Wie denkt ihr darüber ?
Es funzt nur eine Lösung, mit der alle leben können, und das schließt alle europäischen Belange ein.
Der EuGH wird jede nationale Regelung kippen, die EU-Recht ignoriert.
Die Erfahrung zeigt leider, daß Parteien vor Wahlen viel versprechen und hinterher von dem, was sie den Wählern mal versprochen haben, nur noch wenig Ahnung haben.
Deswegen mißt man eine Partei auch stets an ihren Taten zum Wohle des ganzen Volkes, (und nicht am Quatschen), ab dem Zeitraum gleich nach Abschluß einer aktuellen Wahl. Denn die beste Wahlwerbung für eine Partei ist jener Zeitraum zwischen den Wahlen.
Freilich, um zum Titel zu antworten, ist zu klagen nie der richtige Weg; der richtige Weg ist es stets, es erst gar nicht darauf ankommenzulassen. Nur bedarf dieses des Talentes, auf beiden Seiten sachlich zusammen verhandeln zu können. Wenn ein "Betonkopf" auf den nächsten trifft, bleibt irgendwann nur der korrekte Rechtsweg, der innerhalb der EU beim EuGH via Vorabentscheidung beginnt oder via Finalentscheidung endet, wobei der EuGH als Letztinstanz gerne mal Bußgelder verhängt, die er selber vollstrecken darf, wenn er feststellt, daß seine Urteile mißachtet werden.
Und nun darf im Rundfunkbereich gerne jeder für sich entscheiden, wer das EU-Recht auf seiner Seite weiß; innerhalb der EU ist kraft der Verträge in klar definierten Rechtsbereichen letztlich nichts anderes mehr maßgebend.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
Autor