Autor Thema: Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren  (Gelesen 8924 mal)

Offline Roggi

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Wieso so empört?

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.
Wenn du mit einem Beitrag hier im Forum nicht einverstanden bist, kannst du regulierend und korrigierend etwas dazu schreiben. Im Forum werden Beiträge gelöscht, die nicht den Forenregeln entsprechen, das ist Notwendig, um einen gewissen Schutz zu bieten:
-Für den Forumsbetreiber, damit er keine rechtlichen Konsequenzen fürchten muss.
-Für den Ratsuchenden, damit er keine falschen Informationen bekommt.
-Für den Beitragsschreiber, damit seine Zeit nicht mit überflüssigen Anfragen vergeudet wird, auf die geantwortet wird.
- Für die Moderatoren, damit sie nicht so viel Arbeit haben, das Forum übersichtlich zu halten.

Deine Beiträge sind nicht Zielführend für das Forum, wenn du eine Frage hast, ok, aber erwarte doch keine Wunder.


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Offline InesgegenGEZ

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@Roggi - seh ich genauso wie du

Es bringt nix, wenn das Forum aus irgendwelchen Gründen gesperrt wird und wir uns nicht mehr austauschen können.


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Offline fox

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Zitat
.....  Es käme etwa auch eine "bundesweit agierende Medienbehörde" in Frage. .....

Wahrscheinlich braucht der Ministerpräsident noch ein paar Posten für seine Verwandschaft bzw. Freunde. >:D


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Offline pinguin

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Was, bitteschön, ist denn bei den Rundfunksendern großartig reguliert? Regulierungsauflagen kommen doch zudem allesamt nur aus dem EU-Recht?

Interessant ist schon eher, daß alles auf Bundesebene gehoben werden soll.

Wenn man aber von einer bundesweiten Medienbehörde redet, muß man alle ins Boot nehmen, die nur irgend Medien sind, neben Fernsehen und Radio sind das auch Zeitschrift, Zeitung und Co.

Aber ob das Internet als eigenes Medium gelten kann, darf bezweifelt werden.

Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

Oder doch nicht?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline mickschecker

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Es bringt nix, wenn das Forum aus irgendwelchen Gründen gesperrt wird und wir uns nicht mehr austauschen können.
Das Forum wird ganz sicher nicht wegen einem vermeintlich gefährlich rechtswidrigen Pupserle gesperrt .
So manches hier ist schon heikel genug gewesen , um machtbessene mundtot machende Dillettanten nach türkisch/chinesischem Muster werkeln zu lassen.
Vielmehr wird man dieses Forum nicht in der Versenkung verschwinden lassen.
So offiziell und umfassend ist es doch schließlich auch das beste Infozentrum für die Gegenseite.


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« Letzte Änderung: 21. Mai 2015, 03:07 von Bürger »
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Offline Roggi

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So offiziell und umfassend ist es doch schließlich auch das beste Infozentrum für die Gegenseite.
Als ob denen das was nützt. Bei denen ist sicherlich keine Hundertschaft damit beschäftigt, im Austausch miteinander Gesetze und Urteile zu finden, die den RBStV stützen und bestätigen. Sonst bräuchte es dieses Schmierentheater nicht. Meine persönliche Meinung: Bei einem gewissen Verein klappt es nur mit Bestechung, Erpressung und subtiler Beeinflussung, das System am laufen zu halten. Es hat den Anschein, dass das System so lange wie möglich erhalten bleiben soll, damit eine größtmögliche Gewinnabschöpfung erreicht wird. Was danach kommt - ist denen egal, die Profiteure haben sicherlich vorgesorgt. Weil die wissen, nach einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht ist Schluss mit lustig! Keine Medienanstalt mit höchstem Anspruch würde den Gerichten unnötig tausende Klagen zumuten, wenn ein einziges Urteil für Ruhe sorgen würde. Doch ein Urteil wird es nicht so schnell geben, Anstalten, Gerichte und deren willige, gierige Helfer sind für alle Zeiten blamiert und unglaubwürdig, egal wie das Urteil ausfällt.


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Offline mickschecker

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Eine Hundertschaft sicher nicht , aber mindestens einen Vollzeit-Hansel zur besonderen Verfügung könnte ich mir durchaus vorstellen. Dieser behält die widerspenstigen Aktivitäten des Netzes im Blick und berichtet NSA/BND-mäßig an den Häuptling der ÖRR-Rechtsabteilung.
Geld haben die schließlich im Überfluss , den Posten zbV gibt es natürlich nicht.
Die halten ihre stasimäßige Schnüffelei selbstverständlich im Verborgenen und sind dann rein zufällig über alles bestens informiert.


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Offline Bürger

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...um wieder mal den Bogen zurück zum eigentlichen Thema des Threads zu schlagen:
Ministerpräsident will Internet so streng wie Rundfunksender regulieren

Ich schlage vor:

Am besten gleich mit einer Fingerabgabe (wegen des möglichen Vorteils der Tastatureingabe)...
...von Fingerlosen nur ein sozialer Drittelbeitrag.

Und dann auch gleich einen Google-Rat mit entsprechendem Parteien-Proporz.

Habe die Ehre...


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Offline koppi1947

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Ich gebe keinen Finger ab. ;)Auch keinen Abdruck, :)Sicher sind einige Abdrücke schon vorhanden ;)


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koppi1947

Offline lex

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Schlimmstenfall schaffen die also ein Pendant zu Google, welches dann mit unseren Geldern zwangsfinanziert werden soll?

Wenn ich mir nur überlege wie groß Google ist, möchte ich nicht wissen, wieviele Millarden dieser Dienst dann bedarf. Ich erinnere nur daran, dass es ja einen Mehrwert geben muß, damit man alles rechtfertigen kann.
17,50€ Zwangsabgabe wären dann lächerlich wenig im Vergleich zu dem, was dann käme.. Mir graults davor :(


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Offline Eagle1

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Wieso so empört?

In diesem Forum wird doch auch ordentlich rumreguliert.

Selbst wenn hier Zensiert wird das sich die Balken biegen steht es jedem Frei zu gehen.
Ausserdem fordert das Forum hier keine Schutzgeld Erpressung, ganz anderes wie bei der Rundfunk Mafia und seinen GEZ**** Schergen.


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Offline Carina

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Schlimmstenfall schaffen die also ein Pendant zu Google....
Schöne Neue Welt ...... mit einer ÖRS Öffentlich Rechtliche Suchmaschine und einer ÖRW Öffentlich Rechtliche Wikipedia wo nach Herzenslust Information gefiltert wird!  >:D


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline UnerhÖRt

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Ob der Herr Albig schon mitbekommen hat, wie SWR-Intendant Boudgoust YouTube, Facebook und Co. vor den eigenen Karren spannen möchte?

Oder findet hier schon der erste Versuch einer Erweiterung der Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrages statt?
"Web only": ARD und ZDF wollen sich mit neuem Angebot verjüngen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14292.0.html


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« Letzte Änderung: 22. Mai 2015, 04:12 von Bürger »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

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