gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 26. Februar 2015, 09:20
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(http://www.derwesten.de/img/hfs/origs6909437/0643698853-w2700-h2700/waz-280-60.png)
Post für 800 Asylbewerber
GEZ fordert Gebühr von Flüchtlingen
Die höchste Stufe der Bürokratie: Rund 800 Flüchtlinge, die in Dortmund vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht sind, haben vom Rundfunkbeitragsservice, der früheren GEZ, Zahlungsaufforderungen bekommen. Wie kann das sein? Fragen und Antworten.
weiterlesen auf:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gez-fordert-gebuehr-von-fluechtlingen-id10396706.html#plx407933998
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Dieser Verein macht vor niemandem Halt,traurig aber wahr.
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Hallo Leute,dem Rundfunkbeitragsservice muss endlich das Handwerk gelegt werden,denn Ihre kriminelle scheint keine Grenzen zu kennen.
Das Verfassungsgericht muss nun handeln.
Der Boykott muss weitergehen.
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Das darf man nicht ausschließlich dem Beitragsservice zuschreiben. Ohne schnelle Gesetzesänderung würden diese Schmarotzer keine Adressen von den Meldebehörden bekommen. Unsere Politiker(die vom Dummfunk abhängig sind) sind da zumindest genauso schuld.
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Hallo Leute,dem Rundfunkbeitragsservice muss endlich das Handwerk gelegt werden,denn Ihre kriminelle scheint keine Grenzen zu kennen.
Das Verfassungsgericht muss nun handeln.
Der Boykott muss weitergehen.
Ööh. - Ist das dasselbe Gericht, das die Zwangsarbeit durch Hartz4 durchgewunken hat?
[Grummel] :-\
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Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.
Welches Gesetzt verpflichtet eine Stadt, Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben?
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Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist.
Welches Gesetzt verpflichtet eine Stadt, Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben?
Es ist kein Gesetz; es ist eine Verordnung - die landesabhängige Meldedatenübermittlungsverordnung (https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=meldedaten%C3%BCbermittlungsverordnung+rundfunk).
Das Kind hat auch keinen einheitlichen Namen; so heisst es z. B. in Rheinland-Pfalz: Meldedaten-Übermittlungsverordnung (MeldDÜVO); in Bayern: Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung - MeldDV); Nordrhein-Westfalen: Meldedatenübermittlungsverordnung NRW - (MeldDÜV)...usw.
Gruß
Kurt
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Ist kurios und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
§4 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sagt, daß Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Antrag befreit sind.
Fragen:
Wie soll das ein Asylbewerber wissen, der der hier gesprochenen Sprache nicht mächtig ist und ihm dieses zuvor nicht in seiner Sprache mitgeteilt wurde?
Wovon soll ein Asylbewerber ohne Einkünfte das bezahlen, über dessen Status noch nicht abschließend beschieden worden ist?
Hier wäre, bei näherer Betrachtung, sogar eine Gesetzeslücke vorhanden, weil Personen, die nicht obdachlos sind, (ergo über eine vom Staat gestellt Unterkunft verfügen), aber keine Einkünfte erzielen, (aus welchen Quellen auch immer), schlicht nicht erfasst sind?
Europarecht sagt, daß jeder seine Rechte kennen können muß.
Nein, dieses ist keine Kann-Bestimmung.
@Kurt
So schön Dein Link auch ist, mir wird hier nichts von der von Dir genannten Suchmaschine aufgelistet.
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Traurig genug,das sich solche Verbrecher über Jahrzehnte mit Hilfe unserer Politiker in Deutschland einisten durften/konnten.
Selbst früher wurden nur Gebühren von denjenigen verlangt,die wirklich ein Radio besaßen.
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Traurig genug,das sich solche Verbrecher über Jahrzehnte mit Hilfe unserer Politiker in Deutschland einisten durften/konnten.
Selbst früher wurden nur Gebühren von denjenigen verlangt,die wirklich ein Radio besaßen.
Das reicht leider nicht mehr um die Pensionen der Dummfunker zu bezahlen.
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Jeder Bürger, der am Existenzminimum lebt, muss sich auch umständlich befreien lassen (z.B. bei Hartz 4) . Menschen, die z.B. selbstständig sind und auch nicht mehr Geld haben, haben nicht einmal die Möglichkeit dazu. Nur Wohnungslose sind vor den Fängen der GEZ sicher. Warum sollte der Rundfunkstaatsvertrag nicht auch für Asylbewerber mit festem Wohnsitz in Deutschland gelten? Leben sie hier im luftleeren Raum? Jeder Mensch sollte hier gleich (schlecht) behandelt werden.
Nicht das mich hier jemand falsch versteht: An diesem Beispiel sieht man einmal wieder, wie idiotisch dieses Gebührensystem ist. Je mehr solche Fälle ans Licht kommen und den Menschen näher gebracht werden, desto besser.
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Worin erinnert mich folgender Satz im letzen Absatz: "Man sei sich des Problems bewusst, sagt Sprecherin Stephanie Gerits und bedaure, "dass dies aus verschiedenen Gründen zurzeit leider nicht anders zu klären ist."
Es erinnert mich an fogenden Satz der am Anfang immer wieder fiel, wenn es um die Abgabe ging. "Die Ministerpräsidenten haben das beschlossen".
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Neueste Meldung:
Die seit Jahren verwaisten Zoll- und Passkontrollstellen an den deutschen Grenzen bekommen neue Funktionalitäten zugewiesen und werden künftig zu GEZ-Außenkontrollstellen. Jeder, der einreist, bekommt ein Anmeldeformular in den Pass getackert. Damit jeder gleich weiß, dass der Aufenthalt hier nicht gratis, aber umsonst ist. Die Grundsicherung kostet 215,76 € im Jahr ohne Essen, Kleidung und Unterkunft. Rundfunk geht vor, vor alledem! Ohne wenn und aber. Wer sich nicht gleich anmeldet, wird zwangsangemeldet.
Die GEZ-Zentrale nimmt bereits Kontakt mit Schlepperbanden auf und übermittelt 20-sprachige Formulare in den mittleren, hinteren und vorderen Orient.
Auch an den südlichen Schiffsanlegestellen am Kontinent hat sich ein Ableger des Kölner Instituts mit einer Meldestelle am Strand breitgemacht.
Einreise in Gezmany leichtgemacht. Einfach für Alle. Zahlung zur Mitte des Abschiebungsquartals...geht auch.
Aus gut informierten Stellen wird unterrichtet, dass im Schleppervertrag bereits eine als prepayment zu entrichtende "GEZ-fee" zu bezahlen ist, die "only halfty"
nach Köln wandert. Aber "it's the double amount".
Bald kommt die neue Welle: "Qualifiziertes Einwandern für den Rundfunkbeitrag!" Ob die Sender mit der Mittelwelle oder der Mikrowelle empfangen werden, ist egal; Hauptsache, dass! Wer nicht zahlt, fliegt - wegen Verweigerung der Demokratiepflichten.
Ironie aus.
So kommt dann alles wieder in Ordnung. Ist das abwegig? Nein. Vor 10 Jahren haben wir bestimmt alle nicht an die Zustände gedacht, die derzeit vorherrschen.
Get up, stand up! Fight for your rights!
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Und parallel findet "Qualifiziertes Auswandern wegen des Rundfunkbeitrags" statt |-
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Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland schon lange kein richtiger Rechtsstaat mehr ist.
In einem echten Rechtsstaat wäre der Rundfunkbeitrag in meinen Augen in seiner jetzigen Form von vornherein völlig unmöglich gewesen.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Art. 20 (2) GG.
Das, was hier stattfindet, hat damit definitiv nichts mehr zu tun.
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Wenn wir schon beim Grundgesetz sind:
GG Artikel 3 Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden..."
Das Heranziehen von Asybewerbern (bzw. der gestellten Wohnungen) zum Rundfunkbeitrag (mit anschließender Befreiung) ist nach der Denkweise der GEZ plausibel. Dass sie sich dabei auf einen Rundfunkstaatsvertrag berufen, der in der jetzigen Form natürlich völliger Humbug ist, steht auf einem anderen Blatt.
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§4 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sagt, daß Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf Antrag befreit sind.
Wie soll der BS wissen, dass er Leistungen bekommt, ohne dass der Asylbewerber eine Bescheinigung bringe?
Menschen werden ja nicht wegen Bedürftigkeit befreit, sondern wegen Empfangs von Leistungen.
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Wie soll der BS wissen, dass er Leistungen bekommt, ohne dass der Asylbewerber eine Bescheinigung bringe?
Gegenfrage; wie soll der Asylbewerber wissen, was hier lokal oder überregional für Bestimmungen herrschen, wenn sie ihm keiner zuvor in seiner Sprache mitgeteilt hat?
Nicht jeder Asylbewerber kann sich aussuchen, welches Land bspw. für seine Erstaufnahme zuständig ist.
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Diese Beispiele zeigen, dass Deutschland schon lange kein richtiger Rechtsstaat mehr ist.
In einem echten Rechtsstaat wäre der Rundfunkbeitrag in meinen Augen in seiner jetzigen Form von vornherein völlig unmöglich gewesen.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Art. 20 (2) GG.
Das, was hier stattfindet, hat damit definitiv nichts mehr zu tun.
Das sieht Person A schon lange so!
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--links --oben --rechts
In einem richtigen Rechtsstaat gäbe es gar keine Ausländer, welche nicht zahlen können, diese müssten bereits bei der Einreise alle Angaben und Mittel vorweisen, dass Sie sich den Aufenthalt auch entsprechend leisten können.
--unten
Wer etwas wirklich komisches oben findet darf es behalten.
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Auf rundfunkbeitrag.de wird auch hier versucht, dieses Desaster mal wieder den Anderen in die Schuhe zu schieben.
Natürlich, wie gewohnt, auch diesmal in recht uncharmanter Art
(".... Medien berichteten – zum Teil unvollständig oder unrichtig .....") .
Vollständig:
http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/keine_beitragspflicht_fuer_asylbewerberunterkuenfte/index_ger.html
Markus