Autor Thema: Verbraucherzentralen  (Gelesen 11120 mal)

Offline vmp

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Verbraucherzentralen
« am: 10. März 2015, 10:51 »
Basierend auf einem Thema in den Pressemeldungen vom März 2015
Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag: Verstößt Gebühr gegen das Gesetz?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13414.0.html
in dem unter anderem dieses Zitat von einer Verbraucherzentrale aufkam:
Zitat
Wir stehen positiv hinter dem Beitrag und halten das Verfahren für fair", sagt Manuela Duda von der Verbraucherzentrale.


Weil es dort meines Erachtens nach etwas Offtopic wurde, äußere ich Person As Gedanken mal hier:

Gemäß Wikipedia haben Verbraucherzentralen gemeinnützig zu sein. Wenn Person A das richtig versteht, sind sie als steuerbegünstigte Körperschaften definiert und haben damit unter anderem diese Anforderungen:
  • Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
  • Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.

Inwiefern ist es gewährleistet, dass Verbraucherzentralen, die positiv hinter dem Beitrag stehen, im Sinne der Verbraucher informieren? Würden sie das nicht tun, wäre der selbstlose Zweck nicht weiter erfüllt.

Inwiefern ist es rechtlich akzeptabel, dass Personen mit den Rundfunkanstalten in Zusammenhang gebracht werden, die Verbraucher selbstlos informieren können? Gibt es eine Organisation die das überwacht?

Inwiefern gehört es zum Auftrag der LRAs, dass die Rundfunkanstalten diese Verbraucherzentralen monetär unterstützen? Gemäß http://www.vz-nrw.de/20111 erhielt die Verbraucherzentrale NRW, im Jahr 2013, beispielsweise vom WDR Beratung Rundfunkgebühren im Wert von 214.372,21 €, wenn Person A das richtig zuordnet. (Stand dort ist der 17.05.2013, der tatsächliche im Jahr 2013 entstandene Betrag könnte also höher sein)


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 02:29 von Bürger »

Offline Totalverweigerer

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #1 am: 10. März 2015, 11:55 »
Laut dem Jahresbericht (S.40) hat die VZ Sachsen im Jahr 2013 keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen erhalten.

http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/mediabig/227851A.pdf


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Offline vmp

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #2 am: 10. März 2015, 12:18 »
Im Jahresbericht von der Verbraucherzentrale NRW steht auch nichts von einer geldlichen Zuwendung des WDR.
Da diese allerdings gemäß Finanzierungslink existierte (Diese gut aufgeschlüsselte Finanzierung allerdings nur für NRW zu existieren scheint und bei anderen Verbraucherzentralen nicht auftaucht), ist es möglich, dass diese geldlichen Zuwendungen im Jahresbericht der anderen Verbraucherzentralen nur unter irgendwelchen unscheinbareren Bezeichnungen existiert.

Schließlich steht dort nur etwas von "Spenden von Wirtschaftsunternehmen", eventuelle Förderungen von bestimmten Projekten oder ähnliches (Gibt sicherlich Möglichkeiten Geld zu transferieren ohne es als Spende zu tätigen) sind dennoch möglich.


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« Letzte Änderung: 10. März 2015, 12:23 von vmp »

Offline Totalverweigerer

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #3 am: 10. März 2015, 17:56 »
Ja, das sehe ich auch so. Man verpaßt der Sache nur ein anderes Etikett.


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Offline Bürger

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #4 am: 14. März 2015, 02:52 »
In einer etwas anderen Angelegenheit recherchierend lese ich doch allen Ernstes in der
Anlage "2) Bericht der Intendantin" zum
Protokoll (öffentlich) über die 69. Sitzung des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
vom 01.11.2012
http://www.rbb-online.de/rundfunkrat/protokolle0/protokoll_der_69_.file.html/121211-69RR-Sitzung.pdf

69. Bericht der Intendantin /
Rundfunkratssitzung am 1. November 2012 in Potsdam

(Seite 11/12 der PDF-Datei)
Zitat
Umstellung auf den Rundfunkbeitrag
[...]
Die Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburg können sich seit dem 1. Oktober bei Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag an ihre Verbraucherzentralen wenden.
Der rbb fördert die Beratung durch einen Zuschuss und stellt Informationsmaterialien für die insgesamt 19 Standorte beider Verbraucherzentralen zur Verfügung. Die Vereinbarung läuft zunächst für ein Jahr. [...]


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Offline Shran

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #5 am: 14. März 2015, 03:18 »
Dort wird dann vermittelt dass man nichts tun kann, und lieber zahlen sollte um Zwangsmaßnahmen zu umgehen. Wissen wa doch schon ^^


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Offline Kurt

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #6 am: 14. März 2015, 10:15 »
Na dann lasst uns die VBz's doch mal aufdröseln:



Baden-Württemberg
Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
http://de.wikipedia.org/wiki/Cornelia_Tausch

Bayern
Marion Breithaupt-Endres, Vorstand der Verbraucherzentrale Bayern.

Berlin
Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Eva Bell
http://www.verbraucherzentrale-berlin.de/vorstand-verwaltungsrat

Brandenburg
Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Jochen Resch

Bremen
Verbraucherzentrale Bremen e.V.
Jörn Diers (Vorsitzender)

Hamburg
Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
Vorstand: Dr. Günter Hörmann
Mitglied Landesrundfunkrat Hamburg
http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Landesrundfunkrat-Hamburg,landesrundfunkrat102.html
http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Dr-Guenter-Hoermann,hoermann112.html

Hessen
...

Mecklenburg-Vorpommern
...

Niedersachsen
...

Nordrhein-Westfalen
Vorsitzender der Verbraucherzentrale NRW: Wolfgang Schuldzinski  https://www.vz-nrw.de/vorstand--verwaltungsrat
ebenfalls Rundfunkratsmitglied im WDR http://dju-nrw.verdi.de/themen/2014-4/++co++7694bef8-62d6-11e4-8011-52540059119e

Rheinland-Pfalz
...

Saarland
Vorsitzender des Vorstandes Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.: Wolfgang Krause. (http://www.vz-saar.de/impressum )
ebenfalls Rundfunkrat Vorsitzender des Saarländischer Rundfunk: Wolfgang Krause http://www.sr-online.de/sronline/der_sr/wir_uber_uns/rundfunkrat/rundfunkrat100~_seite-2.html
Zitat
Seit 1996 ist er Vorsitzender der Verbraucherzentrale des Saarlandes, die ihn auch in den Rundfunkrat entsandt hat.
Wolfgang Krause gehört dem Rundfunkrat seit 1997 an und wurde im Februar 2014 zum Vorsitzenden gewählt.
Sachsen
...

Sachsen-Anhalt
...

Schleswig-Holstein
...

Thüringen
...



..mache bei Gelegenheit(Zeitmangel!) mal weiter...
Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 17:39 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Totalverweigerer

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #7 am: 14. März 2015, 10:50 »
Im MDR-Rundfunkrat sitzt kein Vertreter der Verbraucher-Zentralen (Sachsen, Sachen-A., Thüringen).
Bei den Mitgliedern des MDR-Verwaltungsrates fehlt die Angabe der entsendenden Organisation.

http://www.mdr.de/unternehmen/organisation/gremien/artikel75234.html


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Offline Shran

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #8 am: 14. März 2015, 22:51 »
Hessen:

Zitat
Verbraucherzentrale Hessen e.V.
vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand

Jutta Gelbrich
Große Friedberger Straße 13 - 17
60313 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 97 20 10 - 900

Fax: (069) 97 20 10 - 40
E-Mail-Adresse Verbraucherzentrale Hessen

Verantwortlich nach § 55 Absatz 2 RStV: Jutta Gelbrich, Anschrift wie vorstehend

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE114235383

Vereinsregisternummer:
Die Verbraucherzentrale Hessen e.V. ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Nummer VR 6492

e.V. ohne Vereinsnummer? Komisch...


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Offline Kurt

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #9 am: 14. März 2015, 23:08 »
Zitat
Impressum

Das Portal verbraucherzentrale.de wird von den Verbraucherzentralen in Deutschland betrieben. Auf diesen Seiten werden keine originären Inhalte angeboten, sondern lediglich Verweise zu Beiträgen und Angeboten der beteiligten Verbraucherzentralen


Verbraucherzentrale Bundesverband
vertreten durch den Vorstand Klaus Müller
Markgrafenstraße 66
10969 Berlin
Tel.: 030 25 80 00
Fax: 030 25 80 05 18
E-Mail: info@vzbv.de
USt-IdNr.: DE224135391
Vereinsregisternummer 20423 B, Amtsgericht Charlottenburg

Baden-Württemberg
vertreten durch den Vorstand Cornelia Tausch
Paulinenstr. 47
70178 Stuttgart
Tel: 0711 66 91 10
Fax: 0711 66 91 50
E-Mail: info@vz-bw.de
Vereinsregisternummer 1259, Amtsgericht Stuttgart
Steuernummer 99 018 / 06 485

Bayern
vertreten durch den Vorstand Marion Breithaupt-Endres
Mozartstr. 9
80336 München
Tel: 089 53 98 70
Fax: 089 53 75 53
E-Mail: info@vzbayern.de
Vereinsregisternummer 6188, Amtsgericht München
USt-IdNr.: DE 129520236

Berlin
vertreten durch den Vorstand Eva Bell
Hardenbergplatz 2
10623 Berlin
Tel.: 030 21 48 50
Fax: 030 21 17 201
E-Mail: mail@verbraucherzentrale-berlin.de
Vereinsregisternummer 2788, Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer: 27/680/57260

Brandenburg
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Jochen Resch
Templiner Straße 21
14473 Potsdam
Tel.: 0331 29 87 10
Fax: 0331 29 87 177
E-Mail: info[at]vzb.de
USt-IdNr.: DE138407856
Vereinsregisternummer 15, Amtsgericht Potsdam

Bremen
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Jörn Diers
Altenweg 4
28195 Bremen
Tel.: 0421 16 07 77
Fax: 0421 16 07 780
E-Mail: info@verbraucherzentrale-bremen.de
USt.-IdNr.: DE 114439138
Vereinsregisternummer 39 VR 21 17, Amtsgericht Bremen

Hamburg
vertreten durch den Vorstand Dr. Günter Hörmann
Kirchenallee 22
20099 Hamburg
Tel.: 040 24 83 20
Fax: 040 24 83 2290
E-Mail: info@vzhh.de
USt-IdNr: DE 118719888
Vereinsregisternummer 5930, Amtsgericht Hamburg
Mitglied Landesrundfunkrat Hamburg
http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Landesrundfunkrat-Hamburg,landesrundfunkrat102.html
http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Dr-Guenter-Hoermann,hoermann112.html


Hessen
vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand Jutta Gelbrich
Große Friedberger Straße 13 - 17
60313 Frankfurt am Main
Tel.: 069 972010-900
Fax: 069 97 20 10 40
E-Mail: vzh@verbraucher.de
USt-IdNr: DE114235383
Vereinsregisternummer 6492, Amtsgericht Frankfurt am Main

Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch den Vorstand Dr. Jürgen Fischer
Strandstraße 98
18055 Rostock
Tel.: 0381 20 87 00
Fax : 0381 20 87 030
E-Mail: info@nvzmv.de
Steuernummer: 079 / 141 / 14335
Vereinsregisternummer 2066, Amtsgericht Rostock

Niedersachsen
Herrenstr. 14
30159 Hannover
Tel.: 0511 91 19 60
Fax: 0511 91 19 610
E-Mail: info@vzniedersachsen.de
USt-IdNr.: DE115669134
Vereinsregisternummer VR 3345, Amtsgericht Hannover

Nordrhein-Westfalen
vertreten durch den Vorstand Wolfgang Schuldzinski
Mintropstr. 27
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211 38 09 0
Fax: 0211 38 09 216
USt-IdNr.: DE 119496546
Vereinsregisternummer 4130, Amtsgericht Düsseldorf
ebenfalls Rundfunkratsmitglied im WDR
http://dju-nrw.verdi.de/themen/2014-4/++co++7694bef8-62d6-11e4-8011-52540059119e


Rheinland-Pfalz
vertreten durch den Vorstand Ulrike von der Lühe
Seppel-Glückert-Passage 10
55116 Mainz
Tel.: 06131 28 48 0
Fax: 06131 28 48 66
E-Mail: info@vz-rlp.de
Steuernummer 26/675/0880/4
Vereinsregisternummer 1088, Amtsgericht Mainz

Saarland
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Krause
Trierer Str. 22
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681 50 08 90
Fax: 0681 50 08 922
E-Mail: vz-saar@vz-saar.de
USt-IdNr:: DE 040/ 140/ 10241
Vereinsregisternummer 2734, Amtsgericht Saarbrücken
ebenfalls Rundfunkrat Vorsitzender des Saarländischer Rundfunk:
Wolfgang Krause http://www.sr-online.de/sronline/der_sr/wir_uber_uns/rundfunkrat/rundfunkrat100~_seite-2.html
Zitat
Seit 1996 ist er Vorsitzender der Verbraucherzentrale des Saarlandes, die ihn auch in den Rundfunkrat entsandt hat.
Wolfgang Krause gehört dem Rundfunkrat seit 1997 an und wurde im Februar 2014 zum Vorsitzenden gewählt.

Sachsen
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Joachim Betz
Katharinenstraße 17
04109 Leipzig
Tel: 0341 69 62 90
Fax: 0341 68 92 826
E-Mail: vzs@vzs.de
Steuernummer: 231/141/00749
Vereinsregisternummer 56, Amtsgericht Leipzig VR

Sachsen-Anhalt
vertreten durch den Vorstandsvorsitzender Marco Tullner
Steinbockgasse 1
06108 Halle
Tel.: 0345 29 80 329
Fax: 0345 29 80 326
E-Mail: vzsa@vzsa.de
Steuernummer: 110/142/42009
Vereinsregisternummer 20009, Amtsgericht Stendal

Schleswig-Holstein
vertreten durch den Vorstand Peter Beushausen (Vorsitzender), Jutta Hartwieg, Rolf Teucher
Andreas-Gayk-Straße 15
24103 Kiel
Tel.: 0431 59 09 90
Fax: 0431 59 0 9 977
E-Mail: info@vzsh.de
Steuernummer: 19 294 76194
Vereinsregisternummer 1700, Amtsgericht Kiel

Thüringen
vertreten durch den Vorstand Christian Gumprecht MdL
Eugen-Richter-Straße 45
99085 Erfurt
Tel.: 0361 55 51 40
Fax: 0361 55 51 440
E-Mail: info@vzth.de
Steuernummer: 151/142/16477
Vereinsregisternummer 5, Amtsgericht Erfurt


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« Letzte Änderung: 14. März 2015, 23:22 von Kurt »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Shran

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #10 am: 15. März 2015, 06:13 »
Gute Arbeit, haste ja eine Vereinsnummer gefunden für Hessen...ich musste was großes Schreiben daher konnte ich nicht viel machen.

Besonders witzig ist der hier:

Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Vorstand Wolfgang "Schuldzinski"

Schuldzinski ist bestimmt ein erfundener Name um uns zu ärgern.


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Offline boykott2015

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #11 am: 12. März 2016, 22:37 »
Zum Thema Verbraucherzentralen am Beispiel der Verbraucherzentrale NRW.

21.12.2012 WDR setzt Zusammenarbeit mit Verbraucherzentrale NRW zum Rundfunkbeitrag fort

Zitat
Der WDR setzt zum 1. Januar 2013 seine Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW rund um den Rundfunkbeitrag fort. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die neuen Regelungen zu informieren und zu beraten. In ihren Beratungsstellen in ganz NRW leistet die Verbraucherzentrale zudem konkrete Hilfestellungen, etwa bei Anträgen auf Befreiung.

Hans W. Färber, WDR-Verwaltungsdirektor: "Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig noch mehr Service und Beratung anzubieten. Daher freue ich mich sehr, dass wir unsere gute Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW fortsetzen. Der persönliche Kontakt zu den Verbrauchern vor Ort ist eine wichtige Ergänzung zu den Informationsangeboten der öffentlich-rechtlichen Sender."

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, lobt: "Unsere Beratung wird in der Bevölkerung gut angenommen. Die vielen Anfragen in den Beratungsstellen zum neuen Rundfunkbeitrag in den letzten Wochen zeigen, dass neben wichtigen Aspekten wie Zahlungsrückständen, Befreiungsvoraussetzungen oder Härtefallregelungen viele weitere Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag die Menschen beschäftigen." Unverändert wird die Verbraucherzentrale NRW Ratsuchenden in dem Projekt auch Unterstützung bei Verschuldung anbieten. "Soweit in einem Schuldnerberatungsverfahren Rückstände aus Rundfunkgebühren oder -beiträgen vorhanden sind, können unsere Mitarbeiter unmittelbar mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Verhandlung treten und einen Regulierungsvorschlag unterbreiten. Ich freue mich, dass dieses Beratungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dank der Kooperation mit dem WDR weiterhin kostenlos ist", so Müller.

Mitarbeiter der Verbraucherzentrale treten in Verhandlung und unterbreiten dem Beitragsservice den Regulierungsvorschlag. Soll nicht Rundfunkbeitrag eine öffentliche Abgabe sein? Und warum sieht WDR den Beitragsschuldner als Verbraucher vor Ort?

Kostenlose Online-Beratung zum Thema "Rundfunkbeitrag"
Zitat
Hinweis zum Ausfüllen des Formulars

Unsere Beratung zum Rundfunkbeitrag steht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Deshalb können wir Anfragen nur aus dem Postleitzahlengebiet der dazu gehörigen Städte berücksichtigen.
Beim Formular wird man hingewiesen: Man muss zwingend Verbraucher in NRW sein, sonst kriegt man keine kostenlose Beratung zum Rundfunkbeitrag. Aber der Rundfunkbeitrag als öffentliche Abgabe und Verbraucher passen nicht zusammen.

Beratung zum Rundfunkbeitrag im Programm
Zitat
Stand: 17.05.2013. Mit einer Kooperationsvereinbarung haben der Westdeutsche Rundfunk und die Verbraucherzentrale NRW die Fortführung einer erfolgreichen Zusammenarbeit besiegelt.

Konkrete Hilfestellung vor Ort sowie eine wichtige Ergänzung zu den Informationsangeboten des WDR – diese Zielsetzung des Angebots wird auch nach der Neuregelung der Beitragsfestsetzung fortgeschrieben.
Verbraucherzentrale wurde somit zu einer Abteilung von WDR?

Finanzierung der Verbraucherzentrale NRW
Zitat
Gespendet haben sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen der anbietenden Wirtschaft sowie der Förderverein der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

2013
Zitat
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren   214.372,21 €

2014
Zitat
Anbieterkooperationen (Beträge Netto ohne Umsatzsteuer): WDR - Beratung Rundfunkgebühren   213.236,81 €

Liste der Auftragsvergaben


Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale?
Zitat
Die Verbraucherzentrale ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zur Rechtsberatung und außergerichtlichen Rechtsbesorgung legitimiert. Sie gibt zunächst Hilfe zur Selbsthilfe und greift erst dann rechtsbesorgend und rechtsverfolgend ein, wenn der Einzelne sich allein nicht durchsetzen kann. Am Anfang steht aber immer erst die Prüfung der Rechtslage durch die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale. Darüber hinaus hat die Verbraucherzentrale die Befugnis, gegen unlauteren Wettbewerb und unzulässige Geschäftsbedingungen vorzugehen, soweit Verbraucher direkt davon betroffen sind.

Vereinbarung zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Verbraucherzentrale NRW e.V. über die Zusammenarbeit in den Jahren 2016 – 2020
Zitat
S. 3
Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Unterstützung wenn es darum geht, bestehende Verbraucherrechte gegenüber unfair handelnden Marktteilnehmern durchzusetzen.

S. 5
Viele Haushalte in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer prekären Finanzsituation.
[Das passt gut. Stand: 01.04.2015: Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden.]

S. 8
Nordrhein-Westfalen setzt auf Transparenz beim Verbraucherschutz. Deshalb stehen in NRW verschiedene Informationsportale online zur Verfügung. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein umfassendes Recht auf Auskunft.

Satzung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Zitat
PRÄAMBEL
Verbraucherorientierte Verbände in Nordrhein-Westfalen haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegründet, um auf dem Boden des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft gemeinnützig Verbraucherinteressen wahrzunehmen.

Und als letzter Punkt.
Zitat
Stand: 01.04.2015. Wissenswertes über den Rundfunkbeitrag
Hinweis
Bei Fragen zur An- und Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten können sich Verbraucherinnen und Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen an die Verbraucherzentrale wenden. Nutzen Sie für Ihre Anfrage unser Formular.

Eine tolle Rechtsberatung im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes  ;D Ob man diese Information (An- und Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten) als "konkrete Hilfestellung vor Ort sowie eine wichtige Ergänzung zu den Informationsangeboten des WDR" ansehen kann?


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« Letzte Änderung: 12. März 2016, 23:19 von boykott2015 »

Offline GEiZ ist geil

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #12 am: 13. März 2016, 10:29 »
Zitat
Stand: 01.04.2015. Wissenswertes über den Rundfunkbeitrag
Hinweis
Bei Fragen zur An- und Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten können sich Verbraucherinnen und Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen an die Verbraucherzentrale wenden. Nutzen Sie für Ihre Anfrage unser Formular.

Müssen jetzt wieder "Geräte" gemeldet werden? Nicht mehr Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge? Tolle Hilfe für den Verbraucher. Das ist doch auch so ne Nummer um einen der Filzvettern zu alimentieren.


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Offline pjotre

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #13 am: 24. September 2016, 21:17 »
Vorab die schöne Theorie:

Der Rundfunkrat soll den WDR kontrollieren - Ausfluss von Bundes-Verfassungsrecht.... Zwangsfinanzierung der Kosten durch die Rundfunkabgabe für die Kontrolleure und die Kontrollierten.

Und die WDR-Journalisten werden durch die Rundfunk-Abgabe subventioniert und sollen hierfür das Funktionieren der gesellschaftlichen Gruppen kontrollieren - inklusive Verbraucherverein.

Verbraucherschutzvereine werden vom Steuerzahler zu letztlich wohl nicht weit von 100 Prozent subventioniert, damit sie alle Akteure kontrollieren - also natürlich ganz besonders Missstände, beispielsweise die Missstände der Rundfunkabgabe.

Nun die realen Fakten.

WDR zahlt wohl jährlich über 0,2 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale. Diese verzichtet darauf, die Bürger gegen die Missstände zu schützen und für sie zu kämpfen, weil sie nun ja "bezahlter Berater" wurde.

Das übernimmt dann beispielsweise gez-boykott.de - macht für Nullkommanichts die Arbeit,  für die der Verbraucherschutzverein an sich vom Steuerzahler finanziert wird?

Um die Sichtweise zu komplettieren, glaube ich, sollten wir doch einmal hier die Rundfunkrat-Daten nach Stand von heute hier festhalten, bevor sie sich möglicherweise nach Kritik ändern könnten:

Mitglied Wolfgang Schuldzinski
http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat_schuldzinski100.html

Entsendungsbeauftragte Organisation: Verbraucherzentrale NRW
Geboren 1960 in Düsseldorf, verheiratet, drei Kinder
Abitur, Zivildienst
Studium: Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln und der Eberhard Karls Universität zu Tübingen
Stationen:
Von 1991 bis 1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität zu Köln.
1994 Zulassung zur Anwaltschaft.
1995 Eintritt in die Verbraucherzentrale NRW.
Von 2008 bis 2014 Leiter des Bereichs Markt und Recht und Mitglied der Geschäftsleitung.
Seit 1. Juli 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V., Düsseldorf.
Mitglied in Gremien:
Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Verbraucherzentralen
Mitglied im Kuratorium der KlimaExpo NRW
Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftlicher Beirat Landesaltenbericht beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW
Im Vorstand des Kuratoriums Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen in NRW e.V.
Vorstand des Vereins zum Betrieb der Schlichtungsstelle Nahverkehr beim Verband deutscher Verkehrsunternehmen VDV
Mitglied im Kuratorium der Stiftung Warentest

Seit 7. Oktober 2014 Mitglied des WDR-Rundfunkrats
Der Stellvertreter von Wolfgang Schuldzinski ist Erwin Knebel

Erwin Knebel für Rundfunkrat WDR
http://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat_knebel100.html

Stellvertreter  Erwin Knebel
Entsendungsbeauftragte Organisation: Verbraucherzentrale NRW

Geboren 1949 in Ulm (Donau), verheiratet, eine Tochter.
Ausbildung zum Versicherungskaufmann bis 1969, danach bis 1973 Studium der Sozialarbeit an der Fachhochschule Düsseldorf, anschließend bis 1974 Zivildienst.
Von 1974 bis 1985 Referent für Jugend- und Sozialpolitik bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bezirksverband Niederrhein e.V., Düsseldorf; dort von 1985 bis 1992 stellvertretender Geschäftsführer, seit 1992 Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Niederrhein.
Von 1984 bis 1987 Mitglied im Rat der Stadt Hilden (SPD).
Seit 1988 Mitglied im Verwaltungsrat der Verbraucherzentrale NRW, dort seit 1991 Vorsitzender des Verwaltungsrates.
Seit 2003 Mitglied im Vorstand der AWO-Gemeinschaftsstiftung Soziale Partnerschaft und Mitglied im Vorstand des AWO-Arbeitgeberverbandes.
Ab 1987 bis 1990 (Gründungs-) Mitglied der Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) NRW,
von 1996 bis 2002 stellvertretendes Mitglied der Rundfunkkommission der LfR-NRW (heute Landesanstalt für Medien (LfM) NRW).

Seit 2.12.2003 Stellvertreter eines Mitglieds des WDR-Rundfunkrats.
Erwin Knebel ist Stellvertreter von Wolfgang Schuldzinski

Aufgaben-Volumen von Herrn Wolfgang Schuldzinski

Zum Zweck der Versachlichung sei angemerkt:
Das ist zwar ziemlich viel, aber noch im Bereich des Machbaren. Die überall anfallenden Vergütungen werden bei gemeinwohldienlichen Einrichtungen oft nicht zum Privateinkommen. Sie müssen oft nach festgelegten Schlüsseln teils der entsendenden Organisation übergeben werden. Insoweit kann man also nur klar sehen, indem man den Einzelfall aufklärt. Das soll hier nicht erfolgen. Dies wird nur gesagt, um einer fehlerhaften Kritik entgegenzuwirken.

Was zu kritisieren ist, wurde eingangs gesagt: Die vom Bürger finanzierten Kontrollfunktionen, werden sie hier zu Anti-Kontroll-Funktionen?
Ist die verfassungsrechtliche Vision hier nicht ins Gegenteil verkehrt worden?

Diese generelle Frage soll in einigen Wochen dem Verfassungsgerichtshof Berlin vorgelegt werden (mit diesem Beispiel, obgleich außerhalb der räumlichen Zuständigkeit des Gerichtshofes).




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« Letzte Änderung: 24. September 2016, 21:50 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Herr_Biernot

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Re: Verbraucherzentralen
« Antwort #14 am: 26. September 2016, 20:09 »
boah ist das übel.

Habe mir gerade überlegt, daß es doch auch eine Stelle geben muß, die die GEZ überwacht. (Verbraucherzentrale, Rundfunkrat, Presserat, whatever). Kann man diese evlt. wg Untätigkeit verklagen oder mit Befangenheit o.Ä. belästigen (also immer mal wieder vor Gericht zerren) ?


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