Autor Thema: Der Rundfunkbeitrag steht vor Gericht  (Gelesen 1882 mal)

Offline UnerhÖRt

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Der Rundfunkbeitrag steht vor Gericht
« am: 17. März 2016, 10:04 »

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ZEIT, 16.03.2016
Öffentlich-rechtliche Medien
Der Rundfunkbeitrag steht vor Gericht
In Leipzig werden 30 Klagen gegen die Rundfunkgebühr verhandelt. Hilfreicher wäre eine gesellschaftliche Debatte zur Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
von Bernd Gäbler


Zitat
[...] Viel wichtiger wäre die Bereitschaft zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte, nicht über die Legalität, sondern die Legitimität ihrer Finanzierung. Die etwa 8,3 Milliarden Euro, zu denen sich der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro im Jahr 2014 summierte, sind ja ein hübscher Batzen Geld, weit mehr als etwa dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Auch wer grundsätzlich das öffentlich-rechtliche System gutheißt und keineswegs dessen Marginalisierung anstrebt, kann bezweifeln, ob der Beitrag seine Steuerungsfunktion erfüllt.

- Es ist nicht gelungen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fernsehens zu erhöhen.

- Auffällig ist eine anhaltende Trägheit bei der Entwicklung neuer Stoffe und Darstellungsformen.

- Finanziert werden Großbürokratien, die sich keineswegs mit allem Sinnen und Trachten um die Herstellung von Programm drehen.
  Fast die Hälfte des Geldes geht mittlerweile allein für Pensionszahlungen drauf.

- Das Profil, die Besonderheit, die Identität öffentlich-rechtlicher Programme verschwimmt.
  Bei den zahlreichen selbstreferenziellen Check-Sendungen fällt den Verantwortlichen meist nicht viel mehr ein,
  als von einem "Programm für alle" als Markenzeichen zu sprechen. Das ist zu dünn.

- Trotz anderslautender Versprechen und Gesetzestexte sind die Anstalten nach wie vor weitgehend intransparent.
  Schon auf eine einfache Frage wie "Was kostet die Sportschau?" gibt es keine klare Antwort.

- Die Personalrekrutierung folgt ausgetretenen Pfaden.
  Das Management setzt sich aus zähen Verwaltungsaufsteigern und verdienten Journalisten zusammen. Neues entsteht so nicht.

- Obwohl sie es sein könnten, sind ARD und ZDF keine Leuchttürme in der Journalistenausbildung.

Mehr unter:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-03/rundfunk-gebuehren-klage-bundesverwaltungsgericht


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« Letzte Änderung: 21. März 2016, 13:25 von Bürger »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

Offline UnerhÖRt

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Re: Der Rundfunkbeitrag steht vor Gericht
« Antwort #1 am: 21. März 2016, 10:18 »
Ähnlich äußert sich Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst in der Welt am Sonntag:

Das Öffentlich-Rechtliche muss neu aufgesetzt werden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18015.0.html

http://www.welt.de/regionales/bayern/article153436688/Das-Oeffentlich-Rechtliche-muss-neu-aufgesetzt-werden.html


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« Letzte Änderung: 21. März 2016, 13:20 von Bürger »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

Offline UnerhÖRt

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Re: Der Rundfunkbeitrag steht vor Gericht
« Antwort #2 am: 22. März 2016, 18:28 »
Im Text des Artikels versteckt fand ich eben diesen Link, der Inhalt setzt sich ebenfalls sehr kritisch mit den dem ÖR-Rundfunk überlassenen Milliarden auseinander und ist lesenswert.

"Die Welt", 01.02.2016

Darum sind ARD und ZDF unter Beschuss wie nie

"Lügenpresse", "Schweigekartell": Die Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen weitet sich aus. Ihre Nähe zur Politik macht die Sender angreifbar. Sie müssen gegensteuern, solange noch Zeit ist.
...
Es sind vor allem drei Argumente, die immer wieder begründet gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgebracht werden. Erstens das Programm. Vor allem am Vorabend zu seicht, fixiert auf die Quote, auf teure Sportrechte, zu sehr orientiert an den Privatsendern.
...
Wir erleben die bisher größte Krise des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland. Alle, die das System im Grundsatz für gut halten, sind deshalb aufgerufen, über Reformen nachzudenken, die weit über Sparprogramme und die Beauftragung von guten Serien, einer neuen Talkshow oder einem Reportageformat hinausgehen.
...
Ein Grund ist der Rundfunkbeitrag, gerne als "Zwangsbeitrag" bezeichnet. Eine Haushaltsabgabe ist im digitalen Zeitalter keine falsche Idee. Doch zu einer fast ausnahmslosen Zahlungsverpflichtung braucht es eine besonders große Akzeptanz. Genau diese erodiert.
...
Der Knackpunkt bleibt aber die Nähe zur Politik. Obwohl den Öffentlich-Rechtlichen gerade "Staatsferne" ins Stammbuch geschrieben worden war. Trotz eines entsprechenden Urteils zur Besetzung des ZDF-Fernsehrats aus dem Jahr 2014, nach dem der Einfluss von Parteien beschnitten werden musste.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151740813/Darum-sind-ARD-und-ZDF-unter-Beschuss-wie-nie.html


Gerade gesehen, Artikel wurde bereits verlinkt, mit nicht ganz von der Hand zu weisender Kritik:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17372.0.html


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« Letzte Änderung: 22. März 2016, 18:36 von UnerhÖRt »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

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