[Viktor7]

Alleine die Unrechtmäßigkeit der Zweckentfremdung des Beitrags dürfte das auf unserem Rücken aufgebaute ManipulationsKartenhaus zusammbrechen lassen.

Ja, dürfte ... und wie bekommen wir das am besten gebacken, damit auch ein vernünftiger Schuh mit schlagkräftigen Tritt draus wird.

Um es kurz zu machen. Wir müssen die Zweckentfremdung des Beitrags juristisch beweisen.

Die Wohnungsabgabe wurde mit der Behauptung eingeführt, dass jeder die Möglichkeit hat, die öffentlich-rechtliche Option zu empfangen. Wir sollen jedoch lt. dem BVerfG für die Gesamtveranstaltung zahlen. Was hat das mit einer Zusatzrente der ÖRR zu tun? Das Programm wird dadurch nicht wesentlich besser. Die Mitarbeiter können über das Gehalt genug motiviert werden.

Für die Produktion der redundanten Informationen und Unterhaltung ist die Finanzierung der Zusatzrente aus den Zwangsbeiträgen schlicht nicht erforderlich. Das ist eine freiwillige Leistung der Anstalten, die zur sparsamen Mittelverwendung verpflichtet sind. Nicht zuletzt deswegen, weil der Zwangszahler kein Mitspracherecht über die Beitragshöhe hat.

Sicherlich müssen wir an den Argumenten noch weiter arbeiten.

[gerechte Lösung]

Wo sind aber die Begründungen, dass die  Altersversorgung der ARD und des ZDF aus den Zwangsbeiträgen erfolgen darf?

Hier verweise ich auf den zweiten Beitrag von Knax:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15528.msg103342.html#msg103342

Das ist eben die große Frage, die derzeit wohl so schnell Niemand beantworten wird.
Mr. X meint , dass aus Beiträgen keine Alterszusätze gezahlt werden dürfen. Es ist ihm schleierhaft, wieso das möglich ist.

Anderweitig, da bei diesem Geflecht so gut wie alles möglich ist, was rechtlich bedenklich ist, passt das schon. Nur es ist eben rechtlich nicht sauber und legal. Solange das Geld in deren volle prallen Taschen fließt, wird noch mehr Druck gemacht, damit noch mehr fließt.

Es muss gelingen, den Nachweis zu erbringen, dass es hierbei Kollisionen mit dem Gesetz gibt.

Auf den ersten Blick gibt es nichts, was besagt, dass Alterszusätze aus Beiträgen gezahlt werden dürfen.


'  Die Wohnungsabgabe wurde mit der Behauptung eingeführt, dass jeder die Möglichkeit hat, die öffentlich-rechtliche Option zu empfangen.   '
---   richtig, die Möglichkeit .
Mr. X beleuchtet das gerade.
Wann hat denn Mr. X die Möglichkeit ??  Diese ist dann gegeben, wenn ..... bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nur dann und sonst nicht.


Man kann hernehmen was man will bei diesem Gesamtkonstrukt, es stinkt überall so gewaltig, dass es langsam unerträglich wird. Mit anderen Worten, dem muss ein Ende bereitet werden.

[Roggi]

Aus dem 19. KEF-Bericht:Die Kommission hält es für erforderlich, die durch das BilMoG entstandene weitere Deckungsstocklücke von rund 1,7 Mrd. € abzudecken. Sie ist der Auffassung, dass die Deckungsstocklücke aus dem zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent stufenweise aufgefüllt werden sollte. Dazu ist es notwendig, den zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent über 2016 hinaus fortzuführen und für alle Anstalten einzusetzen. Die Kommission verbindet diese Lösung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit der Maßgabe, die jetzigen Versorgungssysteme der Anstalten zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen. Neue Versorgungssysteme müssen insbesondere zu einem deutlich geringeren Versorgungsniveau und einer Verringerung der laufenden Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung führen.
Es werden 25 Cent von den 17,50 Euro vom Beitragsanteil abgezwackt, um die Pensionszahlungen zu sichern. Das muss sich offensichtlich ändern, die Versorgungssysteme müssen billiger werden.
Und warum gibt es "den zweckgebundenen Beitragsanteil von 25 Cent"? Der muss ja irgendwo der Zweckbindung zugeführt worden sein. Von wem? Den örR höchstselbst? Der KEF? Auf keinen Fall vom Gesetzgeber.

[Viktor7]

Es werden 25 Cent von den 17,50 Euro vom Beitragsanteil abgezwackt

Roggi,

0,25 Cent?

Wie passt das mit dem Bericht der Zeit und den 1,8 Mrd. zusammen?

...

http://www.zeit.de/2013/22/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-verwendung-gebuehren

ÖFFENTLICH-RECHTLICHES FERNSEHEN

Gefräßige Anstalten
...
Es gibt Ausgabenposten, die sind in Beton gegossen. Etwa die Personalkosten. "Wenn jemand fünf Jahre im System ist, kann ihm nichts mehr passieren", beschreibt ein KEF-Kontrolleur die Ausgangslage, "die Personalräte sind zu stark." In den nächsten vier Jahren werden diese Mittel, so die Prognosen, gut 34 Prozent des ARD-Etats ausmachen. Zum Vergleich: Für das Programm sind kaum mehr, nämlich gut 38 Prozent veranschlagt.

Ein Grund: Zwischen 2013 und 2016 müssen ARD und ZDF ihren Pensionären insgesamt 1,8 Milliarden Euro bezahlen, so steht es im 18. Bericht der KEF. Das liegt vor allem an den alten Arbeitsverträgen. ...

34% -> das sind die Gesamtpersonalkosten inkl. Pensionen.


1,8 Mrd / 4 Jahre = 0,45 Mrd. / Jahr
0,45 Mrd. / Jahr × 100% / 7,5 Mrd. / Jahr (zu dem Zeitpunkt) = 6%.
6% von 17,50 € /Mon. = 1,05 € (<> 0,25 € Deckungsstocklücke)

[anne-mariechen]

Das ganze Rundfunk- und Fernsehsystem und da gehört das eigene Pensionssystem mit dazu ist der reinste Klüngel, ein Fass ohne Boden.

Und die Gewerkschaft verdi --- kennt auch den Vorteil, wenn Sie sich für die Mitarbeiterinnen des NDR einsetzt.
http://rundfunk.verdi.de/sender/norddeutscher-rundfunk/news/++co++e188252a-c75c-11e4-be36-525400248a66
Weitere Argumente:
http://rundfunk.verdi.de/++file++54ff4e69aa698e063a00160c/download/NDR%20Frauentag.pdf

Hier der Jahresbericht der Pensionskasse Rundfunk

Jahresbericht des Vorstandes

Mitgliederbestand
Der Mitgliederbestand am 31.12.2014 umfasst 14.352 Personen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 831 Mitgliedern gegenüber dem Vorjahr, dem eine Mitgliederreduktion um 250 Personen, wovon 169 Rentenempfänger sind, gegenübersteht. Der Nettozuwachs betrug demnach 581 Mitglieder (4,2 %).

Rentenempfänger
Die Zahl der Rentenempfänger stieg im Jahr 2014 um 144 Personen auf 2.820. Darunter befinden sich 451 Empfänger von Ehepartner- sowie 77 von Waisenrente.

Anstaltsmitglieder
Zum 31.12.2014 lag die Zahl der Anstaltsmitglieder bei 416, darunter mehr als 300 Produktionsunternehmen.

Beitragsaufkommen
Die Beiträge stiegen von 42.085 TEUR im Jahr 2013 auf 44.691 TEUR im Jahr 2014. Das entspricht einer Erhöhung um rund 6,2 %.
Kapitalanlagen

Die Kapitalanlagen stiegen im Geschäftsjahr 2014 um 64.244 TEUR auf 1.145.670 TEUR. Den Zugängen von 185.209 TEUR stehen Abgänge von 120.313 TEUR und Abschreibungen von 652 TEUR gegenüber.

Die Nettoerträge aus Kapitalanlagen betrugen 59.915 TEUR, die Bruttoerträge 39.845 TEUR. Die Nettoverzinsung lag 2014 bei 5,4 % (Vorjahr: 8,5 %), die Bruttoverzinsung bei 3,6 % (4,1 %).

Deckungsrückstellung, Verlustrücklagen, Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Die Berechnung der Deckungsrückstellung muss nach Ziffer 5.24 der Satzung jährlich durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen einer versicherungstechnischen Prüfung der Vermögenslage der Pensionskasse vorgenommen werden.

Die Deckungsrückstellung betrug zum Bilanzstichtag 31.12.2013 1.028.787 TEUR. Nach der versicherungs-mathematischen Berechnung zum 31.12.2014 waren der Deckungsrückstellung 44.206 TEUR zuzuführen. Die Deckungsrückstellung zum 31.12.2014 weist 1.090.017 TEUR aus.

Die Verlustrücklage betrug zum 31.12.2014 92.380 TEUR, die Rückstellung für Beitragsrückerstattung 2.384 TEUR.

Wieso brauchen wir für 15 000 Beschäftigte so ein selbstständiges System???

[tokiomotel]

Um es kurz zu machen. Wir müssen die Zweckentfremdung des Beitrags juristisch beweisen.

Wieso wir ?
Wäre dies nicht der perfekte Ansatzpunkt um den Spieß der aufgenötigten Beweisführung umzudrehen ?
Man stelle sich einfach mal dumm und möchte doch bitteschön eine plausible Begründung, warum man diese Edelkaste von Rundfunkrentnern bis zu ihrem Lebensende aushalten soll.
Ansonsten "wäre" man durchaus bereit, eine bessere Akzeptanz und Zahlungsbereitschaft zu entwickeln.
Ich kann mich von diesem Zwang nicht befreien und würde stattdessen etwas mehr in die eigene Altersvorsorge investieren. Wieso muss ich ohne die Chance eines Ausstiegs die Zusatzsonderpremiumrente einer verwöhnten Minderheit subventionieren ?
Es muss doch möglich sein, diese Herrschaften zu einer Rechtfertigung ihrer Rentenkleptomanie zu bewegen.

[tokiomotel]

1,8 Mrd / 4 Jahre = 0,45 Mrd. / Jahr
0,45 Mrd. / Jahr × 100% / 7,5 Mrd. / Jahr (zu dem Zeitpunkt) = 6%.
6% von 17,50 € /Mon. = 1,05€ (<> 0,25 € Deckungsstocklücke)

1,05€ erscheinen mir da schon wesentlich realistischer als Roggi´s 25 Cent, wenn gleich auch schon höhere Summen bis zu 5€ hier im Spiel waren.
Bei solch einem gewaltigen Wasserkopf lassen sich Kosten doch auch trefflich unbemerkt in gewünschte Richtungen verschieben...
So ganz offiziell genaues weiß man bis heute "leider" immer noch nicht.
Dieser heikle Posten wird ganz clever in den allgemeinen Verwaltungskosten versteckt und verschleiert.
Eine genaue Summe, wie viel vom Beitrag für die interne Zusatzrente kalkuliert wird, bleibt wohl ein streng gehütetes Geheimnis.

[Viktor7]

Die 0,25 € sind wohl reine Deckungsstocklücke, also ein Fehlbetrag.

Um es kurz zu machen. Wir müssen die Zweckentfremdung des Beitrags juristisch beweisen.

...
Wieso wir ?
Wäre dies nicht der perfekte Ansatzpunkt um den Spieß der aufgenötigten Beweisführung umzudrehen ?
...

Wenn die Anstalten es Beweisen sollen, dann wird es auf eine Verdrehung, Umformulierung der Tatsachen oder die Unterdrückung der Information hinauslaufen. Das ist deren tägliches Geschäft.