Autor Thema: Bundesverfassungsgericht: Grüne wollen "stärker als bisher" beteiligt werden  (Gelesen 562 mal)

Offline fox

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Zitat
Die CDU hat das Vorschlagsrecht, die Grünen melden Ansprüche an:
Am Bundesverfassungsgericht wird ein Richterposten frei.


Die Grünen melden Ansprüche auf einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht an, für den nach bisheriger Arithmetik die CDU das Vorschlagsrecht hat.
....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-gruene-wollen-staerker-als-bisher-beteiligt-werden-a-1073275.html

Und da heißt es doch immer, daß unsere Gerichte unabhängig sind !!! >:(


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Offline pinguin

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für den nach bisheriger Arithmetik die CDU das Vorschlagsrecht hat.
Wäre die Frage, ob diese Vorgehensweise überhaupt mit europäischem Recht vereinbar ist?

Alleine die an einem Gericht bereits tätigen Richter haben fachliche Befugnis wie nötige Erfahrung, einen zu ihnen passenden neuen Kollegen auszuwählen. Freilich dürfen die in der Regierungsverantwortung des Gesamtstaates stehenden Parteien einen ihrer Parteigenossen vorschlagen, doch die bereits am Gericht tätigen Richter sollten befugt sein, einen vorgeschlagenen Neuankömmling nur bei entsprechend fachlichem Niveau zu akzeptieren und ansonsten abzulehnen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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