[ellifh]

Mensch, es heißt Beitragszwang, oder Zwangsbeitrag!

Nicht genügend informiert für die bürgerfreundliche Wahlparole??

[Karl Martell]

Zitat von: rave am 25. Februar 2016, 23:09
"und die Möglichkeit, dass sie gegen EU-Beihilferecht verstößt, ist nach meiner Kenntnis abschließend geprüft worden."

"Eine diesbezügliche, abschließende Prüfung darf nur der EuGH vornehmen; in Punkto Rundfunkbeitrag hat sich der EuGH noch nicht damit befasst."

Mit anderen Worten, es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.

Dieser Spruch "es wurde abschließend geprüft" hält fast nie einer näheren Überprüfung stand.

Stefan Niggemeyer von bildblog und SPON hat sich vor ein paar Monaten die "belegten" politischen Aussagen von Udo Ulfkotte vorgeknöpft, alle angeblich vollständig belegt.
Er konnte bei seinen Recherchen keine Belege finden.
So bleibt die Behauptung "alles belegt" eine reine Schutzbehauptung. und was wir geschützt?

Der "nervus rerum" oder der Zugang zu den Penunzen (pecunia non olet, auch wenn es die Gebühren für die Pissoirs sind)

Greetz

Karl M.

[hessischer-verweigerer]

Hier kommt noch die Antwort der "CDU" (als .pdf) im Anhang.

Sicher das das durch den Landtag ging?
Hat da die Staatskanzlei nicht alleine entschieden?

[rave]

@hessischer-verweigerer:
Sicher. Jede Partei hat hier separat geantwortet.

Der Absender im Brief "CDU" trägt als Absender die "CDU Landtagsfraktion in Wiesbaden".

Ich bezweifle allerdings, dass das Thema auf Grund meiner Anfrage im Landtag besprochen wurde.

Die Staatskanzlei könnte ich aber auch mal wieder anschreiben.

VG rave

[PersonX]

Hier kommt noch die Antwort der "CDU" (als .pdf) im Anhang.

PDF "überflogen": Ein weiterer Fall fürs GuttenPlag_Wiki

Irgendwie mangelt es fast vollständig an eigenen Gedanken. Alle kopieren ohne zu prüfen was ein anderer bereits vorher geschrieben hat.


Und wenn es richtig betrachtet wird, passt die Antwort wenig zur Frage.

Ich möchte nun wissen, wie Ihre Partei zu dem Thema steht und ob aus Ihrer Sicht Änderungen geplant sind, oder nicht.

Auch wenn dort scheinbar das "?" fehlt ;-).

Zudem mangelt es an kritischer Betrachtung. Es werden einfach ungeprüft die Behauptungen übertragen ohne diese zu belegen.