Kurz gesagt:
Die Autorin hat augenscheinlich nichts, aber auch gar nichts vom Kern der Problematik verstanden.Symptomatisch?Allein
diese (wiedermal) verkürzte These dürfte Beleg für die engstirnige Sichtweise und absolut mangelndes Hintergrundwissen sein (wahlweise auch für ein - weshalb auch immer - unreflektiertes oder affektives Fürsprechertum):
"[...] Der Protest gegen den Beitrag ist ein verlegter Kriegsschauplatz, ein Scheinkonflikt, in dem der öffentlich-rechtliche Apparat als Schuldiger dient für das, was sonst so schiefläuft im Land und im Leben. [...]"
Sie begreift nicht, dass nicht der
Protest "symptomatisch" ist, sondern dessen
Ursache, d.h. dass das real existierende System des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" sich zum diametralen Gegenteil dessen verkehrt hat, zu welchem er einst (dazumal ja noch in deutlich abgeschwächter Form) konstruiert wurde. Und diese dessen nachweislichen strukturellen Verfehlungen (von der Autorin als Bagatellen heruntergespielt) *SYMPTOMATISCH* für eine bürgerferne, asoziale, verfassungswidrige Politik und Gesetzgebung insgesamt auf vielerlei Ebenen sind.
Sie scheint eine Menge Nachhilfe in Sachen
Staatsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Medienrecht usw. zu gebrauchen - auch in Sachen
Recherche, denn dann hätte sie auch
Kritiker aus den "etablierten" Parteien wie CDU, FDP, Die Linke usw. ausgemacht - ebenso wie mittlerweile
mind. 9 renommierte Gutachten und 2 Aufsätze, die dem derzeitigen Konstrukt
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante Rechtsverstöße bescheinigen...
Für Sie, gute Frau Ewert (falls Sie auch mal über den Rand Ihres TV schauen sollten) als "Starthilfe" hier ein paar *gebührenfreie* Zuarbeiten - peinlich genug - nein, geradezu
erschütternd, dass soetwas nötig zu sein scheint...
GUTACHTEN7...8... aktuell 9(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE [gesammelte Werke],
die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.htmlhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974
KRITIK des "ERFINDERS", Prof. KIRCHHOFAuch Kirchhof (Verfassungsrichter a.D.!) ist mit der Gesetzgebung überhaupt nicht einverstanden! In seinem Gutachten hatte er "der Akzeptanz und Rechtssicherheit willen" explizit eine
"Widerlegbarkeit der Regelvermutung" als geboten gesehen - und genau *diese*
Widerlegbarkeit (ergo "WAHLFREIHEIT"!) ist vom Gesetzgeber (vorsätzlich?) unterschlagen worden. Fatal!
Der "Urvater" des dem RBStV zugrundegelegten Gutachtens bemängelt höchstselbst, dass wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Gutachtens nicht in die Gesetzgebung eingeflossen sind. Ganz so einfach wird es also auch durchs BVerfG nicht durchgewunken werden können - wir erinnern uns: dessen Bruder sitzt dort (noch).
Der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist eine handwerkliche, sozialstaatliche, rechtsstaatliche, datenschutzrechtliche, (un)demokratische und überbürokratische Farce.
Hier noch der ehem. Verfassungsrichter Prof. Kirchhof, auf dessen "Gutachten" der RBStV beruht, mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme...
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html"[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof"
AUSZUG der KRITIK der "etablierten" PARTEIENHerr Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) hat tatsächlich was ernstzunehmendes zu sagen...
Man lese und staune!
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-575-37865--f366123.html#q366123"[...] ich ärgere mich mit Ihnen, denn ich halte Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die GEZ für eine untragbare staatliche Bevormundung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das marktwirtschaftliche Gefüge. [...]"
Andrea Verpoorten (CDU)WDR-Rundfunkrätin und medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW
WirtschaftsWoche, 21.12.2012
"Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"Die ARD möchte Thomas Gottschalk ins Programm zurückholen. Für welche Sendung und zu welchem Gehalt, will der Sender bislang nicht sagen. Das empört Rundfunkrätin Andrea Verpoorten. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rundfunkraetin-verpoorten-den-naechsten-volksaufstand-organisiere-ich-mit/7554016.html"Geld ist im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden."
Vera Lengsfeld (CDU)Handelsblatt, 14.01.2013
„Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-ddr-methoden-der-ard-intendanten/7623020.html"[...] Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.
Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. [...]"
Frank Schäffler (FDP)KEF – Die Wiege der Demokratie, 02.01.2014http://www.frank-schaeffler.de/kef-die-wiege-der-demokratie/Nachdruck in
Huffington Post, 03.01.2014
Rundfunkdebatte:
ZDF privatisieren, ARD auf Informationen reduzierenhttp://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/sinkende-rundfunkbeitrage-jetzt-muss-das-zdf-privatisiert-werden_b_4532452.html?utm_hp_ref=germany"[...] Nun muss man noch nicht gleich das „Kind mit dem Bade ausschütten" und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich infrage stellen. Aber zuviel ist zuviel. Inzwischen werden durch die Zwangsbeiträge rund 34 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtliche Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio finanziert.
Warum braucht Deutschland zwei öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten? Fangen wir doch damit an, das ZDF in die Freiheit zu entlassen, indem wir es allen Menschen in diesem Lande zum Kauf anbieten. Das nennt man dann Privatisierung. Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender. Gleichzeitig reduziert man den Rest auf die reine Informationsvermittlung, von mir aus auf Beitragsbasis, aber ohne Werbefinanzierung. [...]"
Ralf Michalowsky (DIE LINKE), MdL im Landtag NRW zu den
Mängeln des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertragshttp://youtu.be/NB0TG8gGRo0"[...] liegt heute ein schlechtes Gesetz zur Abstimmung vor.
Und das Paradoxe ist: Alle Anwesenden wissen das, denn alle haben Entschließungsanträge vorgelegt und wollen damit die schlimmsten Fehler heilen, und trotzdem wird es leider eine breite Mehrheit für den mangelhaften Vertrag geben.
Dass dieser Vertrag in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine absolute Katastrophe ist, dass er ein Schlag in das Gesicht von rund 800.000 Behinderten ist, dass kleine Unternehmen überproportional belastet werden - dies alles haben wir oft schon bemängelt und als Grund für unsere Ablehnung des vorliegenden Vertrags genannt.
[...] massive handwerkliche Mängel dieses Entwurfs [...]"
Gute Frau Ewert, bitte beginnen Sie spätestens *jetzt*, erst mal
grundlegend und Ihrem Berufsethos entsprechend zu *recherchieren*, bevor Sie wieder so etwas Unfundiertes aus dem Bauch heraus schreiben.
Und vor allem:
SCHALTEN sie mal wieder *AB*!Denn es geht tatsächlich auch gänzlich *OHNE* Fernsehen!!!
FernsehFREI - und SPASS dabei!!!
An die Chef-Redaktion von Die Welt/ Welt am Sonntag:
Um auch nur ein bisschen Glaubwürdigkeit zu bewahren, wäre es an der Zeit, eine entsprechende Richtigstellung zu veröffentlichen und die Autorin vielleicht einmal mit ein paar Grundlagen fundierter Recherche und Analyse vertraut zu machen - wahlweise auch einfach mal kritischer zu redigieren. Da in der Vergangenheit ähnliche Bemühungen selbst durch Direkt-Kontakt zu keinem Erfolg führten, erspare ich mir vorerst persönlich den Direkt-Kontakt. Es liegt nun also an *IHNEN*...
Der Autorin - insbesondere, falls sie der Annahme Nicole Houwer-Joens gemäß eine Praktikantin sein sollte - wünsche ich für ihre zukünftige berufliche Laufbahn den Mut, die Kraft und den Ethos, den ihre Branche so bitter nötig zu haben scheint. Insofern: Alles Gute...