Autor Thema: Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin  (Gelesen 38162 mal)

Offline Schluss-mit-lustig

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Re: Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin
« Antwort #135 am: 08. Februar 2016, 19:28 »
Wie hier bereits angemerkt wurde, hat das VG Berlin am 22.04.2015 nicht nur im privaten Bereich ein (vom Gericht sog.) "Musterurteil" gestrickt - Az.: 27 k 310.14, sondern auch ein weiteres Urteil - Az. 27 k 357.14, welches vom Gericht vermutlich als "Musterurteil" im nicht-privaten Bereich gehandelt wird.

Laut dejure.org hat das VG Berlin am 20.07.2015 eine weitere Entscheidung in dieser Sache getroffen.

Sucht man nach dem Az. 27 k 357.14, so verrät beck-online, dass es sich um ein weiteres Urteil handelt. Leider ist es dort nicht einsehbar ohne einen Account zu haben (welcher vermutlich kostet).

Die Umstände, wieso die Sache an das VG Berlin zurückverwiesen wurde, wären vielleicht interessant. Sind vermutlich dem neuen Urteil vom 20.07.2015 entnehmbar (?)

Möglicherweise interessiert es ja den einen oder die andere, insb. den Gewerbetreibenden ...

Falls jemand das neue Urteil in die Griffels bekommt, bitte hier (oder vielleicht besser in einem separaten Thread?) teilen. Danke.  :)


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Offline TVfrei

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Re: Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin
« Antwort #136 am: 09. März 2016, 20:06 »
Nach längerer Zeit erreicht das Forum mal wieder eine Meldung eines Verhandlungstermines am VG Berlin
Verhandlung VG Berlin, Di. 22.03.16, 12.45
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17772.0.html

Gewöhnlich legt das VG ja mehrere Verhandlungen auf den gleichen Tag. Falls weitere Informationen dazu bekannt werden, bitte diese mitteilen.

Wie immer werden Berichte zu den Verhandlungen dankbar entgegen genommen.


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Offline zAZDerBeSchaffer

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Re: Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin
« Antwort #137 am: 18. März 2016, 08:59 »
Am 15.04 ist ebendfalls einer, nämlich meiner, allerdings werd ich nicht anwesend sein, nicht weil ich nicht will, sondern weil ich mir zu dem Zeitpunkt noch die Südostasiatische Sonne auf den Pelz brennen lasse ^^


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