Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren

[UnerhÖRt]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Google so streng wie Rundfunksender regulieren

"Suchmaschinen sind inzwischen weit mehr als bloße Informationsvermittler", meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Sie trügen ebenso wie Radio und TV zur Meinungsbildung bei und müssten entsprechend behandelt werden.

http://heise.de/-2657250

Aus dem zitierten Redemanuskript:

"Der Rundfunkstaatsvertrag allein bietet keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt. Was wir brauchen, ist eine Fortschreibung der rechtlichen Rahmenbedingungen."

"Google, YouTube, Facebook und Co. haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung, werden aber von den geltenden Vielfaltssicherungsmechanismen des Rundfunkstaatsvertrages nicht erfasst."

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4300/umdruck-18-4368.pdf

[novoderm]

Ja, ja, reichen "wir" die Intransparenz der ÖR-Berichterstattung/Meinungsbildung mal schön an die "Internetriesen" weiter!

[six2seven]

Zitat von Torsten:
"Was wir brauchen, ist eine Fortschreibung der rechtlichen Rahmenbedingungen "   

Hallo...
na also, langsam wird Tacheles geredet.
So forsch hat noch niemand die Regeln für die Einhaltung,
was das Recht der alleinigen Information durch den Staatssender angeht,
eingefordert.
Diese - FORTSCHREIBUNG  DER RAHMENBEDINGUNGEN-
nimmt sich die  -INFORMATIONSFREIHEIT DES  BÜRGERS - 
noch einmal gezielt vor, durch die  ...Zitat : "bundesweit agierende Medienbehörde"
Demnächst wird noch der Plausch über den Gartenzaun unter
" rechtliche Rahmenbedingungen " gestellt.
Dem TORSTEN würde es besser anstehen, sich Seines
Treuegelöbnisses für das Volk zu erinnern, dann erkennt er vielleicht,
das es nicht Seine Aufgabe ist, den Staatssender um jeden Preis vor der
Konkurrenz zu schützen.

[PersonX]

Was der Minister will ist nichts anderes als Zensur. Dieser Minister sollte direkt abgewählt werden, denn der Rundfunkvertrag ist obsolet.

[GEiZ ist geil]

Der Rundfunkstaatsvertrag allein bietet keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt.

Hat dem jemand ***? Als ob ein Rundfunkvertrag schon irgenwann einmal ein Rahmen für irgendeine Welt gewesen wäre. Der soll besser weiter Sandmännchen in der ARD schauen.

Wenn er gesagt hätte "in der digitalen Welt ist kein Platz mehr für einen Rundfunkstaatsvertrag" hätte er die Wahrheit gesagt.


***Edit "Bürger":
Bitte keine unflätigen Andeutungen. Danke für die Berücksichtigung.

[20MillionenEuroTäglich]

Super, dann haben wir auch staatlich gelenktes, äh staatsfernes Internet. Länder wie China und Saudi Arabien haben das schon lange, doch die Insassen, äh Wohnungsinhaber dieser Länder bekommen es wenigstens umsonst...

[Greyhound]

Es ist offensichtlich nicht mehr "Vielfaltsicherung", unter zahlreichen Fernsehprogrammen eines auswählen zu können, von dem man sich berieseln lässt gegenüber der Wahl einer Internet-Suchmaschine, der weiteren Wahl unter deren Suchergebnissen und dann der Erarbeitung von Informationen durch Inanspruchnahme der ein oder anderen Gehirnzelle. 

Sicher haben Suchmaschinen durch ihre Mittlerfunktionen online das Potenzial, den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Suchmaschinen sortieren vornehmlich nach der Logik, was am häufigsten abgefragt wird ... und? Die bisherige Medienregulierung geht nach Massenattraktivität plus spezielle Informationen. Meinungsbildung und -vielfalt wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel stärker beeinflusst und zwar im Gegensatz zum Internet alternativlos. Der mündige Bürger benötigt keine Regulierung der Auffindbarkeit von Informationen im Internet danach, wie ein den Politikern genehmes Bild der Welt abgezeichnet werden soll und was den Bürgern aus deren Sicht einen angeblichen Vorteil bringt. Die "Vielfaltssicherungsmechanismen" des Rundfunkstaatsvertrages sind kostenverursachender Firlefanz, nichts weiter.

[Totalverweigerer]

Hallo Herr Albig,

das Internet ist kein Rundfunk!
Was bitte, hat der ZDF-Fernsehgarten oder irgendwelche Seifenopern im ÖRR mit der Suchmaschine von Google zu tun?

[Nos]

Zitat:
"Google, YouTube, Facebook und Co. haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung..."

Diesen Satz braucht man nur noch adäquat ergänzen:

"... und wir wollen ja nicht, dass das Volk sich eine falsche Meinung bildet."

Und schon weiß man, warum für unsere Politiker eine solche Regulierung unerlässlich ist.
Man stelle sich nur vor was passieren würde, wenn ein ganzes Volk sich eine Meinung frei von staatlicher Beeinflussung bildet,
sowas ist in einer Demokratie nicht tragbar!

[20MillionenEuroTäglich]

Hallo Herr Albig,

das Internet ist kein Rundfunk!
Was bitte, hat der ZDF-Fernsehgarten oder irgendwelche Seifenopern im ÖRR mit der Suchmaschine von Google zu tun?

Es geht hier nicht um Logik/Recht/Demokratie, sondern um Macht über das Volk plus Abzockmöglichkeiten in unglaublicher Höhe (>20 Millionen Euro Tag für Tag)

[Gast]

Ach was, ein Ministerpräsident ist also dafür, dass sich ein jeder Bürger seine eigene Meinung bilden kann.

Dabei ist es doch offensichtlich, dass schlichtweg nur Meinungsverpflanzung - also Manipulation - gemeint ist. 

Ganz großes Kino, Herr Ministerpräsident. Sie sind eine echte 'Bereicherung' für's Fußvolk. 

[Carina]

"Google, YouTube, Facebook und Co. haben einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung..."

Man stelle sich nur vor was passieren würde, wenn ein ganzes Volk sich eine Meinung frei von staatlicher Beeinflussung bildet,
sowas ist in einer Demokratie nicht tragbar!

Genau, der ÖRR will nicht einfach unterhalten informieren und bilden. Nein, sie wollen einen möglichst großen Einfluß auf die Meinungsbildung der Bürger haben. Hier geht es in die falsche Richtung. Der ÖRR sollte für jeden erreichbar sein und sein Programm senden, fertig. Wer es sehen will, der weiß welche Kanäle er einschalten muß und gut ist! Dann kan sich jeder seine Meinung bilden unabhängig davon ob er Informationen vom ÖRR oder aus anderen Quellen bezieht. Ist das etwa nicht eine freie Gesellschaft? Also nach meine Verständnis soll der ÖRR ein qualitativ hochwertiges  Programm ausstrahlen und nicht um versuchen mit allen Mitteln so viele Bürger wie möglich zu erreichen.
Durch dieses Gebuhle um die Zuschauer und das Vordringen in alle möglichen digitalen Bereich, wird der ÖRR omnipräsent.
Die freie Entscheidung, also die Freiwilligkeit an dem Programm teilzunehmen geht mehr und mehr verloren.

[David Lee]

Wieso so empört?

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.

[GEiZ ist geil]

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.

Dieses Forum ist völlig freiwillig, keiner muß dafür EUR 17,50 pro Monat abdrücken weil dieses Forum angeblich eine Stütze der Demokratie wäre. Wem es nicht passt kann sich hier abmelden. Das ist der Unterschied.

[Greyhound]

Ich sehe das anders, hier wird nicht "rumreguliert" (im Sinne von: Ich erhalte nur diejenigen Informationen, die ein Regulierer mir zukommen lassen will), sondern hier wird moderiert.