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Autor Thema: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<  (Gelesen 83078 mal)

D
  • Beiträge: 110
Habe eben 17,50€ überwiesen, wie ich am 1.4.15 aus Spananien versprochen hatte.

Hoffen wir auf einen Erfolg..

gr


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. April 2015, 23:45 von Bürger«
Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

  • Beiträge: 42
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 100,- €


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U
  • Beiträge: 147
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 30,- €


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R
  • Beiträge: 1.126
Von mir gibt es 30,-- Euro.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

K
  • Beiträge: 53
Und von mir gibt es auch 17,50E erst recht.Wobei ich gerade am aufgeben bin da ich keine Nerven für den ganzen Mist habe.sorry Leute das wird mir zu viel.Nur Ärger wo man hinschaut.
Ich hab die Schnauze voll.
Gruss aus KA


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D
  • Beiträge: 311
  • liberté, égalité, fraternité!
25 Euro sind heute rausgegangen, gleichzeitig mit meiner Spende an die Erdbebenopfer in Nepal in derselben Höhe.

Daniel61   


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

  • Beiträge: 863
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
@  Karlsruher,

kann dich gut versehen! :-[. Ich hab so viel gutes vor und muss mich mit son Schwachsinn rum ärgern.
Habe mich nie mit sowas beschäftigt, aber lehreich ist es auch  ::). Ist schon trocken das Fach!  :-\
Wollte Abends immer aufgeben und Morgens habe ich wieder Mut und Wut bekommen.
Wenn es dir nicht Kopf und Kragen kostet, mach weiter ;).
Gruß auch von einem nur manchmal frustrierten Mensch aus dem Norden  8)
Ohmanoman


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

z

zuwider

 :)
...und wie sieht's aus mit einem Update?
Die Summe scheint ja fast komplett zu sein, oder?


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U
  • Beiträge: 235
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck
:)
...und wie sieht's aus mit einem Update?
Die Summe scheint ja fast komplett zu sein, oder?

Zunächst: An einem Update bin ich seit 2 Wochen dran; aber sowohl die Deutsche Bank, die das Konto führt, als auch die Kanzlei, die die per Post zugesandten Auszüge erst einscannen muss, tun ihr Bestes, aber dennoch fehlt immer wieder mal ein Auszug, so dass es ein Update erst gibt, wenn alle Auszüge komplett sind.

Ausserdem: "Komplett" ist die Summe nie. Der im Eröffnungsbeitrag angeführte Betrag betrifft nur meinen Fall; ich hatte aber bereits angeführt, dass alle Einzahlungen, die über diesen Betrag hinaus gehen, für andere Klagen vor dem BVerfG bereit gestellt werden.
Also bitte: Weiter spenden, eine Überzahlung ist nicht möglich, die nächsten Kläger klopfen bereits in Karlsruhe an...


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Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

  • Beiträge: 125
    • Mein Kampf gegen die Zwangskassen-Stasi
In Karlsruhe bin ich noch nicht, aber ich habe RA Bölck damit beauftragt, Berufung gegen die Klageabweisung des VG Düsseldorfs einzulegen. Ist auch zeitgerecht erfolgt, heute hatte ich die Eingangsbestätigung in der Post - habe aber noch kein Az.l


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  • IP logged
Ein Redakteur des ÖRR hat unbestritten die Fähigkeit, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Diese Fähigkeit nutzt er dazu, seinen ÖRR ausschließlich die Spreu senden zu lassen.

Wer glaubt, dass der ÖRR verfassungskonform gelebt wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

f
  • Beiträge: 1
Hallo erstmal...
Auch ich habe mich heute extra Registriert, damit ich meinen Beitrag zur Verfassungsbeschwerde leisten kann. Bin nämlich inzwischen der Meinung, dass es nur mit einem Urteil des BVG gelöst werden kann.


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  • Beiträge: 235
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck
Kontoauszug aktualisiert 05.05.15 - siehe Einstiegsbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.msg92189.html#msg92189


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Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

T
  • Beiträge: 545
Ich habe 17,50 EUR Zwangsbeitrag gespendet.


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"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

g
  • Beiträge: 45
Hi

Kann mir mal einer sagen wie ich das mit der Spende machen kann?

Gibt's irgendwo ne Paypal Möglichkeit oder so?

Will mitmachen....17,50 EUR fürs Herz, was gibt's schöneres? Es gibt meiner Meinung nichts geileres als eine soziale community die sich solidarisiert :)

und nochwas: Wieviel wird denn benötigt?

Ziehe meine Frage zurück. Habe nun selbst gefunden kein Paypal, die Summe ist erst fast erfüllt ich fände es aber gut wenn wir weiter spenden, damit die überschüsse zu einem Fond wachsen können.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Mai 2015, 19:25 von grobi1212«

p
  • Beiträge: 2
Hier meine 10€, mehr kann ich leider nicht. Übermorgen kommt Gerichtsvollzieher und ich habe keine Kraft mehr  :'(

Ich hoffe aber sehr, dass es ein gutes Ende sein wird  ::)


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