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Autor Thema: Wem gehört der Bundesadler?  (Gelesen 7616 mal)

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Re: Wem gehört der Bundesadler?
#15: 08. März 2016, 22:25
Eine einfache web-Suche mit der Begriffskombination
"redaktionelle Verwendung Wappen"
https://encrypted.google.com/search?hl=en&q=redaktionelle%20verwendung%20wappen

liefert u.a. diesen lesenswerten Artikel ;)

Alltag eines Fotoproduzenten, 30.08.2011
Das Verbot von Hoheitszeichen-Abbildungen in der Praxis
Autor Robert Kneschke
http://www.alltageinesfotoproduzenten.de/2011/08/30/das-verbot-von-hoheitszeichen-abbildungen-in-der-praxis/

Zitat
Daraufhin fragte ich beim zuständigen Bundesverwaltungsamt (BVA) nach und erhielt eine lange, ausführliche Antwort. Leider wurde mir auf Nachfrage ausdrücklich verboten, diese Antwort zu veröffentlichen, weshalb ich diese in eigenen Worten wiedergeben muss.

Zusammengefasst beruht das Verbot auf § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). [...]

Ausdrücklich schrieb mir das BVA, dass jegliche kommerzielle oder redaktionelle Nutzung der Hoheitszeichen verboten sei.

[...]

Das bedeutet auch: Theoretisch könnte das BVA jede Zeitung, welches ein Foto eines Reisepasses druckt, verklagen und diese Ordnungswidrigkeit mit bis zu 1000 Euro Bußgeld belegen. Besonders grantig wird die Behörde, wenn mit der Nutzung der „Anschein einer amtlichen Verwendung“ entstehen kann.

[...]

Da dem BVA das Recht zusteht, aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen, ist die Gefahr für eine „normale Berichterstattung“ sicher gering. Stärker verfolgt wird zum Beispiel der Verkauf von Fan-Artikeln wie Fahnen mit Hoheitszeichen oder das Tragen von Kleidung mit Hoheitszeichen. [...]


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V
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Re: Wem gehört der Bundesadler?
#16: 08. März 2016, 22:52
Schulden, Paparazzi, posieren für Hoheitszeichen für lausigen Lohn, …

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen – Ich sage Adieu:



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Re: Wem gehört der Bundesadler?
#17: 08. März 2016, 22:58
Auch eine web-Bildersuche mit
"BVerwG Leipzig", "BVwG Leipzig" o.ä.
kann interessante Ergebnisse liefern... ;)
https://www.google.de/search?tbm=isch&q=bvwg+leipzig&gws_rd=cr&ei=lUnfVviUJoPD6QSX9YGACA
https://www.google.de/search?tbm=isch&q=bverwg+leipzig&gws_rd=cr&ei=10nfVuzVFunL6ATF3bW4CQ

Vielleicht sollte mal jemand die
DGB Rechtsschutz(!) GmbH  ;D
auf ihre "Ordnungswidrigkeit" hinweisen...?

screenshot der "Termine"-Seite, Abrufzeit 08.03.2016, ca. 22.45h
http://www.dgbrechtsschutz.de/aktuelles/termine/jahrespressegespraech-2015-bundesverwaltungsgericht-leipzig
"Hoheitszeichen" und Schriftzug wurden rein vorsorglich "verfremdet" - dürften aber wohl für "Kenner" erkennbar sein... ;)



Der Direkt-Link zum "geklauten" Bild... ;)
http://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/user_upload/Bildschirmfoto_2015-01-11_um_20.08.56.png


Wir dürfen gespannt bleiben, wann das BVerwG selbst darauf stößt...
...und was es ggf. von sich aus veranlasst ;)


Edit "Bürger":
Thread befindet sich in Prüfung und bleibt daher mindestens vorübergehend geschlossen.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.


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