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Autor Thema: Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg  (Gelesen 1663 mal)

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http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verwaltungsvollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-der-finanzrechtsweg-3104106

Zitat
15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten   

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Februar 2016, 21:30 von Bürger«

 
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