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Autor Thema: Volksbegehren? FDP Bayern will BR besser machen - ohne ARD  (Gelesen 1569 mal)

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fox

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Volksbegehren? FDP Bayern will BR besser machen - ohne ARD
Autor: 10. März 2016, 17:55
Zitat
Die FDP in Bayern ist mit der Qualität des Fernseh- und Radioprogramms im Bayerischen Rundfunk unzufrieden. Um das zu ändern, wird über einen radikalen Plan nachgedacht.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mehr-programm-fuers-geld-volksbegehren-fdp-bayern-will-br-besser-machen-ohne-ard.dae83611-5459-4e73-8d18-744764b9f4fb.html

Bei dem Volksbegehren sollte auch die komplette Abschaffung dabei sein >:D



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Re: Volksbegehren? FDP Bayern will BR besser machen - ohne ARD
#1: 12. März 2016, 13:20
Die Kündigung des RStV scheint dahin zu laufen, den BR unabhängig von den anderen zu zwangsfinanzieren. Der BR würde dadurch deutlich mehr Kohle machen. Am grundsätzlichen Problem ändert es aber nichts: Zwangsfinanziertes, ö-r-Rundfunk ist nicht mehr zeitgemäß und verfassungswidrig.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.
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Re: Volksbegehren? FDP Bayern will BR besser machen - ohne ARD
#2: 12. März 2016, 13:54
Die Kündigung hat doch damit sofort Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer oder nicht? Falls ja könnte ein Bundesland dafür ausreichend sein, dass das Konstrukt ebenso in sich zusammen fällt wie es ohnehin passieren wird.


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