[koybott]

Das BVerwG weist in seiner Urteilsverkündung am 18.03.2016 die in den Tagen zuvor verhandelten
14 Klagen ab, da der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sei.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153428015/Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess.html

[Spray.]

Warum verwehren die auch noch den Weg vors Bundesverfassungsgericht? 
tango korrupti ...

[Hailender]

...was zu erwarten war. 

Nun gibt es nur noch ein Mittel sich zu wehren - Einfach für alle, einfach nicht zahlen!

[SchwarzSurfer]

Hans-Peter Siebenhaar sagt es treffend: Klagen ist typisch deutsch, das ganze ist eine politische Entscheidung. Wir brauchen jetzt nur jemand der Politik fürs Volk macht (also populistisch ist wie die AfD )

[karlsruhe]

Keine totale Panik auf der Titanic.

Wir Mitstreiter vom Forum hatten mit RA Bölck noch ein sehr langes Gespräch.

Nun muss ersteinmal genau gesehen werden, was alles "verurteilt" wurde.

Wenn es noch einzelne Punkte gibt, die darinnen nicht enthalten sind, geht es

mit Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht dennoch weiter.

[Spark]

Das BVerwG weist in seiner Urteilsverkündung am 18.03.2016 die in den Tagen zuvor verhandelten 14 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab und verwehrt eine Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht!

Wie es nicht anders zu erwarten war. So bröckelt unsere Demokratie weiter Stück für Stück, aber unaufhaltsam dahin.
Da hilft nur Widerstand bis zum letzten Atemzug.

[anGEZeckter...]

Ein zu erwartendes Urteil...trotzdem ein schmerzlicher Dämpfer...nun ja...!
Jedes Volk hat den König den es verdient...!

[koybott]

Ganz heiß hier die ersten Nachrichten, natürlich auch vom ÖR:

http://www.deutschlandfunk.de/bundesverwaltungsgericht-rundfunkbeitrag-ist-rechtens.447.de.html?drn:news_id=593035

http://www.focus.de/finanzen/news/klagen-abgelehnt-bundesverwaltungsgericht-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens_id_5368550.html

[koybott]

...und auch die Pressemitteilung des BVerwG gibt es jetzt:

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung 18.03.2016
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
http://bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

[karlsruhe]

Was ganz wichtig ist, auf gar keinen Fall die noch ausstehenden Klagen zurückzunehmen!!!

Jeder, der eine Klage eingereicht hat, hat das Recht, sein Meinung vor einem Gericht verhandeln

zu lassen.

Jeder kann auf jeden Fall darauf bestehen, dass über seine Einstellungen und Ansichten dazu

dennoch verhandelt wird.

[Namenloser]

Das ist doch nicht zu fassen. Ich hätte ja noch verstanden, wenn man die Verfahren ans Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Fragen verwiesen hätte. Aber einfach so abbügeln???
Toller (Un-)Rechtsstaat!

[karlsruhe]

Und wenn ich das auch richtig verstanden habe beim Gespräch mit RA Bölck:

Da ja für uns jetzt definitiv der Rechtsweg wohl ausgeschöpft ist,

können wir alle jetzt direkt beim Bundesverfassungsgericht weitermachen?!

Also auf gar keinen Fall aufgeben.

[2Xtreme]

Wie geht es jetzt weiter? Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht?

Wird dann erst mal entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird? Kann es also sein, dass die Sache evtl. nie vor dem BVfG landet, wenn die sich quer stellen?

[ellifh]

War zwar zu erwarten, aber etwas anderes hätte ich trotzdem lieber gehabt.

Die Kröte muss erst mal geschluckt werden, aber: Ich mache weiter, ganz im Sinne von:

Nun gibt es nur noch ein Mittel sich zu wehren - Einfach für alle, einfach nicht zahlen!

[ellifh]

Da kann man doch mal sehen, wie wir alle vera***** werden.
Das ist unglaublich