Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg  (Gelesen 1834 mal)

P
  • Beiträge: 4.011
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verwaltungsvollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-der-finanzrechtsweg-3104106

Zitat
15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten   

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Februar 2016, 21:30 von Bürger«

 
Nach oben