Autor Thema: Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach  (Gelesen 18795 mal)

Offline karlsruhe

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Re: Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach
« Antwort #45 am: 23. Juni 2015, 22:29 »
Mir gefällt die Idee der Postkartenaktion aus den von Karlsruhe angeführten Gründen.

Für die individuelle Begründung kann man ja drei Zeilen leer lassen.....

Genau so.

Und auf einem weiterem Plakat kann man mögliche Gründe groß darstellen
und auf den vorbereiteten Postkarten kann jeder dann individuell seine persönlich
wichtigsten Gründe eintragen.

Werde diese Aktion denn mal bei den nächsten Infoständen antesten. ;) 8) ;D

Gerne hier als "Brainstorming" noch weitere Gründe für das Baukastensystem nennen.

10-15, wie aus Leipzig angekündigt, klasse.

Diese Aktion hätte dann bei den Infoständen eine sehr kreative, aktive und kommunikative Note ::)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline nexus77

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Re: Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach
« Antwort #46 am: 23. Juni 2015, 23:19 »
Habe das auf Youtube gesehen und schien mir als eine der wenigen vernünftigen Aussagen der BK in letzter Zeit.

Auch das was zu F-book. What Ap etc. gesagt wurde, stimmt schon irgendwie. Es wurde festgestellt, dass F-book&co. NICHT kostenlos sind. Man zahlt dort mit seinen Daten (wenn man so blöd ist, bei fb seine wahren Daten anzugeben). FB lebt von Werbung und Verkauf der Daten der Nutzer -mittlerweile auch von Aktienverkäufen natürlich... Deshalb wollte die Kirchentante sowas wie ein "Bundes FB" das dann auch besser geschützt wäre vor Datenmissbrauch.

Merkel stellte fest, dass den Nutzern anscheinend der Wert ihrer Daten nicht bewusst sei. Wies dann darauf hin, dass so ein Netzwerk wohl eine gute Idee wäre, aber der Staat nicht der richtige um das zu verwirklichen. Man könne sehr wohl eine Art staatl. Zertifikat dafür ausstellen aber es wäre schwer zu vermitteln, wenn ein solches Bundes FB auf Zwangsbeiträgen wie ÖR beruhe....

Im Grunde alles richtig gesagt - selten...


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Offline pinguin

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Re: Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach
« Antwort #47 am: 24. Juni 2015, 00:19 »
Der Geschäftsbericht 2014 liegt doch schon vor, reicht der nicht?
Nein, sofern es von mir richtig verstanden worden ist, daß der dt. ÖRR national bislang keine Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer zu zahlen brauchte. Wenn dieses richtig verstanden worden ist, so ist diese nationale Befreiung seit 01. Januar 2015 kraft EU-Recht Makulatur, da ab diesem Tage alle Unternehmen der innereuropäischen Rundfunkbranche umsatz- bzw. mehrwertsteuerpflichtig sind. Deshalb braucht es auch den Geschäftsbericht 2015, wo die gezahlte Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ausgewiesen sein muß.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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