[Garalor]

ich bin sehr gespannt was sich hier heute ergeben hat !

Hoffe es war ein gelungener Auftritt.
Vg
Gara

[PersonX]

Sollte es eine Satzung neben dem Gesetz geben so sollte die hier gefunden werden:

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?st=lr&sm=fs

Aber würde eine Inhaltsgleiche Datei, wie in Antwort 28
mit der Aussage

"Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.

vermittelt gesucht, dann scheint es eine solche nicht zu geben.

Ein jeder darf sich mit eigenen Suchwörtern abmühen. ;-)

[Peer_Gynt]

@alex1, warum meldest du dich nicht mehr??
Du warst zuletzt am 31.5. abends online.
Ich hoffe sehr, dir ist nichts ernsthaftes passiert.

Person PG wartet derzeit noch auf seinen Verhandlungstermin vor dem VG Augsburg.

Spaßeshalber spekuliert sie damit, dass am 1.6. die Richter der Klage von alex1 stattgeben wollten.
Der BND hörte im Beratungsraum mit, meldete dies dem BND, dieser informierte das Bundeskanzleramt,
welches den Innenminister veranlasste, über eine Verfügung an den Generalbundesanwalt
die Richter des VG Augsburg sofort in Beugehaft zu nehmen..... ;-))

Wie ging es denn wirklich aus?

[alex1]

Hallo Ihr

nee,is nix passiert,ich musste nur mal pausen und in die Sonne.

Das Ergebnis bekomm ich schriftlich,da sich das Gericht noch einmal beraten wollte und ich nicht auf einer sofortigen Urteilsverkündung bestanden habe.Sie wollen  prüfen,ob die Mitgliedsbeiträge eine Verwaltungsakte darstellen.

Von solch einer detaillierten Satzung des BR scheint bei Gericht nichts gewusst zu werden,da sie auch auf das bayrische Rundfunggesetz verwiesen haben.

Nach dem Termin waren noch zwei weitere Verhandlungen gegen den BR angesetzt .
Die Vorsitzende erwähnte ,dass eine längere Pause bei Verhandlungen gegen den BR gewesen sei.

Kann noch ein paar Wochen dauern, bis das Urteil im Briefkasten liegt.

Im Großen und Ganzen hatte ich das Gefühl , dass die Damen beeindruckt waren ,doch es sich nicht anmerken ließen,
naja,sie machen ihren Job ,doch wohl eher nicht nach bestem Wissen und Gewissen...........


liebe Grüße an Euch alle

Alex

[Viktor7]

Danke Person A für deine Standhaftigkeit und beispielhaften Einsatz. Du gehörst zu der inzwischen großen Gruppe der Kläger nun dazu:

Klagen:
WDR > 750
NDR > 590
BR > 500
MDR > 400
RBB > 330
SWR > 600
…

Wir schauen nicht zu, sondern klagen für unser Recht.

Sie spielen uns Bürgern ein Gerechtigkeitstheater vor, die Begründungen der unteren Gerichte entlarven dann komplett die Willkür-Blase. Alles Relevante, was Verfassungswidrigkeit bedeutet, übergehen sie und verstricken sich in geschwülstiger Prosa.

Wir wissen es nicht genau, an welcher Stelle die Un-Rechts-Blase schließlich platzt, ich wünsche Dir viel Glück.

Wenn der Bruch nicht hier passiert, dann womöglich hier:

>> Spendenaufruf - Revision vor dem BVerwG - Az. 6 C 7.15 <<
oder
>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<

Wir gehen den Weg und sehen, ob wir so am Ziel ankommen.

[Philosoph]

Wenn man bei dem Link etwas nach unten scrollt, dann findet man einen Link zu einer pdf.-Datei mit Namen: "Satzung - Bayerischer Rundfunk"
Ich kann es leider nicht direkt verlinken.

[Roggi]

Bitte schön, hier die PDF-Datei der Satzung des Bayrischen Rundfunks zum Direktdownload:

http://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/br-satzung-rundfunkbeitraegen-100~attachment.pdf%3Fversion%3Df3ca8&rct=j&q=&esrc=s&sa=U&ved=0CFAQFjAHahUKEwib85qPmJXHAhWEDSwKHdL9Bw0&usg=AFQjCNGHbCFwtgRZykVn6xvnbPsB9ysdZg&cad=rja

[MMichael]

Sie wollen  prüfen,ob die Mitgliedsbeiträge eine Verwaltungsakte darstellen.

hi alex1
gibt's einen Beschluß / Urteil?
Berufung? Revision? Barzahlung? unter Vorbehalt? durch Hinterlegung beim Amtsgericht?

[Kurt]

Sie wollen  prüfen,ob die Mitgliedsbeiträge eine Verwaltungsakte darstellen.

hi alex1
gibt's einen Beschluß / Urteil?
Berufung? Revision? Barzahlung? unter Vorbehalt? durch Hinterlegung beim Amtsgericht?

alex1 > Letzter Besuch:    29. Juli 2015, 14:49