiden. Allerdings hatten es die Karlsruher Richter 2012 abgelehnt, eine ähnlich gelagerte Beschwerde gegen die Rundfunkgebühr für einen Internet-PC überhaupt anzunehmen. Doch die Hoffnung bleibt, dass sich das oberste deutsche Gericht doch noch die Frage stellt, ob der Zwang zur Zahlung der Gebühr mit dem Postulat des mündigen Bürgers zusammengeht.
weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-zum-rundfunkbeitrag-der-zwang-nimmt-mit-jedem-urteil-zu/13339836.html
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So unfassbar und ärgerlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch sein mag, so interessant ist es zu beobachten, dass es in der Presse zunehmend kritische Stellungsnahmen gibt, wie beispielsweise der hiesige Artikel im Tagesspiegel.
Für die Gebührenzahler hingegen macht die Entscheidung von Leipzig diesen Freitag zu einem weiteren schwarzen Tag [...] weil den Bürgern die Entscheidungsfreiheit abgesprochen wird, auf die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu verzichten. Nur weil man auch auf Computern, Tablets, Smartphones deren Angebote abrufen kann, muss man dies nicht auch tun. Das Urteil von Leipzig stellt den Bürger erneut unter den Generalverdacht, dass er heimlich doch den „Tatort“ streamt oder die „heute-show“ aus der Mediathek lädt.
Wenn der "Zwang mit jedem Urteil zunimmt", vielleicht ist das, was die deutsche Justiz hier fabriziert, ein Pyrrhussieg?
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Welche Bedeutung dieses Urteil auf andere Bereiche hat, kann ja schon abgeschätzt werden. Beiträge auf andere Möglichkeiten sind nun Tür und Tor geöffnet. Irgendwann werden auch Konzerne diese Einnahmequelle ausschöpfen wollen. Der Zwang wird zunehmen, nicht nur beim Rundfunk.