Eine guter Überblick über die aktuelle Lage...
...insbesondere lesens- und teilenswert für "Neueinsteiger"
Neue Zürcher Zeitung, 17.05.2015
Abstimmung zum Radio- und TV-GesetzVerhasste deutsche «Demokratie-Abgabe»Deutschland hat, was die Schweiz plant: Eine Zwangsabgabe für Sender wie ZDF und ARD. Klagen dagegen blieben folgenlos. Jeder im «Einwirkungsbereich» öffentlicher Sender müsse zahlen, sagen Gerichte.Deutschland hat seit 2013, worüber die Schweiz Mitte Juni abstimmen wird: eine von der Nutzung unabhängige Rundfunkgebühr. Mit der Umstellung ging auch eine Umbenennung einher, die ein wenig an Orwells «Newspeak» erinnert: Die verhasste «Gebühreneinzugszentrale» (GEZ) wurde zum netter klingenden Beitragsservice. Zu Goodwill gegenüber den «öffentlichrechtlichen Anstalten», wie die Sender in Deutschland genannt werden, hat dies aber nicht geführt. Zahlreiche Klagen wurden gegen die Abgabe eingereicht, die nicht mehr am Gerät, sondern an der Wohnung und Betriebsstätte ansetzt. Bisher liessen die Gerichte die Kläger jedoch allesamt abblitzen, was das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der «Zwangsgebühr» noch verstärkt hat.
[...] «Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen», versichern die Vertreter der öffentlichrechtlichen Sender. Wer in Deutschland aber deren Sonderstellung hinterfragt, wird rasch der «marktradikalen Predigt» bezichtigt.
[...] Immerhin: Die Einführung der Zwangsgebühr hat viele Bürger derart verärgert, dass öffentlichrechtliche Sender vermehrt unter Legitimationsdruck geraten sind.
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