Person X meinte vorher im vertraulichen Gespraech, das manchmal nach dem zivilen WIederstand der bewaffnete kommt.
Gab ja mal so einen Punkt in der Verfassung, das man zum WIederstand berechtigt ist, wenn gegen diese Verstossen wird.
Das eine oder andere Gebaeude in Mainz......
...
Es ist nicht rechtens das in Dtl. massenhaft unregistrierte Menschen rumlaufen,
Ich möchte mich ausdrücklich dagegen verwahren, dass dieses Forum genutzt wird, um zu Gewalt aufzurufen oder um gegen Flüchtlinge zu hetzen!
Es ist nicht nur Recht, sondern eine sehr hochrangige Pflicht, die der bloßen Menschlichkeit entspringt, Menschen, die vor Kriegen oder anderen existentiellen Nöten fliehen müssen, Schutz zu gewähren - egal ob sie registriert sind oder nicht!
Gruß,
Willnicht
Da irrt der Schreiber.
Das Asylrecht und das Dubliner Abkommen der EU legen Asylgesuche und Asylbewerber in ganz klare rechtliche Grenzen.
Wenn unser Staat anfaengt, das Recht aus "humanitaeren Gruenden" (was soll das sein?) einfach zu missachten und zu brechen, begeht er einen schlimmen Fehler und eine wie auch immer geartete Straftat.
Das ist keine Hetze, das ist Fakt. Auch wenn das jemand der "Kein Mensch ist illegal" Fraktion nicht einsehen will.
Es gibt kein Recht darauf, sich unregistriert irgendwo in einem Land, dessen Buerger man nicht ist, aufzuhalten.
In keinem Land der Welt, und in der EU sowie Deutschland auch nicht.
Es gibt das Recht einen Asylantrag zu stellen, dafuer muss man sich registrieren und in der EU ist es so geregelt das man das in dem EU Land tun muss in dem man ankommt.
Alles andere ist Rechtsbruch.
Selbes gab es uebrigens auchin der Euro Krise mit der Finanzierung fremder Staaten.
Ein Aufruf zur Gewalt wuerde uebrigens lauten:
"Los, wir erschiessen den Intendanten"
Dies wurde augenscheinlich nicht gemacht,
und wer die Ironie aus dem Beitrag nicht herauslesen kann, dem ist nicht mehr zu helfen. Aber das ist bei manchen Zweibeinern einfach so.
Einen Interesannten Artikel liefert die FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-segnet-rundfunkbeitrag-ab-14133200.htmlDIe Kernpraemisse ist:
„Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.“
Die Folgerung, das unsere Demokratie ohne 8,5 Mrd. GEZ/BS finanzierten Rundfunk wertlos ist, ist nahezu laecherlich.
„Die Gleichung lautet: ohne ARD und ZDF keine Demokratie in der Bundesrepublik. Daran darf man allein mit Blick auf die oft nur behauptete „Staatsferne“ der Sender Zweifel haben – sie sind viel näher an Staat und Politik als unabhängige, frei finanzierte Medienhäuser.“
Man argumentiere logisch:
Das Zuschauergefaelle der OeR in der Altersstruktur ist gravierend.
Die Demokratie wird in Dtl. also ncoh von Rentnern und 40+ getragen, den nur die konsumieren ausreichend OeR Rundfunk.
Das alles juenger 30 kaum ARD & ZDF schaut, ist ja dann wohl eine Staatsgefahr.
Eigentlich muss man das Zwangssehen einfuehren.
Sieht man dann das Programm, das zu lockeren 70% aus Unterhaltung ohne jeglichen Intelektuellen Anspruch besteht, an, kriegt man dabei fast einen Lachkrampf, waere es nicht so traurig.
Die Argumentation zur Typisierung der Wohnung ist immer noch eine absolute Farce.
Angeblich haben nun 90% der WOhnungen einen Fernseher. Ja, dann ist doch der Fernseher die geeignete Messgroesse.
Warum den dann die 10% Wohnungen ohne Fernseher diskriminieren? Das Gericht beisst sich doch hier in die eigene Logik.
Ausserdem ist fraglich, warum den dann gerade die Wohung?
Eigentlich schreib das Gericht, das die Abgabe zur Erhaltung der Demokratie notwendig ist.
Dann ist der Beitrag pro Wohung doch totaler Nonsense. Alleine weil eine Wohung nicht definiert ist.
Wenn das wirklich so sein sollte, das dieses Pappnasengericht recht hat, dann muss es eine Abgabe pro Kopf geben.
Jeder gemeldete Buerger in Deutschland profitiert dann von der Sicherung der Demokratie durch den Rundfunk, also muesste auch jeder Buerger zahlen.
Dann sind wir bei der einst geforderten Demokratieabgabe.
Das daneben mal eben schnell im Verfahren jedes Datenschutzrecht gebrochen wurde, ist scheinbar nicht von belang.
Insgesamt ist dieses Urteil in sich ueberhaupt nicht schluessig, und eigentlich fuehrt mich das zu dem Schluss, das diesem Ungetuem nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln beizukommen ist.
Eine Kernfrage die sich mir immer wieder stellt ist, weshalb es gerade der OeR in diesem Umfang sein muss. Warum braucht es das 8,5 Mrd. schwer?
Geht das nicht billiger?
Kann man die Demokratie den nicht auch mit einen OeR Rundfunk fuer 500 Mio. erhalten?
Geht ohne Lindenstrasse wirklich die BRD unter?
Wird Deutschland dann wirklich wieder faschistisch oder kommunistisch?
Das Urteil ist ein Krampf, und es naehrt Zweifel am dt. Rechtsstaat und an der Justiz.
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