Könnte der Beschluss bitte noch anonym als Scan vollständig eingestellt werden.
Allgemein, richten sich nach dem Streitwert die Kosten, so also auch die Kosten für die Gegenseite, welche diese sodann gelten machen kann. War ein Anwalt der Gegenseite mit vor Ort, berechnet dieser seine Kosten nach dem Gegenstandswert der Klage, also genauer nach einer Tabelle, in welche Steht, mit welcher Zahl diese seine Kosten multiplizieren darf. Diese Kostenrechnung wird dann zum Gericht übermittelt, welche diese
"prüft" liest und daraus die Kosten für die unterlegene Partei bestimmt.
Insofern hat die Festsetzung eines Streitwerts sehr wohl Auswirkung auf das was kommen möge.
Anmerkung:
Wichtig Gegenstandswert und Streitwert sind in Sachsen wahrscheinlich nicht das Gleiche.
Bei einer Verhandlung sprach der Richter, es ging um eine Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht, dass
der Gegenstandswert festgesetz wird auf xxx, und das Gerichtsverfahren gerichtskostenfrei sei. Es sprach nicht von einem Streitwert. Und erklärte das in Falle einer Befreiung das immer so gemacht würde, dass dieser auf 3x des eigentlichen Betrags festgesetzt wird.
---OFT, bezieht sich nicht auf die Fragestellung ---
Können unsere Richter wirklich Recht sprechen?
http://rundfunkbeitragsklage.de/info/[...]
Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch ein Problem und zwar ein Sicherheitsproblem. Gefährdet ist nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit das Grundgesetz und die Grundrechte.
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Der Bundestag und die Landesparlamente erlassen Gesetze gegen das Grundgesetz und die Grundrechte, die Verwaltungen vollziehen diese verfassungswidrigen Gesetze, die Polizeien setzen sie mit Zwang gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben durch und die Gerichte geben diesem Treiben den Segen der »Rechtsprechung«.
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Wehrt sich der Bürger, Grundrechtsträger und Souverän, wird er regelmäßig darauf verwiesen, er habe kein Recht zur unmittelbaren Abwehr, sondern könne ja kostenpflichtig bei den Tätern klagen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat.
Am Ende steht der Verlust der Grundrechte, die Abkehr des Bürgers von dem für ihn scheinbar untauglichen Grundgesetz und die öffentlichen Gewalten fühlen sich durch die so herbeigeführte politische Teilnahmslosigkeit legitimiert.
Im Grunde basiert die Bundesrepublik Deutschland auf einer Diktatur von Juristen und ihren Helfern, welche alle juristischen Mindeststandards außer Kraft setzen und all dies dem Bürger als Rechtsstaat verkaufen.
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Angeblich gibt es keinen Staatsfunk, aber die Ländern nehmen sich ein Recht, welches ihnen das Grundgesetz nicht verleiht,
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