Autor Thema: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen  (Gelesen 8916 mal)

Offline Uwe

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Post für 800 Asylbewerber
GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen



Die höchste Stufe der Bürokratie: Rund 800 Flüchtlinge, die in Dortmund vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht sind, haben vom Rundfunkbeitragsservice, der früheren GEZ, Zahlungsaufforderungen bekommen. Wie kann das sein? Fragen und Antworten.

weiterlesen auf:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gez-fordert-gebuehr-von-fluechtlingen-id10396706.html#plx407933998


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Offline koppi1947

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #1 am: 26. Februar 2015, 09:28 »
Dieser Verein macht vor niemandem Halt,traurig aber wahr.


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koppi1947

Offline kalle960

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #2 am: 26. Februar 2015, 12:17 »
Hallo Leute,dem Rundfunkbeitragsservice muss endlich das Handwerk gelegt werden,denn Ihre kriminelle scheint keine Grenzen zu kennen.
Das Verfassungsgericht muss nun handeln.
Der Boykott muss weitergehen.


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #3 am: 26. Februar 2015, 13:40 »
Das darf man nicht ausschließlich dem Beitragsservice zuschreiben. Ohne schnelle Gesetzesänderung würden diese Schmarotzer keine Adressen von den Meldebehörden bekommen. Unsere Politiker(die vom Dummfunk abhängig sind) sind da zumindest genauso schuld.


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Offline rhadamanthys

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #4 am: 26. Februar 2015, 16:23 »
Hallo Leute,dem Rundfunkbeitragsservice muss endlich das Handwerk gelegt werden,denn Ihre kriminelle scheint keine Grenzen zu kennen.
Das Verfassungsgericht muss nun handeln.
Der Boykott muss weitergehen.

Ööh. - Ist das dasselbe Gericht, das die Zwangsarbeit durch Hartz4 durchgewunken hat?

[Grummel]  :-\


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rhadamanthys

Offline Grinsekatze

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #5 am: 26. Februar 2015, 16:40 »
Zitat
Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.

Welches Gesetzt verpflichtet eine Stadt, Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben?


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Offline Kurt

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #6 am: 26. Februar 2015, 17:11 »
Zitat
Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.

Welches Gesetzt verpflichtet eine Stadt, Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben?
Es ist kein Gesetz; es ist eine Verordnung - die landesabhängige Meldedatenübermittlungsverordnung.
Das Kind hat auch keinen einheitlichen Namen; so heisst es z. B. in Rheinland-Pfalz: Meldedaten-Übermittlungsverordnung (MeldDÜVO); in Bayern: Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten  (Meldedatenverordnung - MeldDV); Nordrhein-Westfalen: Meldedatenübermittlungsverordnung NRW - (MeldDÜV)...usw.

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline pinguin

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #7 am: 26. Februar 2015, 18:22 »
Ist kurios und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

§4 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sagt, daß Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Antrag befreit sind.

Fragen:
Wie soll das ein Asylbewerber wissen, der der hier gesprochenen Sprache nicht mächtig ist und ihm dieses zuvor nicht in seiner Sprache mitgeteilt wurde?

Wovon soll ein Asylbewerber ohne Einkünfte das bezahlen, über dessen Status noch nicht abschließend beschieden worden ist?

Hier wäre, bei näherer Betrachtung, sogar eine Gesetzeslücke vorhanden, weil Personen, die nicht obdachlos sind, (ergo über eine vom Staat gestellt Unterkunft verfügen), aber keine Einkünfte erzielen, (aus welchen Quellen auch immer), schlicht nicht erfasst sind?

Europarecht sagt, daß jeder seine Rechte kennen können muß.
Nein, dieses ist keine Kann-Bestimmung.

@Kurt
So schön Dein Link auch ist, mir wird hier nichts von der von Dir genannten Suchmaschine aufgelistet.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Old Sparky

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #8 am: 26. Februar 2015, 20:15 »
Traurig genug,das sich solche Verbrecher über Jahrzehnte mit Hilfe unserer Politiker in Deutschland einisten durften/konnten.
Selbst früher wurden nur Gebühren von denjenigen verlangt,die wirklich ein Radio besaßen.


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« Letzte Änderung: 27. Februar 2015, 08:28 von Uwe »
Frage eines schwedischen Forengastes
Zitat:You pay TV fee? What sadistic country do you live in ?

Offline GEiZ ist geil

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #9 am: 26. Februar 2015, 21:02 »
Traurig genug,das sich solche Verbrecher über Jahrzehnte mit Hilfe unserer Politiker in Deutschland einisten durften/konnten.
Selbst früher wurden nur Gebühren von denjenigen verlangt,die wirklich ein Radio besaßen.

Das reicht leider nicht mehr um die Pensionen der Dummfunker zu bezahlen.


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« Letzte Änderung: 27. Februar 2015, 08:29 von Uwe »

Offline robbierob

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #10 am: 26. Februar 2015, 21:29 »
Jeder Bürger, der am Existenzminimum lebt, muss sich auch umständlich befreien lassen (z.B. bei Hartz 4) . Menschen, die z.B. selbstständig sind und auch nicht mehr Geld haben, haben nicht einmal die Möglichkeit dazu. Nur Wohnungslose sind vor den Fängen der GEZ sicher. Warum sollte der Rundfunkstaatsvertrag nicht auch für Asylbewerber mit festem Wohnsitz in Deutschland gelten? Leben sie hier im luftleeren Raum? Jeder Mensch sollte hier gleich (schlecht) behandelt werden.

Nicht das mich hier jemand falsch versteht: An diesem Beispiel sieht man einmal wieder, wie idiotisch dieses Gebührensystem ist. Je mehr solche Fälle ans Licht kommen und den Menschen näher gebracht werden, desto besser.


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Offline Karlson

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #11 am: 26. Februar 2015, 22:46 »
Worin erinnert mich folgender Satz im letzen Absatz: "Man sei sich des Problems bewusst, sagt Sprecherin Stephanie Gerits und bedaure, "dass dies aus verschiedenen Gründen zurzeit leider nicht anders zu klären ist."

Es erinnert mich an fogenden Satz der am Anfang immer wieder fiel, wenn es um die Abgabe ging. "Die Ministerpräsidenten haben das beschlossen".


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Offline rave

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #12 am: 26. Februar 2015, 23:18 »
Neueste Meldung:
Die seit Jahren verwaisten Zoll- und Passkontrollstellen an den deutschen Grenzen bekommen neue Funktionalitäten zugewiesen und werden künftig zu GEZ-Außenkontrollstellen. Jeder, der einreist, bekommt ein Anmeldeformular in den Pass getackert. Damit jeder gleich weiß, dass der Aufenthalt hier nicht gratis, aber umsonst ist. Die Grundsicherung kostet 215,76 € im Jahr ohne Essen, Kleidung und Unterkunft. Rundfunk geht vor, vor alledem! Ohne wenn und aber. Wer sich nicht gleich anmeldet, wird zwangsangemeldet.

Die GEZ-Zentrale nimmt bereits Kontakt mit Schlepperbanden auf und übermittelt 20-sprachige Formulare in den mittleren, hinteren und vorderen Orient.
Auch an den südlichen Schiffsanlegestellen am Kontinent hat sich ein Ableger des Kölner Instituts mit einer Meldestelle am Strand breitgemacht.
Einreise in Gezmany leichtgemacht. Einfach für Alle. Zahlung zur Mitte des Abschiebungsquartals...geht auch.
Aus gut informierten Stellen wird unterrichtet, dass im Schleppervertrag bereits eine als prepayment zu entrichtende "GEZ-fee" zu bezahlen ist, die "only halfty"
nach Köln wandert. Aber "it's the double amount".

Bald kommt die neue Welle: "Qualifiziertes Einwandern für den Rundfunkbeitrag!" Ob die Sender mit der Mittelwelle oder der Mikrowelle empfangen werden, ist egal; Hauptsache, dass! Wer nicht zahlt, fliegt - wegen Verweigerung der Demokratiepflichten.

Ironie aus.

So kommt dann alles wieder in Ordnung. Ist das abwegig? Nein. Vor 10 Jahren haben wir bestimmt alle nicht an die Zustände gedacht, die derzeit vorherrschen.

Get up, stand up! Fight for your rights!


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« Letzte Änderung: 27. Februar 2015, 01:49 von Bürger »
'Where there is oppression the masses will rebel!'
Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline Grinsekatze

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #13 am: 26. Februar 2015, 23:23 »
Und parallel findet "Qualifiziertes Auswandern wegen des Rundfunkbeitrags" statt  |-


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Offline Manso

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Re: Post für 800 Asylbewerber - GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
« Antwort #14 am: 27. Februar 2015, 11:19 »
Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland schon lange kein richtiger Rechtsstaat mehr ist.

In einem echten Rechtsstaat wäre der Rundfunkbeitrag in meinen Augen in seiner jetzigen Form von vornherein völlig unmöglich gewesen.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Art. 20 (2) GG.
Das, was hier stattfindet, hat damit definitiv nichts mehr zu tun.


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