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Autor Thema: 1:0 für die GEZ Zwei Punkt Null nach Klage  (Gelesen 22914 mal)

I
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1:0 für die GEZ Zwei Punkt Null nach Klage
Autor: 23. Mai 2015, 15:05
Hallo liebe Freunde;
Madame Z hat mit eurer Hilfe in erster Instanz geklagt und verloren. Die Klage ging Ende 2014 beim Gericht ein. Zwischendurch hat Madame  Z schon gedacht, sie wurde vergessen. Leider ist dies nicht der Fall gewesen. Diese Woche hat sie dann Post bekommen, mit dem negativen Urteil. Ein Tag drauf dann wieder Post mit der Rechnung fürs Gericht über 105€, ein Tag drauf dann wieder Post von ihren Freunden aus Stuttgart, die jetzt Geld sehen wollen. Madame Z hat natürlich in ihrer Klage noch auf das Gutachten gegen den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk verwiesen, welches Weihnachten 2014 veröffentlicht wurde. Madame Z hat gekämpft und hat in erster Instanz verloren. Sie ist fast am Ende ihrer Kräfte und hat kein Bock mehr auf den Verein, da sie auch in nächster Instanz einen Anwalt braucht und  dies nicht nur Zeit sondern auch Geld kostet. Im Anhang hat Madame Z euch die Urteilsbegründung angehangen.


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Hier die weiterern Dateien


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S
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Zitat:

Zitat
Die vom Kläger gegen die Ausgestaltung des Rundfunkbeitragstaatsvertrages vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, vermag die Kammer nach eingehender Erwägung im Ergebnis nicht zu teilen.

Endet wirklich so das Urteil?


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B
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Also wie nun? Das VG entscheidet, ab verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen und diese statthaft sind?
Irgendwie habe ich hier etwas anderes "gelernt".


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Moment! Das übergeordnete Verfassungsrecht ist in diesem Fall die Landesverfassung! Nicht die Bundesverfassung!
Und ohne mündliche Verhandlung ist das Gericht wohl bequemerweise davon ausgegangen, dass die Landesverfassung gemeint war. Und damit stimmt der RBStV zwangsläufig überein. Zur Bundesverfassung sagt das VG überhaupt nichts (Ist auch irgendwie nirgends erwähnt) und kann es auch nicht. Es kann in dem Fall höchstens an die nächste Instanz weiterreichen.  Kann das so gewesen sein?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. Mai 2015, 18:31 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

I
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Zitat
Die vom Kläger gegen die Ausgestaltung des Rundfunkbeitragstaatsvertrages vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken, vermag die Kammer nach eingehender Erwägung im Ergebnis nicht zu teilen.
Endet wirklich so das Urteil?

Nein natürlich nicht, da gab es ein Problem mit dem Formular.
hier kommt der Rest


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Das heißt der Ablauf war wie vorgesehen. Klage auf Widerspruchbescheid? Was bedeutet "Freunde wollen Geld" sehen?

Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen die Hernziehung zu Rundfunkbeiträgen. ---> Ist das richtiges deutsch?
Und ist das der tatsächliche Tatbestand? Ich zweifel nur an dem Dokument selbst um evtl. auf das DAVOR schließen zu können.
Ich vermute dass der Widerspruch von X nicht besonders gut war.

Ein Weigerung ist doch eigtl. keine Tatbestand wenn dieser wichtige Punkte enthält, finanzielle und persönliche eingeschlossen. Wenn die Weigerung doch anhand diverser anderer Gründe und Beweise und persönlichen und finanziellen bedenklichen Gründen, zudem durch die Hernziehung dieser Beiträge die freie Informations-Beschaffung durch z.b. Zeitungen eingeschränkt werden (speziell Abos, suche im Forum). Es darf ja nicht sein das dieser Beitrag ein Zeitungsabo zunichte macht wegen Geldmangel nicht beides zahlen zu können. Das muss doch ein Gericht eigtl. nachvolziehen können. Daher vermute ich mal, auch wenns kein Totschlagargument ist, dass der Widerspruch vielleicht mal hochgelaen werden sollte.

Das macht jetzt das Urteil nicht rückgängig aber man könnte vielleicht einen weiteren Nachreichen, denn die Punkte gegen den Beitragsservice steigen JEDEN TAG an und beeinflussen jeden TAG die MEINUNG und die eigene Meinung ist sehr wichtig.

Grüße


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

t
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Ich höre in letzter Zeit oft, dass Klagen gegen den Beitragsservice abgewiesen wird. Was passiert, wenn alle Klagen scheitern?

1.
Ich weiß jetzt nicht wie viele Klagen gerade laufen aber kostet das nicht alles eine Unmenge an Geld? Die Richter, die Anwälte die pseudo Gerichtsvollzieher und wer noch alles damit zu tun hat kosten Geld. Dann noch die Säumniszuschläge und der Beitrag selbst muss auch bezahlt werden. Ist das nicht auch schon bedacht worden? Ich meine wir schieben dem Apparat und dem Beitragsservice unser Geld entgegen. Warum müssen wir Geld bezahlen, wenn wir unser Recht wollen?

2.
Wie weit wird es gehen? Wenn wir irgendwann vor dem höchsten Gericht stehen und in letzter Instanz auch noch verlieren, was heißt das für uns? War alles umsonst? Ich fluche schon seit mehreren Jahren gegen die GEZ und jetzt gegen den Beitragsservice. Ich hab das Gefühl wir kommen nicht voran. Gibt es denn einen Hoffnungsschimmer, dass wir irgendwann gewinnen?

3.
Was wird aus der nächsten Generation? Ich will unsere Kinder nicht in eine Welt bringen, in dem Sie für Technik und co auch noch Steuern zahlen müssen. Wenn wir jetzt scheitern, lassen wir dem Beitragsservice alle Freiheiten den Vertrag wieder zu ändern, die Steuern zu erhöhen und uns nach Strich und Faden auszunutzen obwohl wir das Recht darauf haben uns für eine geeignete Informationsbeschaffungsmaßnahme zu entscheiden. Derweil werden unsere Kinder vom Fernsehem verblödet, das Niveau sinkt und wir haben kaum noch die Chance unsere Kinder darauf vorzubereiten für ihr Recht zu kämpfen.

Das klingt jetzt vielleicht wie Paranoia aber ständig hört man nichts Gutes von den Klagen gegen den neuen Vertrag und dem Beitragsservice. Auch wenn es täglich mehr Punkte gegen den Beitragsservice gibt, scheinen sie bei den Gerichten abzuprallen oder auf taube Ohren. Ich hoffe dass irgendwann entweder die Politik oder das Volk was dagegen unternimmt. Warum gibt es denn nicht endlich einen Volksentscheid? Warum unterschreiben wir so viele Petitionen und doch passiert nix? Ich hoffe das Blatt wird sich irgendwann wenden und wir können ruhiger schlafen.


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Nur fehlerhafte Klagen oder schwache Klageargumente werden "bestraft". Die Anderen werden bis zu  einer höhergerichtlichen Entscheidung ruhend gestellt. Ich bin zuversichtlich. Die Verwaltungsgerichte haben ihren eigenen beschränkten Gesetzeshorizont. Das BVerfG einen Übergeordneten.


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G

Gast

Ich fluche schon seit mehreren Jahren gegen die GEZ und jetzt gegen den Beitragsservice.

GEZ / BS sind lediglich geschaffene Sündenböcke. Da keine Rechtsfähigkeit vorliegt, kann ein normal Sterblicher einem Konstrukt wie BS auch nicht habhaft werden. Daraus folgt, dass jegliche Aufregung gegen BS umsonst ist.  ;)

Die lokal fuhrwerkende LRA möchte ja per Bescheid das Geld aus meiner Tasche ziehen. Zielführender ist es also den eigenen Unmut zu bündeln und ausschließlich gegen diese zu richten!  :police:


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Nur fehlerhafte Klagen oder schwache Klageargumente werden "bestraft". Die Anderen werden bis zu  einer höhergerichtlichen Entscheidung ruhend gestellt. Ich bin zuversichtlich. Die Verwaltungsgerichte haben ihren eigenen beschränkten Gesetzeshorizont. Das BVerfG einen Übergeordneten.

Gibt es hier eine Sammlung fehlerhafter und nicht fehlerhafter Klagen?


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

  • Beiträge: 710
Ich höre in letzter Zeit oft, dass Klagen gegen den Beitragsservice abgewiesen wird. Was passiert, wenn alle Klagen scheitern?

Eigentlich werden alle abgewiesen oder verschieben sich bis zu einer Klärung der Umstände. Und diese Umstände sind nach vielen hochrangigen Analysen selbstredend.

Zitat
1.
Ich weiß jetzt nicht wie viele Klagen gerade laufen aber kostet das nicht alles eine Unmenge an Geld? Die Richter, die Anwälte die pseudo Gerichtsvollzieher und wer noch alles damit zu tun hat kosten Geld. Dann noch die Säumniszuschläge und der Beitrag selbst muss auch bezahlt werden. Ist das nicht auch schon bedacht worden? Ich meine wir schieben dem Apparat und dem Beitragsservice unser Geld entgegen. Warum müssen wir Geld bezahlen, wenn wir unser Recht wollen?

Insgesamt kostet eine Klage für den Kläger weniger als die Nachzahlung der Beiträge....Ab Schulden von 100€ aufwärts. Da in erster Instanz glaub so um die 105€ oder so fällig wären. Das wurde alles schon bedacht und ich habe das auch schon mal angesprochen allerdings hieß es dann im Forum es sei zu pessimistisch und die kritische Frage wurde entfernt. Leider. Ich habe vermutet dass man mit dem Klageweg ebenso Geld verdienen kann/ loswerden kann. Das Recht kann man nur durchsetzen wenn man Jurist ist oder genügend Geld. Das ist Deutschland.
Sich einen Anwalt zu besorgen bei jedem Piep ist amerikanisches Vorbild. Will nicht antiamerikanisch klingen ist aber eine Tatsache.

Zitat
2.
Wie weit wird es gehen? Wenn wir irgendwann vor dem höchsten Gericht stehen und in letzter Instanz auch noch verlieren, was heißt das für uns? War alles umsonst? Ich fluche schon seit mehreren Jahren gegen die GEZ und jetzt gegen den Beitragsservice. Ich hab das Gefühl wir kommen nicht voran. Gibt es denn einen Hoffnungsschimmer, dass wir irgendwann gewinnen?

Fluchen bringt nicht viel. Lesen. Gesetze lesen und Prozedere verstehen. Wir werden sicher irgendwann eine Revolution erleben was den Rundfunk angeht. Ich hoffe er wird dann gerecht und nicht nur billiger wie vor kurzem. Der Apparat wird fallen. Früher oder Später.

Zitat
3.
Was wird aus der nächsten Generation? Ich will unsere Kinder nicht in eine Welt bringen, in dem Sie für Technik und co auch noch Steuern zahlen müssen. Wenn wir jetzt scheitern, lassen wir dem Beitragsservice alle Freiheiten den Vertrag wieder zu ändern, die Steuern zu erhöhen und uns nach Strich und Faden auszunutzen obwohl wir das Recht darauf haben uns für eine geeignete Informationsbeschaffungsmaßnahme zu entscheiden. Derweil werden unsere Kinder vom Fernsehem verblödet, das Niveau sinkt und wir haben kaum noch die Chance unsere Kinder darauf vorzubereiten für ihr Recht zu kämpfen.

Man möge die Kinder TV frei erziehen oder nur gewählte Sendung anschauen lassen. Die Eltern sollten darüber Kontrolle haben auch übers Internet. Kinder im Internet finden schnell ALLES was sie eben so finden. Eltern rüstet euch und schützt eure Kinder. Aufklären, Verstehen und Lernen mit den Kindern. Was machen wir, was ist Ethik als ist Revolution, was ist Religion, was ist dies und jenes, kurz Bildung. Es gibt wesentlich interessantere Dinge für Kinder als TV. Musik, Kunst, Spiel, Bücher nicht zu vergessen.
Also orwellsche Machenschaften kann man sicher auch in den Grundzügen erkennen, aber eine öffentliche Aufklärung wird die Sache schnell wieder beseitigen.


Zitat
Das klingt jetzt vielleicht wie Paranoia aber ständig hört man nichts Gutes von den Klagen gegen den neuen Vertrag und dem Beitragsservice. Auch wenn es täglich mehr Punkte gegen den Beitragsservice gibt, scheinen sie bei den Gerichten abzuprallen oder auf taube Ohren. Ich hoffe dass irgendwann entweder die Politik oder das Volk was dagegen unternimmt. Warum gibt es denn nicht endlich einen Volksentscheid? Warum unterschreiben wir so viele Petitionen und doch passiert nix? Ich hoffe das Blatt wird sich irgendwann wenden und wir können ruhiger schlafen.

Das Ziel ist das Hinauszögern mit dem Verwaltungsakt, der hoffentlich gut genug ist um beiseite geschoben zu werden. Ich kennen jemanden der hat als Widerspruch 20 Seiten geschrieben. Dort fand man alles was bisher darüber berichtet wurde. Kritik und Paragraphen bis zum abwinken. Persönliche Ansichten, ethische Grundsätze, sogar Ideen für ein anderen Bezahlsystem für diesen Service. Scheinbar brauchen die Hilfe ihr verkorkstes System zu korrigieren als muss man ihnen helfen. Aber dann auch wieder einen § um die Ohren hauen. Zuckerbrot und Peitsche, bis man sie gebrochen hat. Peace.


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Ich vermute dass der Widerspruch von X nicht besonders gut war.
Sofern Madame Z nichts dagegen hat, kann ich den gerne hier veröffentlichen. Madame Z hat leider
keinen Pc, und lehnt TV Konsum ab, daher hat sie mich gebeten das hier zu veröffentlichen. Wie ich sie kenne, vermute ich, dass es ihr lieber ist, die Klagebegründung nicht komplett öffentlich hier zu posten. Sie wird wahrscheinlich nichts gegen PNs habe.  Ich werde sie in den kommenden tagen fragen.


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