Autor Thema: Die Westdeutsche Zeitung legt nach – Wie der Rundfunkbeitrag eingetrieben wird  (Gelesen 14950 mal)

Offline Uwe

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Kommentar: Gegenwehr ja, aber legal
Von Peter Kurz


Den Rundfunkbeitrag kann man Zwangsbeitrag nennen, weil man ihm nicht entgehen kann.

Jedem, der den Rundfunkbeitrag kritisiert, ist legale Gegenwehr unbenommen. Er kann Widerspruch einlegen, den Fall vor Gericht bringen, gegebenenfalls durch die Instanzen tragen. Das hätte dann auch den Vorteil, dass die Sache ein für allemal höchstrichterlich entschieden wird.

weiterlesen auf:

http://www.wz-newsline.de/home/panorama/gegenwehr-ja-aber-legal-1.2033664


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Offline karlsruhe

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Außer man kommt direkt an einen "GEZ"-Mitarbeiter für den alle Nichtzahler Schwarzseher und "Verbrecher" sind.

Wir heissen aber nicht alle "Hoeneß?"

Gestrige Aussage: 99,99 % haben Empfangsgeräte und nutzen diese für.....

Ja wofür, bzw.

haben wirklich nichts!!!

Auch der legale rechtliche Weg ist steinig.

Den sollen so wenig wie möglich beschreiten.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Dark Fader

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Ich halte das für gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr, und das ist eine kriminelle und strafbare Handlung.
Außerdem wird hier schwere Körperverletzung auch von unbeteiligten Personen billigend in Kauf genommen.
Da Gerichtsvollzieher Beamte sein sollten, steht deren Pension auf dem Spiel.

Da hört dann auch für die Fuzzis der Spass auf.

Wenn ich einen Gerichtsvollzieher sehen würde, der so ein Ding draufmacht, würde ich seinen Namen festhalten und Strafanzeige wegen eben erwähnter Straftaten stellen.



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Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

Offline gerechte Lösung

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Auch der legale rechtliche Weg ist steinig.

Den sollen so wenig wie möglich beschreiten.

Ja, könnte man so sehen.

Es ist jedoch so was von prikelnd, wenn man die Antworten der Richter liest. Die gehen ja gar nicht auf das eigentliche Problem ein. Das wollen die auch nicht, weil die da keine Argumente haben. Die schwafeln nur das nach, was der BS denen schreibt. Und das nennen die dann : wir haben den Gläubiger um Stellungnahme gebeten.
Die wissen nicht weiter. Argumente gibt es nicht. Also auf die bekannte Tour.
Umgehend ist die nächste fiktive Sofortige Beschwerde raus. Mal sehen, was da kommt?
Mr. X sagt da nur noch Amen oder Prost oder beides zusammen.

Mr. X will schwarz auf weiß Begründungen einholen um damit zu beweisen, wie leicht es den Richtern fällt, da mal Unrecht zu sprechen.
Wie sorglos mit Recht umgegangen wird. Diese Leute haben keinerlei Gewissen.
Wenn man das nur aus der Zeitung hat, ist das nichts wert. Wenn das Mr. X in den eigenen Händen hält, dann ist sowas wie ein Segen.


Bitte Überschriften beim Antworten nicht ändern, auch wenn durch die Länge ein Teil abgeschnitten wird.
Danke!
René/Administrator


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« Letzte Änderung: 09. Oktober 2015, 11:21 von René »

Offline GEiZ ist geil

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Zitat
Wie sorglos mit Recht umgegangen wird. Diese Leute haben keinerlei Gewissen.

Solange es am Landgericht Tübingen noch einen Richter gibt, der sich traut den BGH auf seine Fehler hinzuweisen, habe ich noch ein klein wenig Hoffnung. Auch am VG Schleswig-Holstein gibt es so einen Richter.

VG Schleswig-Holstein
Az. 4 B 41/14
Beschluss vom 18.12.2014
Zitat
Es ist gerichtsbekannt, dass Gebühren- und Beitragsbescheide vom Norddeutschen Rundfunk nicht zugestellt werden. [...]
Es ist aber weiterhin gerichtsbekannt, dass die Gebühren- bzw. Beitragsbescheide des NDR nicht mit einem ordnungsgemäßen Absendevermerk im genannten Sinne versehen werden. Daher reicht in diesem Fall auch ein unsubstantiiertes Bestreiten des Zugangs aus, um von einer fehlenden Bekanntgabe auszugehen.


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Offline Bürger

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Frage von user "gerechte Lösung"
(aufgrund noch zu klärender technischer Unwägbarkeiten hier ersatzweise von mir eingefügt)

Mr. X fragt sich:
War das Aufschrauben der Ventilwächter explizit vorangekündigt? oder nicht?
Hatte man dem Willicher die Möglichkeit gegeben, mit Widerspruch und entsprechender Begründung im Vorfeld dies noch abzuwenden?

Wenn es nicht vorangekündigt war, hält es Mr. X für rechtlich äußerst bedenklich, da es einen überaus schweren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.
Was ist bei einem Notfall für den man sofort das Fahrzeug benötigt?

Derart Maßnahmen sind nicht hinzunehmen, nur weil die Macher und Hüter des staatlichen Rundfunks Geld brauchen.
Es ist unverhältnismäßig nur einmal. Es ist in solchen Fällen nicht angebracht.
Bisher gibt es nur diesen einen bekannten Fall. Andere sind noch in der Lage zu denken und greifen nicht zu derart unverhältnismäßigen Methoden.


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« Letzte Änderung: 12. Oktober 2015, 00:41 von Bürger »

Offline Uwe

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Da braucht man als Rundfunkbeitragsverweigerer diese tollen Gehilfen!  >:D

4 Ventilkappen Set Edelstahl abschließbar mit Schloss Schlüssel Felgenschloß Sicherheit Diebstahlsicherung silber

4 hochwertige Ventilkappen, Material: Edelstahl, jede Ventilkappe mit integriertem Schloss, Sie erhalten 1 Schlüssel, der passend für alle 4 Ventilkappen ist
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Lieferumfang: 4 hochwertige Metallventilkappen mit integriertem Schloss, 1 Schlüssel, passen für die gelieferten 4 Ventilkappen

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Offline Sophia.Orthoi

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Da braucht man als Rundfunkbeitragsverweigerer diese tollen Gehilfen!  >:D

Wer vollstreckt, aber?  >:D


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Offline Roggi

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Ob die Gehilfen zum Schutz der Ventile nützen, bezweifele ich. Wenn die Ventilwächter nicht angendet werden können, kommen sicherlich die Reifenkrallen zum Zuge.

Inzwischen auch Thema auf GMX und web.de:

Willich/Köln (dpa) - Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.
Weiterlesen auf web.de:
http://web.de/magazine/geld-karriere/ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700

oder auf GMX:
http://www.gmx.net/magazine/geld-karriere/ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700


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six2seven

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Hallo,
..letzte Meldung bei GMX
Zitat :

Ventilwächter" gegen Rundfunkbeitrags-Muffel
 
Da hilft nur noch ein Reifenwechsel - oder zahlen.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf "Ventilwächter" und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher. © dpa


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Offline Nichtgucker

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Re: Die Westdeutsche Zeitung legt nach – Wie der Rundfunkbeitrag
« Antwort #25 am: 12. Oktober 2015, 19:52 »
Zitat
„ ... macht die zunehmende Lenk-Erschwernis ein kontrolliertes Weiterfahren unmöglich ..."

Mal schauen, wann der erste Unfall geschieht und Passanten verletzt werden ...

Diese Vorgehensweise der Behörden ist unverantwortlich.


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Offline GEiZ ist geil

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Zitat
Diese Vorgehensweise der Behörden ist unverantwortlich.

Nein, nein, das haben wir, der BetrugsS so nicht gewollt. Das hat die Stadtverwaltung zu verantworten, die für uns vollstreckt.

GEZnoch? Warum lassen die sich einspannen? Die sind doch eine richtige Behörde und sollten die Rechtslage kennen.


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Offline dimon

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Wenn sich der PKW auf dem privaten Grundstück befindet wäre es vielleicht sinnvoll, wenn die Vollstreckung droht, der Vollstreckungsbehörde vorsichtszahlbar  Hausverbot zu erteilen, oder geht es nicht?


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Offline Kurt

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wenigstens schlägt das Thema (Internet-)Wellen - wenn auch die Untertitel zum ko...zen sind:



Quelle - abgerufen am 12.10.2015 gegen 22:15 CEST > http://web.de/magazine/geld-karriere/plattfuss-schockiert-netz-30990332

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Blitzbirne

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erschien heute zeitgleich auf diversen Seiten, auch auf der Internetseite unseres lokalen Presseblatts Lippische Landeszeitung oder Neue Westfälische. Ein vordiktierter Text, der Angst bei Beitragsverweigern schüren soll. Woher der Text wohl kommt?

Wenn das Thema Wellen schlägt, haben die ör ihr Ziel erreicht, dass alle Angst davor haben, dass ihnen ihr allerheiligstes (Auto) genommen wird!


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

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