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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2015 => Thema gestartet von: René am 08. Oktober 2015, 08:23
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Die Westdeutsche Zeitung legt nach
Wie der Rundfunkbeitrag eingetrieben wird
(http://www.wz-newsline.de/polopoly_fs/1.2033588.1444240035!/httpImage/onlineImage.jpg_gen/derivatives/teaser_550/onlineImage.jpg)
Quelle: dpa/Westdeutsche Zeitung
Zitat:
»Die Einzugsstelle der Sender darf städtische Vollstreckungsbeamte beauftragen. Diese machen mit drastischen Methoden Druck.
Düsseldorf. Ventilwächter heißt es offiziell, Plattmacher könnte man es auch nennen – das kleine Teil, das ein Autofahrer im niederrheinischen Willich kürzlich an seinem Autoreifen entdeckte. Dazu an der Autoscheibe einen Pfändungsbescheid. Der auf das Reifenventil montierte und dann mit dem vom Hersteller mitgelieferten Schlüssel abgeschlossene Ventilwächter funktioniert so: Der Reifen, sollte er in Bewegung gesetzt werden, verliert Luft. Ab etwa 600 Meter Fahrweg, so sagt es der Hersteller, „macht die zunehmende Lenk-Erschwernis ein kontrolliertes Weiterfahren unmöglich und zwingt den Dieb, das Fahrzeug abzustellen“.«
Weiterlesen:
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/wie-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben-wird-1.2033655
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Um nicht einen Unfall zu provozieren, muss schon ein deutlich sichtbarer Hinweis am Auto befestigt sein.
Und was ist wenn Dritte diesen "deutlich sichtbaren Hinweis" einfach abmachen und dem Fahrer des Fahrzeugs dieses Ablassventil zufällig gar nicht auffällt?
Sch**** nein! Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende nehmen. Jetzt geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk sogar schon über Leichen um an 17,50 € ranzukommen. >:(
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Hallo,
…im neuerliche Artikel, auch wiederum die latente Aufforderung,
" Leute bezahlt, sonst geht’s Euch genau so ".
Kein kritisches Wort über den ö.r.R.
Ein Passant hatte den Verfasser des 1. Artikels angeschrieben, siehe unten:
Artikel " Bürger gegen Stadt " Streit mit der GEZ vom 30.09.15,
Guten Tag Herr K…r..ll,
GEZ / BS …2 Jahre nach Einführung der mit Abstand teuersten und aufwändigsten Namensänderung, wird die Zwangabgabe vom - Beitragservice - eingetrieben, Sie sollten die Tatsache in der Redaktion verbreiten.
Aber zur Sache,
nachdem Sie schon den Mut hatten, die BS/ GEZ in einem Artikel ohne
die übliche schmalzige Lobhudelei zu benennen, wären Sie doch auch der Mann, der die Tatsache publik macht, dass 25 Millionen € zwangsweise eingetriebenen Geldes,täglich vom ö.r.R. verbraucht werden.
Der Michel kann die gigantische Zahl von 8,7 Milliarden € ( ö,r.R Jahresverbrauch )
nicht realisieren, er ist dabei in guter Gesellschaft mit seinen Volksvertretern,
die bei einer Befragung, die genaue Zahl der Nullen einer Milliarde fehlerfrei aufzusagen, passen mussten.
Will damit sagen,
fast 9 Milliarden Zwanggeld für ein austauschbares Info/Unterhaltungsprogramm
reichen nicht mehr, so die Forderungen der Anstalten,
Reformen werden abgelehnt, Teil-Verschlüsselung ebenso,
( man weiß um die Bedeutungslosigkeit in der man dann verschwindet),
das Zwanggeld soll in den nächsten Jahren weiter erhöht werden,
die Spirale dreht sich schneller, die Paper Press hält sich bedeckt und lebt die Parole,
-Ruhe ist die erste Bürgerpflicht-.
Hut ab vor dem Bürger, der trotz Belagerung standhaft bleiben will, danke für Ihren Artikel der Ihm leider nicht hilft, eine glatte 6 für Ihre Redaktion wegen unterlassener Aufklärung der Leser über einen Medienmoloch, der sich an keine Gesetzmäßigkeit mehr hält.
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Mann könnte dieselben auch der Person montieren...
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Am besten mal den Aufkleber abmache (kann ja jeder x belibige in der Nacht gemacht haben) und dann einfach mal mit 20 kmh ein Baum streifen....
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Endlich noch ein Vorteil der RunFlat-Reifen an den großen Luxuslimousinen. Die können problemlos weiterfahren.
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Was Autos angeht, bin ich ein Dilettant. Mein erster Gedanke war - das Rad mit dem Ventilwächter wechseln. Dann würde die Maßnahme der Stadt ins Leere laufen.
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das Rad mit dem Ventilwächter wechseln
Absolut richtig, die schrauben aber mehrere drauf. Wenn man den Satz Winterräder im Keller hat geht das. Ist aber nicht erlaubt, weil gepfändet.
Ganz Schnelle und Mutige schrauben Ihrerseits dem Vollzugsfuzzi einen oder zwei ans Rad:
http://www.ebay.de/itm/Pneumatische-Wegfahrsperre-BS-Ventilwachter-Tire-Deflator-84-/231690327660?hash=item35f1d1d66c
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Ganz Schnelle und Mutige schrauben Ihrerseits dem Vollzugsfuzzi einen oder zwei ans Rad:
http://www.ebay.de/itm/Pneumatische-Wegfahrsperre-BS-Ventilwachter-Tire-Deflator-84-/231690327660?hash=item35f1d1d66c
Ein Qualitätsangebot von BS-Fahrzeugsicherung
Wäre das Thema nicht so bitterernst, wäre das jetzt einen Smiley wert.
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Wenn es mal wirklich Ernst für viele wird, dann 4x davon kaufen,
diese 4 Funktionsunfähig machen, und dann selber anbringen. ;-) Wo schon etwas dran ist, kann ja kein weiterer angebracht werden.
Oder aber selbst etwas auf das Ventil schrauben, was das anbingen solcher Dinge sinnvoll verhindert. z.B.
könnte eine glatte Schicht Epoxidharz außen auf dem Ventil das anschrauben unterbinden.
zum Informieren, was sich deutsche Behörden da so leisten
http://bestellung.bs-behoerdenverlag.de/produkte-im-ueberblick/1470/bs-ventilwaechter-/-tire-deflator-nachbestellung
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Hier passt der Zwangsentleerer auch nicht drauf.
http://www.ebay.de/itm/4tlg-Set-versteckte-Ventile-EDELSTAHL-fur-Alufelgen-Chrom-unsichtbar-Schlitz-/361357133027?hash=item54229044e3
Und während der Vollzugsfuzzi es versucht, hat man ihm schon die Reifen leergemacht.
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dann kommt sicher sowas links im Bild
(http://bestellung.bs-behoerdenverlag.de/images/articles/15a39750813dd87be32d7d85bcfb9d28_5.jpg)
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Dafür hat man den Akkuwinkelschleifer dabei.
Hilft aber nichts, man macht sich strafbar, wenn man sein eigenes gepfändetes Auto befreit. Wir müssen diese völlig unverhältnismäßigen Pfändungen bekämpfen.
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Hallo liebe Mitstreiter
Mal wieder on tour gewesen und sogar gestern selber im "Allerheiligsten"
Wie das?
Nun als Mitgeher bei einer Zwangsvollstreckung, erst durch alle WDR Gebäude in Köln
(Wie war doch gleich nochmal die Adresse der Gläubigerin)
sind wir im Freimersdorfer Weg in Köln gelandet.
Die Fotos des "GEZ"-Gebäudes müssen veraltet sein, es ist mittlerweile ein üppiger Prachtbau.
Wie gesagt, wir waren sogar drinnen.
Der Rechtskundige der "GEZ" wollte das Vollstreckungsersuchen des Mitstreiters nicht rückgängig machen,
würde ja rechtlich ok sein, da sie schließlich 126 000 pro Monat davon rausschicken! :o ??? :-\
OK
Aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, es geht weiter, ich werde berichten. :) 8)
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würde ja rechtlich ok sein, da sie schließlich 126 000 pro Monat davon rausschicken!
Die Abgaswerte der Dieselmodelle von VWsind auch o.k., sie haben ja schließlich 11 Millionen davon verkauft.
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Kommentar: Gegenwehr ja, aber legal
Von Peter Kurz
Den Rundfunkbeitrag kann man Zwangsbeitrag nennen, weil man ihm nicht entgehen kann.
Jedem, der den Rundfunkbeitrag kritisiert, ist legale Gegenwehr unbenommen. Er kann Widerspruch einlegen, den Fall vor Gericht bringen, gegebenenfalls durch die Instanzen tragen. Das hätte dann auch den Vorteil, dass die Sache ein für allemal höchstrichterlich entschieden wird.
weiterlesen auf:
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/gegenwehr-ja-aber-legal-1.2033664
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Außer man kommt direkt an einen "GEZ"-Mitarbeiter für den alle Nichtzahler Schwarzseher und "Verbrecher" sind.
Wir heissen aber nicht alle "Hoeneß?"
Gestrige Aussage: 99,99 % haben Empfangsgeräte und nutzen diese für.....
Ja wofür, bzw.
haben wirklich nichts!!!
Auch der legale rechtliche Weg ist steinig.
Den sollen so wenig wie möglich beschreiten.
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Ich halte das für gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr, und das ist eine kriminelle und strafbare Handlung.
Außerdem wird hier schwere Körperverletzung auch von unbeteiligten Personen billigend in Kauf genommen.
Da Gerichtsvollzieher Beamte sein sollten, steht deren Pension auf dem Spiel.
Da hört dann auch für die Fuzzis der Spass auf.
Wenn ich einen Gerichtsvollzieher sehen würde, der so ein Ding draufmacht, würde ich seinen Namen festhalten und Strafanzeige wegen eben erwähnter Straftaten stellen.
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Auch der legale rechtliche Weg ist steinig.
Den sollen so wenig wie möglich beschreiten.
Ja, könnte man so sehen.
Es ist jedoch so was von prikelnd, wenn man die Antworten der Richter liest. Die gehen ja gar nicht auf das eigentliche Problem ein. Das wollen die auch nicht, weil die da keine Argumente haben. Die schwafeln nur das nach, was der BS denen schreibt. Und das nennen die dann : wir haben den Gläubiger um Stellungnahme gebeten.
Die wissen nicht weiter. Argumente gibt es nicht. Also auf die bekannte Tour.
Umgehend ist die nächste fiktive Sofortige Beschwerde raus. Mal sehen, was da kommt?
Mr. X sagt da nur noch Amen oder Prost oder beides zusammen.
Mr. X will schwarz auf weiß Begründungen einholen um damit zu beweisen, wie leicht es den Richtern fällt, da mal Unrecht zu sprechen.
Wie sorglos mit Recht umgegangen wird. Diese Leute haben keinerlei Gewissen.
Wenn man das nur aus der Zeitung hat, ist das nichts wert. Wenn das Mr. X in den eigenen Händen hält, dann ist sowas wie ein Segen.
Bitte Überschriften beim Antworten nicht ändern, auch wenn durch die Länge ein Teil abgeschnitten wird.
Danke!
René/Administrator
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Wie sorglos mit Recht umgegangen wird. Diese Leute haben keinerlei Gewissen.
Solange es am Landgericht Tübingen noch einen Richter gibt, der sich traut den BGH auf seine Fehler hinzuweisen, habe ich noch ein klein wenig Hoffnung. Auch am VG Schleswig-Holstein gibt es so einen Richter.
VG Schleswig-Holstein
Az. 4 B 41/14
Beschluss vom 18.12.2014
Es ist gerichtsbekannt, dass Gebühren- und Beitragsbescheide vom Norddeutschen Rundfunk nicht zugestellt werden. [...]
Es ist aber weiterhin gerichtsbekannt, dass die Gebühren- bzw. Beitragsbescheide des NDR nicht mit einem ordnungsgemäßen Absendevermerk im genannten Sinne versehen werden. Daher reicht in diesem Fall auch ein unsubstantiiertes Bestreiten des Zugangs aus, um von einer fehlenden Bekanntgabe auszugehen.
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Frage von user "gerechte Lösung"
(aufgrund noch zu klärender technischer Unwägbarkeiten hier ersatzweise von mir eingefügt)
Mr. X fragt sich:
War das Aufschrauben der Ventilwächter explizit vorangekündigt? oder nicht?
Hatte man dem Willicher die Möglichkeit gegeben, mit Widerspruch und entsprechender Begründung im Vorfeld dies noch abzuwenden?
Wenn es nicht vorangekündigt war, hält es Mr. X für rechtlich äußerst bedenklich, da es einen überaus schweren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.
Was ist bei einem Notfall für den man sofort das Fahrzeug benötigt?
Derart Maßnahmen sind nicht hinzunehmen, nur weil die Macher und Hüter des staatlichen Rundfunks Geld brauchen.
Es ist unverhältnismäßig nur einmal. Es ist in solchen Fällen nicht angebracht.
Bisher gibt es nur diesen einen bekannten Fall. Andere sind noch in der Lage zu denken und greifen nicht zu derart unverhältnismäßigen Methoden.
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Da braucht man als Rundfunkbeitragsverweigerer diese tollen Gehilfen! >:D
4 Ventilkappen Set Edelstahl abschließbar mit Schloss Schlüssel Felgenschloß Sicherheit Diebstahlsicherung silber
4 hochwertige Ventilkappen, Material: Edelstahl, jede Ventilkappe mit integriertem Schloss, Sie erhalten 1 Schlüssel, der passend für alle 4 Ventilkappen ist
passend für alle Räder mit Autoventil wie Auto, Scooter, Roller , Motorrad usw.
keine aufwendige Montage, einfach aufschrauben und fertig
Höhe: 1,3cm, Durchmesser: 1,0cm, Farbe: silber glänzend ( weitere Farben im Angebot )
Lieferumfang: 4 hochwertige Metallventilkappen mit integriertem Schloss, 1 Schlüssel, passen für die gelieferten 4 Ventilkappen
Quelle:http://www.amazon.de
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Da braucht man als Rundfunkbeitragsverweigerer diese tollen Gehilfen! >:D
Wer vollstreckt, aber? >:D
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Ob die Gehilfen zum Schutz der Ventile nützen, bezweifele ich. Wenn die Ventilwächter nicht angendet werden können, kommen sicherlich die Reifenkrallen zum Zuge.
Inzwischen auch Thema auf GMX und web.de:
Willich/Köln (dpa) - Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.
Weiterlesen auf web.de:
http://web.de/magazine/geld-karriere/ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700
oder auf GMX:
http://www.gmx.net/magazine/geld-karriere/ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700
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Hallo,
..letzte Meldung bei GMX
Zitat :
Ventilwächter" gegen Rundfunkbeitrags-Muffel
Da hilft nur noch ein Reifenwechsel - oder zahlen.
Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf "Ventilwächter" und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher. © dpa
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„ ... macht die zunehmende Lenk-Erschwernis ein kontrolliertes Weiterfahren unmöglich ..."
Mal schauen, wann der erste Unfall geschieht und Passanten verletzt werden ...
Diese Vorgehensweise der Behörden ist unverantwortlich.
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Diese Vorgehensweise der Behörden ist unverantwortlich.
Nein, nein, das haben wir, der BetrugsS so nicht gewollt. Das hat die Stadtverwaltung zu verantworten, die für uns vollstreckt.
GEZnoch? Warum lassen die sich einspannen? Die sind doch eine richtige Behörde und sollten die Rechtslage kennen.
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Wenn sich der PKW auf dem privaten Grundstück befindet wäre es vielleicht sinnvoll, wenn die Vollstreckung droht, der Vollstreckungsbehörde vorsichtszahlbar Hausverbot zu erteilen, oder geht es nicht?
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wenigstens schlägt das Thema (Internet-)Wellen - wenn auch die Untertitel zum ko...zen sind:
(http://abload.de/img/gez_muffeltesko.jpg) (http://abload.de/image.php?img=gez_muffeltesko.jpg)
Quelle - abgerufen am 12.10.2015 gegen 22:15 CEST > http://web.de/magazine/geld-karriere/plattfuss-schockiert-netz-30990332
Gruß
Kurt
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erschien heute zeitgleich auf diversen Seiten, auch auf der Internetseite unseres lokalen Presseblatts Lippische Landeszeitung oder Neue Westfälische. Ein vordiktierter Text, der Angst bei Beitragsverweigern schüren soll. Woher der Text wohl kommt?
Wenn das Thema Wellen schlägt, haben die ör ihr Ziel erreicht, dass alle Angst davor haben, dass ihnen ihr allerheiligstes (Auto) genommen wird!
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Irgendwie ist nicht nach zu vollziehen, warum 10% der Haushalte kriminalisiert werden.
Sollte das so weiter gehen, wird die Stimmung dazu sicherlich deutlich umschlagen. Es wird sicherlich nicht bei der einfachen Ich zahle nicht Einstellung bleiben, sondern möglich wird sein, dass gegen solche Verwaltungen auch mit Mitteln vorgegangen wird, welche normal nicht zum Guten Umgangston gehören. Aber sicherlich wird es Personen geben, welche denken, dass Verwaltungen es nicht anders verstehen werden. Die Bürger sind keine kleinen Kinder mehr, welche Bevormundung durch eine Verwaltung in diesem Sinne benötigen.
Sollte es also so weiter gehen, das im großen Umfang solche Maßnahmen Überhand nehmen, dann braucht es bloß eine Person, welche so gesehen Rot bei so einer Aktion sieht, und das Drama würde einen Lauf nehmen, welches durch eine städtische "Verwaltung" sicherlich nicht gewollt sein wird.
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Solche "Dramen" gab es doch schon bei Jobcenter und Finanzamt... jedenfalls lt. Berichten (weche erstmal anzuzweifeln sind, wenn sie aus Lügenpresse kommen). Wenn man sich zB. mit Jobcenter beschäftigen muss, da kann man durchaus auch mal ausfippen. Es gibt aber auch dort erhebliche Unterschiede bei den Bearbeitern und einzelnen Jobcentern. Als ich mit diesen zu tun hatte ging es zB. bei mir noch, da die halbwegs vernünftig sind hier. Auch das FA macht bisher kaum Probleme. Im Gegensatz dazu neige ich bei GEZ durchaus auch mal dazu micht unnötig aufzuregen, die sind am schlimmsten von allen og. Organisationen.
Nun aber will JC irgendwelche Kontoauszüge aus 2013 von mir haben (die sie natürlich schon haben, denn die muss man ja zusammen mit Antrag abgeben - ohne die Auszüge kein Geld!). Denn die haben durch Datenabgleich erfahren, dass ich ein paar 1,50 als Zinsen in dem Jahr hatte. Was sie natürlich auch vorher schon wussten, da ich das ja angegeben und per Kto. Auszug nachgewiesen hatte LOL. (OT OFF).
Edit "Bürger":
Vollzitat des Vorkommentars aus Gründen der Übersicht gelöscht. Bei direkten Antworten bitte keine ungekürzten Vollzitate des Vorkommentars.
Zudem bitte nicht vom Kern des Themas abschweifen, welches da lautet
Die Westdeutsche Zeitung legt nach – Wie der Rundfunkbeitrag eingetrieben wird
Danke für die Berücksichtigung.
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Hier wird das Thema ebenfalls aufgegriffen:
http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html (http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html)
Die Ventilwächter sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.
Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.
Wir können uns also demnach verstärkt darauf einstellen, wieder häufiger mit dem Rad oder mit Bus oder Bahn zu fahren...
Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. "Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen", sagt Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.
Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf Ventilwächter und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventilaufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.
Eindeutige Einschüchterung der Leser, die ebenfalls mit solchen Plänen der Zahlungsverweigerung liebäugeln. Nur ein "unterer einstelliger Prozentbereich" durchläuft das Mahnverfahren komplett und zahlt nicht. Worauf bezieht sich dieser Prozentsatz? Auf alle 44,5 Millionen Beitragskonten? Das sind dann immer noch ziemlich viele Nichtzahler. Ermutigend.
Oder auf die Anzahl der Mahnverfahren? Das hieße, die meisten lenken vorher ein und zahlen dann doch irgendwann brav wieder ihre Beiträge. Alles andere als ermutigend.
Solche Presseartikel schüchtern aber nicht nur ein, sie verunsichern auch. Wenn man nach dem Verfahren vorgeht, wie es hier auf gez-boykott.de empfohlen wird, sollte doch nichts passieren, also weder Kontopfändung noch Ventilaufsätze. Oder vielleicht doch?
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Solche Presseartikel schüchtern aber nicht nur ein, sie verunsichern auch. Wenn man nach dem Verfahren vorgeht, wie es hier auf gez-boykott.de empfohlen wird, sollte doch nichts passieren, also weder Kontopfändung noch Ventilaufsätze.
Oder vielleicht doch?
Derzeit ist das der einzigste Fall, der Mr. X bekannt ist und das noch dazu aus dem Jahre 2010.
Gibt es weitere gegenwärtige Fälle ? NEIN, es ist nichts bekannt. Na, also, nichts Greifbares, nur Panikmache.