Dazu sagt Kirchhof:
Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Zum Thema Werbung:
Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.
Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer.
Beworben wird doch sowieso, aber
wir können uns aussuchen was wir wo kaufen.
Außerdem läuft auf den ÖR Sendern auch Werbung. Das widerspricht sich doch.
Dazu 2 Sätze, die mir zu denken geben:
Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.
Warum brauchen wir den ÖRR?
Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. .........
Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.
Dann ist demnach der Rundfunk in seiner Existenz gefährdet ..?
Seltsam, bei dem Angebot an privaten Sendern bzw pay-TV Anbietern.
Früher waren Taube und Blinde befreit, jetzt müssen sie zahlen.
Viele von ihnen leben mit gesunden Menschen in einem Haushalt, schulden dort dann keinen eigenen Beitrag. Verbleiben dennoch unbillige Fälle, sieht das Gesetz einen Billigkeitserlass vor. Übermäßige Lasten sehe ich eher bei Eltern von studierenden Kindern, die kein Bafög beziehen.
Ich denke es geht darum, daß man diese Menschen überhaupt belangt und nicht um die finanzielle Belastung im speziellen.
Finanziell stehen sich Geringverdiener am schlechtesten. Also diejenigen, die sowieso jeden euro zweimal umdrehen müssen.
Darüber sollte man dann fairerweise auch mal reden.
Für mich sind die Antworten in diesem Interview enttäuschend.
Fazit:
Es mußte was gemacht werden, die GEZ Schnüffler haben ein schlechtes Image über den Rundfunk und die Gebühren gebracht.
Und bevor uns die Zuschauer weglaufen, binden wir sie mit einer Zwangsabgabe.
"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013