Hallo zusammen,
in der Deutschen Handwerkszeitung habe ich einen
Artikel gelesen, in dem es heißt:
Da der Rundfunkbeitrag dem Staat allerdings hohe Einnahmen beschert hat, haben die Ministerpräsidenten der Länder zum 1. April 2015 eine Beitragssenkung beschlossen. Durch die alte Regelung hatten die Öffentlich-Rechtlichen rund 7,3 Milliarden Euro eingenommen. Ziel der Umstellung von der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag war es eigentlich nicht, Mehreinnahmen zu erzielen. Doch trotzdem nehmen die Sender zwischen 2013 und 2016 1,5 Milliarden Euro mehr ein als zuvor. 8,324 Milliarden Euro waren es allein im letzten Jahr; 643 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.
Der Gebührensenkung müssen die Länderparlamente zwar noch zustimmen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio berücksichtigt die geänderte Beitragshöhe allerdings bereits automatisch ab April. Sollte es doch noch zu einer Änderung kommen, würde der Beitragsservice die entsprechenden Differenzbeträge nach eigenen Angaben zurückerstatten bzw. mit den folgenden Beiträgen verrechnen.
Nun hierzu meine Fragen:
(1) Gibt es ein "offizielles Dokument" des Beschlusses der Ministerpräsidenten über die Beitragssenkung?
(2) Falls ja, wo kann man dieses einsehen?
(3) Wann ist mit der Zustimmung der Länderparlamente in etwa zu rechnen?
Über Antworten würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!