[Michael Nickles]

Bereits im März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den ZDF Rundfunkstaatsvertrag als verfassungswidrig verurteilt: weil der Einfluss staatsnaher Personen beim ZDF mehr als 40 Prozent beträgt. Der Sender droht damit zum "Staatsfunk zu verkommen" (Die Welt) beziehungsweise ist das strenggenommen bereits längst. Und daran hat sich bislang nichts geändert.

Dürfen Bundesbürger dazu gezwungen werden verfassungswidrige Unternehmen zu finanzieren?

Um diese Frage zu klären, habe ich gegen den ZDF-Intendant Strafanzeige erstattet: wegen Nötigung zur Beihilfe bei Verfassungsverletzung.

Erwartungsgemäß bin ich mit dieser Strafanzeige gescheitert, die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsaufnahme abgelehnt.

Die Geschichte und vor allem auch die dabei gesammelten Dokumente sind allerdings gewiss kostbar für diverse laufende und anstehende Klagen und ähnliche Offensiven. Drum gebe ich sie hier weiter.

http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2015/nickles-vs-ard-zdf-strafanzeige-gegen-zdf-intendant-wegen-noetigung-539136023.html#_pc

Viele Grüße aus München,
Mike

[Person_of_Interest]

Hallo Michael,

vielen Dank für deine Mühen, die des Hochladens des Schriftverkehrs und vor allem für die Mühen, es zu versuchen.

Das die Aktion nicht von Erfolg gekrönt sein würde, war mir leider beim Lesen des Artikels nach dem ersten Satz klar.

Denn Person A hat ähnliches versucht, Anzeige bei der StvA, Beschwerde beim Oberstaatsanwalt, Schluss.

Die Inhalte waren ein wenig anders, jedoch ging es u.a. auch um Nötigung durch den Beitragsservice.

Bei Interesse:

Gegen die GEZ, Anzeige bei der StvA und Meldung bei Dt. Post u BNA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14755.0.html

Wenn ich auch noch mal hier um Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel werben dürfte (je mehr, desto besser), da wir anscheinend mit unserer nationalen Justiz kein Stück weiter kommen..


Anleitung: Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel einlegen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14787.msg98773.html#msg98773

Grüße

Person of Interest