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  • Verhandlung VG Gießen, 16.12.2015, 13:00 Uhr: 16. Dezember 2015

Autor Thema: Verhandlung VG Gießen, 16.12.2015, 13:00 Uhr  (Gelesen 20754 mal)

M
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Verhandlung VG Gießen, 16.12.2015, 13:00 Uhr
Autor: 15. November 2015, 20:07
Verhandlung VG Gießen, 16.12.2015, 13:00 Uhr


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. November 2015, 20:30 von Bürger«
Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

M
  • Beiträge: 189
Details:
Mittwoch, den 16.12.2015 um 13:00 Uhr

Sitzungssaal 3,
Marburger Straße 4
35390 Gießen


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V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Kann jemand dazu etwas berichten?


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907

  • Beiträge: 477
  • Im Namen der Gerechtigkeit
Kann jemand dazu etwas berichten?

Meinst du worum es da geht oder meinst wie die Verhandlung am 16.12.2015 ausgehen wird?


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

g
  • Beiträge: 104
falls es untergegangen sein sollte:
am Mi, 18.11.15, im 10.30h, findet ebenfalls beim VG Giessen eine Veranstaltung statt. Die Gruppe von Giessen/Marburg wird versuchen zahlreich die Öffentlichkeit herzustellen.
Inwieweit ich am 16.12. erscheinen kann vermag ich momentan eher als neg. zu beurteilen.
Vielleicht kann Minion kommen.


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grasschaf

Um sich frei zu fühlen gibt es ein einfaches Mittel:
nicht an der Leine zerren.
(Hans Krailsheimer, 1888-1958)

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Kann jemand dazu etwas berichten?

Meinst du worum es da geht oder meinst wie die Verhandlung am 16.12.2015 ausgehen wird?

Es wäre interessant zu wissen, welche Schwerpunkte zur Debatte stehen und ob ein Anwalt den Kläger vertritt?


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  • Beiträge: 189
Vertretung durch RA Bölck. Die Klage(schwer-)punkte sollten dir bekannt sein. ;-)


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K
  • Beiträge: 810
Vertretung durch RA Bölck.

Das ist natürlich ein absolutes Highlight! Sofern nichts Außergewöhnliches dazwischen kommen sollte, werde ich als Zuschauer dabei sein, und freue mich schon jetzt auf einen juristischen Schlagabtausch auf höchstem Niveau zwischen Herrn Dr. Meister, Herrn Contino und Herrn Bölck.


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G
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Sitzungssaal 3
Ist es ein Termin vor der Kammer, also nicht nur ein Einzelrichter?


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

M
  • Beiträge: 189
Sitzungssaal 3
Ist es ein Termin vor der Kammer, also nicht nur ein Einzelrichter?

Bin ich mir nicht sicher, ich versuche es herauszufinden.


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g
  • Beiträge: 104
Vertretung durch RA Bölck. Die Klage(schwer-)punkte sollten dir bekannt sein. ;-)

Sehr gut zu wissen, meine anderen Termine sind abgesagt bzw. verschoben.
Es dürfte auch ein guter Termin sein, um ein weiteres "gebündeltes" Vorgehen hiesiger Interessenten zu erläutern. Wäre wichtig zu wisen, ob davor oder danach noch andre Termine in Sachen HR anstehen.

Andererseits kann ich es mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet diese Verhandlung etwas anderes ergibt als das Bisherige. Wenn auch nur ein/e einzige/r Kläger/in positiv beschieden werden würde, müsste dies auch auf alle anderen angewendet werden, es sind ja wohl durchgehend die gleichen Argumente und Ansichten.
Und wenn es Saal -3- ist, kann es auch ein/e andere/r Richter/in sein.


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grasschaf

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(Hans Krailsheimer, 1888-1958)

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@Greyhound Es ist ein Einzelrichter.


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G
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@Greyhound Es ist ein Einzelrichter.
Vielen Dank für die Info. Ich hatte die Hoffnung ...


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

  • Beiträge: 721
@Greyhound Es ist ein Einzelrichter.
Vielen Dank für die Info. Ich hatte die Hoffnung ...

In welchem Rundfunkrat sitzt dieser "Richter" (oder seine Ehefrau/Freundin/Bruder/Freund...)?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. November 2015, 14:35 von 20MillionenEuroTäglich«
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

U
  • Beiträge: 235
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck
Bin dabei!   :)


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  • IP logged
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

 
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