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Autor Thema: 11. Juni: ein Beratungstermin zu Akz: I ZB 64/14  (Gelesen 2816 mal)

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11. Juni: ein Beratungstermin zu Akz: I ZB 64/14
Autor: 20. Mai 2015, 23:30
in der Sache I ZB 64/14 ist auf den 11. Juni 2015 ein
Beratungstermin bestimmt worden beim BGH

LG Tübingen · Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14
das Aktenzeichen des nunmehr am BGH in Revision befindlichen Verfahrens genannt:

I ZB 64/14
[Anm.: "I" für römisch "1"]


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Re: 11. Juni: ein Beratungstermin zu Akz: I ZB 64/14
#1: 21. Mai 2015, 00:52
@anna log

weisst du genaueres?

was wann wo?


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!
a
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Re: 11. Juni: ein Beratungstermin zu Akz: I ZB 64/14
#2: 22. Mai 2015, 00:16
Gelesen und immer wieder gesucht habe ich die Info hier im Forum:
LG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10569.msg80737.html#msg80737

Der Termin rückt näher und sollte unbedingt im Auge behalten werden. Kann der Termin noch von einem Moderator in der Kalenderübersicht eingetragen werden?


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