[Shuzi]

Das Urteil ist ein Skandal.

Ausgerechnet jetzt findet der lang ersehnte Festsetzungsbescheid seinen Weg in den Breifkasten einer vermuteten Wohneinheit einer fiktiven Person S (was ein Zufall?).

Person S wird den Widerspruch natürlich noch auf den Weg bringen, denkt aber ernsthaft über die Einreichung einer Klage nach, sofern diese nicht unmittelbar beim BVerfG eingereicht werden kann, da die Verwaltungsgerichte offensichtlich das Recht beugen. Ob dies jedoch nach dem skandalösen Urteil vom Bundesverwaltungsgericht möglich ist, sofern die Klage auch das Verfassungsrecht berührt, bedarf es sachkundiger Meinung dazu.

Vermutlich kann da nur ein RA etwas sachkundiges dazu beitragen, aber es soll ja fiktve Personen geben die so jemanden am Start haben.

[Rochus]

Warten wir mal die Veröffentlichung der Urteile im Volltext ab. Hoffentlich klappt das noch vor Ende März. Ansonsten werden die dort gemachten Erkenntnise noch fröhlich der Klage nachgereicht.

[zwanglos]

Hat schon mal jemand den Gang vor den EuGH gewagt? Gibt es da Erfahrungen?

Die VGH's beschäftigen macht doch immer Sinn. Bringt zwar nichts, kostet dafür auch nicht so viel und ist ja eigentlich ein interessantes Hobby! ;-).

Leider ist die Unabhängigkeit der Justiz nur mehr ein Mythos. Ich verliere da nach all den Erlebnissen schön langsam den Respekt. Leider war aber nichts anderes zu erwarten. Der ÖR ist den Oligarchen in Deutschland offensichtlich wichtiger als der Rechtsstaat.

[Rochus]

Hat schon mal jemand den Gang vor den EuGH gewagt? Gibt es da Erfahrungen?

Die VGH's beschäftigen macht doch immer Sinn. Bringt zwar nichts, kostet dafür auch nicht so viel und ist ja eigentlich ein interessantes Hobby! ;-).

Leider ist die Unabhängigkeit der Justiz nur mehr ein Mythos. Ich verliere da nach all den Erlebnissen schön langsam den Respekt. Leider war aber nichts anderes zu erwarten. Der ÖR ist den Oligarchen in Deutschland offensichtlich wichtiger als der Rechtsstaat.

Genau das sage ich mir auch immer. Lass es doch 105 Euro kosten. Eigentlich ist das ganze Spektakel schon vergnügungssteuerpflichtig. Man lernt im Internet(t) nette Leute kennen, kann sich austauschen, taucht in bisher ungekannte Materie ein, beschert den Verwaltungsgerichten weiterhin eine Daseinsberechtigung während man sie den ÖRR gleichzeitig abspricht und so mit Sicherheit für ein gewisses Maß an Bluthochdruck in den Anstalten sorgt, kommt dann, passend zum Verhandlungstermin, mal wieder in die Stadt, um sich schicke Klamotten für die Verhandlung zu kaufen und lernt dann dort auch mal wieder ganz neue Leute kennen.

Wir sollten den ÖRR dankbar sein. ÖRR verbindet. ÖRR schafft Kaufkraft. ÖRR schafft Selbstdisziplin. ÖRR ist einfach unverzichtbar. Zumindest bis zum nächsten Jahr. Dann eröffnen wir das ÖRR-Museum am Appellhofplatz.

[GEiZ ist geil]

Zumindest bis zum nächsten Jahr. Dann eröffnen wir das ÖRR-Museum am Appellhofplatz.

Und das wäre mir sogar einen kleinen Beitrag wert!